Sloweniens Premier Janša stört Start der EU-Staatsanwaltschaft & erntet Kritik

Auch daheim in der Slowakei steht Janša unter Druck: Ein Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte am Mittwochnachmittag nur knapp. [EPA-EFE/JOHN THYS]

Während sich Slowenien auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, steht der Ministerpräsident des Landes, Janez Janša, unter Druck des Europäischen Parlaments: Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern.

Am Mittwoch (26. Mai) wich Janša während einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli, die der bevorstehenden slowenischen Ratspräsidentschaft gewidmet war, diversen Fragen der Presse aus.

EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.

Die EPPO soll sich als unabhängigen EU-Behörde mit der Bekämpfung von Korruption befassen. In Slowenien hatte die zuständige Ministerin bereits im Dezember ihre beiden delegierten Staatsanwälte, Matej Oštir und Tanja Frank Eler, ausgewählt.

Janšas Regierung versucht Berichten zufolge jedoch offenbar, die Nominierungen zu blockieren, da die beiden Staatsanwälte in frühere Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vermögen des Premierministers eingebunden waren. Einige EU-Parlamentsabgeordnete erklärten gegenüber EURACTIV.com, in Brüssel betrachte man Janšas Verhalten als „Sabotage“.

Sloweniens Verband der Staatsanwälte beschwerte sich seinerseits im März in einem Brief an den Europarat über den „unzulässigen Druck“, den Janša (und die von ihm kontrollierten Medien) auf die Staatsanwaltschaft ausüben.

Slowenische Verzögerung

Die EPPO wird offiziell am 1. Juni ihre Arbeit aufnehmen. Sollten bis dahin keine delegierten Staatsanwälte aus Slowenien entsendet werden, würde dies den Start der neuen EU-Behörde zwar nicht verhindern, dürfte aber als erster Rückschlag für die Europäische Staatsanwaltschaft gewertet werden. Darüber hinaus könnte auch die Arbeit an slowenischen Fällen deutlich erschwert werden.

Von EURACTIV.com auf die Verzögerung angesprochen, antwortete Janša am gestrigen Mittwoch: „Wir haben ein paar interne Probleme mit dem Verfahren, aber das Thema wird morgen auf der Tagesordnung der Regierung stehen und wir werden dann entscheiden, ob wir das Verfahren neu starten müssen oder fortsetzen.“

Zu einer Folgefrage der Financial Times wollte sich Janša hingegen nicht mehr äußern. Weiteren Fragen, unter anderem zur Lage der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenagentur STA, wich er ebenfalls aus.

Auch daheim in der Slowakei steht Janša derweil unter Druck. Ein Misstrauensvotum gegen ihn scheiterte am Mittwochnachmittag nur knapp.

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Die rumänische Europaabgeordnete Ramona Strugariu, Mitglied der liberalen Renew-Fraktion sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erklärte gegenüber EURACTIV, das Europäische Parlament werde weiter Druck auf Slowenien ausüben. In Ljubljana müsse man sich an die Regeln halten und die Ernennung der bereits ausgewählten Staatsanwälte endlich absegnen.

„Es ist wirklich peinlich, dass wir kurz vor der slowenischen Ratspräsidentschaft mit einer solchen Situation konfrontiert sind,“ sagte sie.

Strugariu erinnerte weiter, der slowenische Generalstaatsanwalt habe angedeutet, wenn das Verfahren noch einmal von vorne begonnen würde, könne dies als „willkürlicher Eingriff in die Unabhängigkeit und die Autonomie“ der Staatsanwaltschaft interpretiert werden.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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