SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während ihrer ersten SOTEU-Rede am heutigen 16. September 2020. [Olivier Hoslet/EPA/EFE]

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (state of the union, SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der „europäischen Werte“.

Der größte Teil von der Leyens Rede konzentrierte sich auf ihr bisher wichtigstes Schlachtfeld: eine wirtschaftspolitische Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie, die in diesem Jahr Unternehmen in der gesamten EU in den Ruin getrieben hat.

Eine ihrer deutlichsten Botschaften – die über „europäische Werte“ – bewahrte sie sich hingegen bis ganz zum Schluss auf. Als Einstieg in das Thema befasste die Kommissionschefin sich mit Kritik an der mangelnden europäischen Solidarität mit Griechenland bei der Teilung der Arbeit im Bereich Immigration und Geflüchtete. So habe die sogenannte „Flüchtlingskrise“ 2015 zu „schweren Verwerfungen zwischen den Mitgliedstaaten geführt – manche Wunden sind bis heute nicht verheilt“, erinnerte von der Leyen.

Einige Mitgliedsländer wie Polen und Ungarn weigern sich nach wie vor, Geflüchtete oder Migrantinnen und Migranten umzusiedeln und auf ihrem Territorium aufzunehmen.

Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?

Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten. 

Die deutsche Kommissionspräsidentin zitierte ihren Landsmann Walter Halstein, den ersten Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einen der Gründerväter der Europäischen Union: Man müsse wieder „Vertrauen zueinander finden und gemeinsam vorankommen. Dieses Vertrauen ist das A und O unserer Union und unserer Art und Weise, gemeinsam zu handeln. Dieses Vertrauen ist in unseren Grundwerten, unseren Demokratien und in unserer Rechtsgemeinschaft verankert . wie Walter Hallstein zu sagen pflegte,“ so von der Leyen.

Sie fügte weiter hinzu: „Das ist nichts Abstraktes. Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Er ist jeden Tag Garant für unsere fundamentalen Rechte und Freiheiten. Er garantiert Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.“

Rechtsstaatlichkeitsbericht

Von der Leyen kündigte außerdem erneut an, dass die Kommission noch vor Ende September ihren ersten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten verabschieden wird. Das bisher dafür angestrebte Datum ist der 23. September.

Der Bericht habe vor allem eine vorbeugende Wirkung; er diene „der Früherkennung von Herausforderungen und der Suche nach Lösungen“.

Von der Leyen weiter: „Ich möchte, dass dies für die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten ein erster Schritt wird, um sicherzustellen, dass es keinen Rückbau des Rechtsstaates gibt. Die Kommission misst der Rechtsstaatlichkeit größte Bedeutung bei. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Geld aus unserem Haushalt und aus NextGenerationEU vor jeder Art von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten geschützt wird. Dies ist nicht verhandelbar.“

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

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Nationalstaaten am längeren Hebel

Tatsächlich drängen Kommission und EU-Parlament weiterhin auf einen „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“. Aufgrund ihrer in den EU-Verträgen festgelegten Vetorechte dürften die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Entscheidungsfindung jedoch letztlich die Oberhand behalten.

Von der Leyen zeigte sich angesichts einer solchen Perspektive dennoch vorsichtig optimistisch. Sie räumte zwar ein: „Die vergangenen Monate haben uns auch deutlich gemacht, wie zerbrechlich der Rechtsstaat sein kann“, fügte aber hinzu: „Wir stehen in der Pflicht, ihn zu wahren und zu fördern.“

Sie wolle sich daher weiterhin für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen und sich für die Integrität der EU-Institutionen stark machen: „Egal ob es um den Vorrang des Unionsrechts, die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz oder den Verkauf „Goldener Pässe“ geht: Unsere europäischen Werte stehen nicht zum Verkauf!“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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