Slowenien: Politische Pattsituation nähert sich ihrem Ende

Marjan Šarec, der neue Ministerpräsident Sloweniens. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Sloweniens Parlament hat am vergangenen Freitag den früheren Komiker Marjan Šarec als Kandidaten für den Posten des Premierministers einer Minderheitsregierung bestätigt. Damit könnte die politische Pattsituation, die nach den Parlamentswahlen am 3. Juni entstanden war, beendet werden.

Politik-Analysten rechnen der möglichen neuen Regierung, die sich aus fünf Mitte-Links-Parteien zusammensetzen würde, allerdings eine eher kurze Überlebensdauer aus.

Am Freitag berichtete die slowenische nationale Nachrichteagentur STA, 55 Parlamentsabgeordnete würden Šarec als Premierminister unterstützen; 31 votierten gegen ihn. Šarec hat nun 15 Tage Zeit, um sein geplantes Regierungskabinett vorzustellen.

Der designierte Premier wurde in Slowenien als Schauspieler und Komiker bekannt, bevor er sich der Politik zuwendete. Seine Amtszeit als Bürgermeistern von Kamnik im Norden Sloweniens endete dieses Jahr.

Seine Partei (die Lista Marjana Šarca – Naprej Kamnik, LMS) hatte sich zuvor auf eine mögliche Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten (SD), der Modernen Zentrums-Partei (SMC), der Listenpartei der ehemaligen Premierministerin Alenka Bratušek (SAB) sowie der Pensionistenpartei (Desus) verständigt. Diese Fünf-Parteien-Koalition hätte 43 der 90 Sitze im Parlament und wäre somit bei der Verabschiedung von Gesetzen von der Zustimmung weiterer Parteien abhängig.

Slowenien: Designierter Ministerpräsident scheitert bei Regierungsverhandlungen

Der konservative Wahlgewinner in Slowenien, Janez Janša, räumte ein, er habe nicht genügend Unterstützung, um eine Regierung zu bilden. Zugleich gab er sich zuversichtlich, das noch ändern zu können.

Die linke Partei Levica befürwortete die Ernennung Šarecs zum Premier ebenfalls. Sie werde mit den fünf Koalitionsparteien zusammenarbeiten, formell aber kein Mitglied der Regierungskoalition werden, hieß es.

Šarec war als Kompromiss-Kandidat ins Spiel gebracht worden, nachdem die Partei mit den meisten Stimmen in den Wahlen, die Anti-Immigrations-Partei SDS des ehemaligen Premierminister Janez Janša, im Juli keinen Koalitionspartner für die Regierungsbildung finden konnte.

Im Gespräch mit der Tageszeitung Delo erklärte der Politikanalyst Bogdan Biščak allerdings bereits, das Überleben einer neuen Regierung unter Šarec werde sowohl von dessen „Geduld, dickem Fell und Führungs- sowie Steuerungsqualitäten“ als auch von den nun zu ernennenden Ministern abhängig sein.

In einer Parlamentsrede vor der entscheidenden Abstimmung hatte Šarec unterstrichen, er sein kein Neuling in der Politik und habe die notwendige Erfahrung, „Beherztheit und Hartnäckigkeit“ für den Premierminister-Posten.

Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Die beiden Länder haben keine Einigung erzielt. Slowenien will nun einen Gerichtsbeschluss aus Den Haag umzusetzen, den Kroatien allerdings als ungültig ansieht.

Er versprach weiter, die „guten Beziehungen“ zu den Nachbarstaaten Sloweniens auszubauen und die Grenzstreitigkeiten mit dem EU-Nachbarn Kroatien zu beenden.

Ljubljana hatte kürzlich angekündigt, den Streit um die Seegrenze in der Bucht von Piran vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Kroatien hatte zuvor die Umsetzung eines Schiedsspruchs aus dem vergangenen Jahr ausgesetzt, da der Prozess aus Sicht Zagrebs aufgrund von Verfahrensfehlern ungültig ist.

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