So stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Europa

Der Landtag Schleswig-Holsteins in Kiel

Am Sonntag entscheidet sich, welche Parteien in den Kieler Landtag einziehen. [Foto: dedi57/Shutterstock]

Welche europapolitischen Ziele verfolgen die wichtigsten Parteien in Schleswig-Holstein? EURACTIV hat vor der Landtagswahl am Sonntag die Wahlprogramme geprüft und eine exklusive Analyse des Landesverbands der Europa-Union Deutschland eingeholt.

CDU

Die größte Oppositionspartei im Kieler Landtag sieht die EU offenbar vor allem als Quelle für Fördermittel. Die Partei will sich dafür einsetzen, „dass der Tourismus für die neue Förderperiode der Europäischen Union ab 2021 wieder ein Schwerpunkt der Förderung wird“, heißt es im CDU-Wahlprogramm. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sei eine wichtige Finanzierungshilfe.

EU-Recht möchte die CDU möglichst „nur 1:1“ umsetzen, um die Umwelt möglichst wenig zu belasten. Die CDU betont, dass Schleswig-Holstein durch die EU profitiert, beklagt zugleich aber „kleinteilige Regularien“ der EU. Sollte die CDU nach der Wahl an der Regierung sein, will sie die Landesvertretung in Brüssel ausbauen.

Genug EU in der CDU?

Der Landesverband Schleswig-Holstein der überparteilichen Europa-Union Deutschland bedauert, dass die CDU kein übergeordnetes Europa-Konzept skizziert. Positiv sei, dass die CDU Schleswig-Holstein als als europäische Region in einem europäischen Binnenmarkt betrachte. „Diese Perspektive ist für den Weg hin zu einer echten gemeinsamen Wirtschaftspolitik unumgänglich“, so der Landesverband der Europa-Union Deutschland gegenüber EURACTIV.de.

SPD

Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einem „gemeinschaftlichen und sozialen Europa“. Sie wollen den grenzüberschreitenden Austausch unter Jugendlichen fördern. Im SPD-Programm heißt es: „Wir werden noch mehr Schulen ermuntern, den internationalen Austausch zu suchen und europäische Demokratie auf diese Weise erlebbar zu machen.“ Wie die CDU will die SPD europäische Fördermittel „klug“ einsetzen. Der norddeutsche ARD-Sender NDR solle außerdem regelmäßig über die EU und Europa berichten. Die SPD wisse: „Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein starkes und geeintes Europa ohne Grenzen.“

Genug EU in der SPD?

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Europa-Union Deutschland begrüßt das Ziel der SPD, das Europa-Bewusstsein zu stärken. Die Forderung nach einer intensiveren europäischen Berichterstattung sei auch ein Ziel der Europa-Union, um eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

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Die Linke

Die Linken haben nur wenige europapolitische Forderungen in ihrem Wahlprogramm. Ein ausdrückliches Bekenntnis zu Europa fehlt, auch wenn Themen wie die europäische Fischereipolitik und die Bekämpfung von Fluchtursachen angesprochen werden. Die Linke hebt die Verankerung der Roma und Sinti als Minderheit im Bundesland hervor und fordert die Bekämpfung von Rassismus und Gewalt. Die Partei kritisiert Privatisierungen im Verkehrsbereich.

Die Linke und die EU

Die Europa-Union erkennt im Programm einen geringeren Schwerpunkt auf der EU als in den anderen Programmen. Positiv sei die Forderung der Linken nach der Einhaltung der Menschenrechte. Diese Rechte seien wichtig, um Europa als Wertegemeinschaft zu verstehen.

 

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Bündnis 90/Die Grünen

Um EU-Fördermittel geht es auch im Wahlprogramm der Grünen. Sie wollen Umweltschutz und Landwirtschaftspolitik verbinden und die europäischen Agrargelder „neu und besser verteilen“. Landwirte sollen einen Anreiz erhalten, ihre Landwirtschaft ökologischer und nachhaltiger zu betreiben. Die Grünen fordern eine Kennzeichnung von Gentechnik im Tierfutter. Gentechnikfreie Landwirtschaft sei ein Standortvorteil Schleswig-Holsteins. Die EU soll deshalb strengere Regeln zur Gentechnik beschließen.

Überhaupt spielt die Europäische Union im Wahlprogramm der Grünen eine große Rolle – mehr als bei CDU oder SPD. Die Grünen wollen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mehr Kompetenzen auf die EU verlagern. Die Partei beklagt, dass die EU in der Vergangenheit von Politikern in Bund, Ländern und Kommunen für vieles verantwortlich gemacht wurde, was hierzulande nicht rund lief. So seien Vorurteile entstanden.

Im Wahlprogramm steht: „Wir Grüne werden die Errungenschaften der europäischen Integration auch weiterhin mit Herzblut verteidigen. Unsere Leitlinie ist dabei, die Europäische Union transparenter, demokratischer und sozialer zu gestalten.“ Der Klimawandel, eine humane Flüchtlingspolitik sowie Wirtschafts- und Währungspolitik sind nach Ansicht der Öko-Partei durch nationale Abschottung nicht zu lösen. Wie die CDU wollen die Grünen die Landesvertretung in Brüssel stärken.

Viel EU bei den Grünen?

Die Europa-Union begrüßt, dass die Grünen sich auf Landesebene so umfangreich mit Europapolitik auseinandersetzen. „Das zeigt die zahlreichen Verknüpfungen zwischen Europa- und Landespolitik, die wir in unserer Arbeit auch immer betonen“, so der pro-europäische Verein. Bei der Landwirtschaft ließen sich die Verbindungen zwischen Landes- und Europapolitik besonders deutlich darstellen.

FDP

Die FDP sieht die Zukunft Schleswig-Holsteins als „starke und selbstbewusste Region in einem vereinten Europa“. Das Land profitiere von der europäischen Gemeinschaft und Friedensordnung. Doch die EU müsse auch reformiert werden, der Brexit sei ein deutlicher Warnschuss. Nötig ist nach Ansicht der FDP, dem Europäischen Parlament im Verhältnis zur Kommission mehr Rechte zu geben. Die EU solle bürgernäher werden. Die Partei setzt sich auch dafür ein, dass Lehrer zu Europa von Verbänden wie die Europa-Union fortgebildet werden. Die Abschaffung der Milchquote sei gut für den Wettbewerb.

Genug EU bei der FDP?

Die Europa-Union freut sich, dass die FDP die Weiterbildung von Lehrern zu Europathemen notwendig hält. Indem die Partei das Subsidiaritätsprinzip und die Bedeutung von Transparenz betone, leiste sie einen Beitrag, um das Europabewusstsein und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken.

AfD

Die meisten europapolitischen Forderungen der rechtspopulistischen AfD drehen sich um Migration und Grenzsicherung. Die AfD spricht von „ungezügelter Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum“ und will die EU-Außengrenzen „gegen illegale Einwanderung“ sichern lassen. Asylberechtigte sollten auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Partei tritt außerdem dafür ein, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Eine Zusammenarbeit mit Dänemark sei der Partei wichtig. Eigene Steuern der EU und eine europäische Armee werden abgelehnt. Im Programm heißt es: „Wir lehnen die gegenwärtigen Bestrebungen ab, die Europäische Union von einem Staatenbund in einen Bundesstaat umzuwandeln.“ Folglich soll auch der Beamtenapparat der EU verkleinert werden.

AfD und EU – ein Widerspruch?

Die Europa-Union teilt mit, sie könne die europapolitischen Forderungen der AfD in keiner Weise gutheißen oder unterstützen. Die Ziele der Europa-Union seien unvereinbar mit denen der AfD. „Die Einstellung zur Struktur der EU und der Idee eines europäischen Bundesstaates, welche die Europa-Union als ein Kernanliegen hat, widersprechen fundamental der Sichtweise der AfD“, heißt es vom Verband.

Südschleswigscher Wählerverband

In der sogenannten Küstenkoalition des Bundeslandes regiert auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit. Er will die dänische Minderheit im Land vertreten und stellt die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Es überrascht nicht, dass die Partei ihren Schwerpunkt auf Minderheitenpolitik hat, die sie auch europäisch verordnet. Sie bezeichnet das Bundesland als „Minderheiten-Kompetenzzentrum“. Auch bei EU-Beitrittskandidaten müssten die Rechte von Minderheiten gestärkt werden, heißt es im Programm. Der SSW lobt europäische Erfolge wie die Freizügigkeit, fordert aber mehr Transparenz. Er sieht die Europäische Union insbesondere als „Regelgeberin und Geldgeberin für Vorhaben“ im Bundesland. Einen „gesamteuropäischen Staat“ lehnt die Partei, die vom dänischen Staat durch Spenden mitfinanziert wird, ab.

Südschleswigscher Wählerverband – klar für die EU?

Die Europa-Union in Schleswig-Holstein schreibt: „Der SSW setzt sich als Minderheitenpartei klar für ein Europa der kulturellen Vielfalt ein, was wir begrüßen.“ Gut sei, den Bezug zur EU im täglichen Leben herzustellen. Dadurch werde das Europabewusstsein der Bürger gestärkt.

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