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17/01/2017

Sobotka: „Seenotrettung gleichbedeutend mit Zugang zu Europa“

EU-Innenpolitik

Sobotka: „Seenotrettung gleichbedeutend mit Zugang zu Europa“

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka

Foto: EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa

Österreichs Innenminister fordert die EU-Staaten zu schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen auf. Auch die Seenotrettung müsse laut Wolfgang Sobotka überdacht werden.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka fordert von den EU-Staaten eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Man brauche hier „ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung“, sagte Sobotka im Vorfeld des EU-Innenministertreffens der Zeitung „Die Welt“.

„Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen“, sagte Sobotka. Es gebe die „paradoxe Situation, dass Menschen ohne Asylgrund nicht wieder in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden können“.

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über die verstärkte  Grenzsicherung wegen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung beraten. Dabei geht es um den schrittweisen Aufbau der Anfang des Monats gestarteten neuen EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz (EBCG). Außerdem wollen die Minister über die Reform des europäischen Asylsystems diskutieren.

Umstritten ist ein Vorschlag der EU-Kommission, Flüchtlinge ab einer gewissen Schwelle aus Ankunftsländern automatisch auf andere EU-Staaten zu verteilen. Aufnahmeverweigerer müssten Strafgelder zahlen. Zudem geht es zu Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.