Die Krim-Krise hat fast übersehen lassen, dass es in Europa auch noch andere politische Ereignisse gibt. Zum Beispiel die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Slowakei. Die endete am Samstag mit einer gehörigen Überraschung. Reaktionen und Hintergründe.
Entgegen so manchen Voraussagen unterlag der Sozialdemokrat und Regierungschef Robert Fico seinem Herausforderer, dem parteifreien Millionär Andrej Kiska, in der Stichwahl sehr deutlich. 59,4 Prozent erhielt der Newcomer, nur 40,6 Prozent der amtierende Ministerpräsident. Für den ersten Ministerpräsidenten der freien Slowakei, Jan Carnogursky, „ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den jetzigen Umständen“. Das betrifft unter anderem das Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle. Und dafür werden die Regierung ebenso wie die bestehenden Parteien verantwortlich gemacht. Fazit: Statt einem herkömmlichen Politiker wird einem erfolgreichen, unparteiischen Manager die Staatsführung anvertraut. Bis zur nächsten Wahl – und in der Hoffnung, er kann’s besser.
Ein mitteleuropäisches Phänomen
Für Erhard Busek, Vorstand des „Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa“, einen der besten Kenner der politischen Szene in den so genannten neuen Demokratien, handelt es sich bei diesem Wahlergebnis weniger um einen Erfolg Kiskas als vielmehr um den Sieg einer „Koalition gegen Fico“. Werden dem slowakischen Regierungschef doch eine Reihe von umstrittenen politischen Entscheidungen sowie problematische Personalentscheidungen der letzten Zeit zur Last gelegt. Kurzum, Fico wurde Opfer seiner eigenen Überheblichkeit. Nicht zuletzt freilich ist der Erfolg des Kandidaten, der gleichsam aus dem Nichts kam, auch ein Protest gegen die etablierten Parteien. Für Busek „ein mitteleuropäischen Phänomen, das nicht nur auf die Slowakei beschränkt ist.“
Parallelen zwischen Prag und Pressburg
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein Statement des tschechischen Ex-Außenministers Karel Schwarzenberg, der generell in jenen Staaten, die erst vor 25 Jahren mit dem Fall des Eisernen Vorhangs in die Freiheit entlassen wurden, das Problem konstatiert, dass „die erst 1989/1990 gegründeten Parteien über noch keine ausreichende politische Tradition verfügen“. Was wiederum auch dazu führe, dass die Wähler ständig hin und herpendeln, gerade jener Partei die Stimme geben, die ihnen mehr verspricht, um bei den nächsten Wahlen gleich wieder eine andere Partei zu wählen, weil ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden.
Parallelen zwischen der Slowakei und Tschechien fallen dabei auf: Auch in Tschechien sorgte ein Millionär, nämlich Andrej Babis, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst mit einer neugegründeten Partei für ein Aufmischen der politischen Landschaft und katapultierte sich gleich beim ersten Antreten auf den zweiten Platz. Erfolgreichen Typen aus der Wirtschaft wird offenbar mehr Vertrauen geschenkt als Berufspolitikern.
Ähnlich wie in Prag ist auch in Pressburg (Bratislava) das Mitte-Rechts-Lager zersplittet. Bei der Präsidentenwahl formten zwar die Christdemokraten mit einer weiteren konservativen Partei und der Partei der ungarischen Minderheit eine Art Wahlgemeinschaft, diese schaffte es aber nicht einmal in die Stichwahl. Für den politik-erfahrenen Carnogursky ist der Wahlerfolg Kiskas allerdings gar nicht so überraschend gekommen. Vielmehr habe sich schon seit zwei Monaten abgezeichnet, dass Fico nur ein beschränktes Potenzial an Wählern zu mobilisieren imstande sei.
Kiska selbst hätte es dagegen sehr gut verstanden, sich aufzubauen. Er, der ursprünglich sehr erfolgreicher Unternehmer war, verkaufte vor einiger Zeit seine Firmen und brachte sich dafür in eine Wohltätigkeitsorganisation ein, die Eltern mit kranken Kindern unterstützt. Nicht nur das, er verstand es auch, sich gut zu vermarkten. Carnogursky: „Kiska wurde von seiner Agentur sehr gut gemanagt.“
Managementfähigkeit statt politischer Erfahrung
Das Problem, das der ehemalige Dissident und Polit-Profi auf den neuen Staatspräsidenten zukommen sieht, ist sein Mangel an politischer Erfahrung. Und die ist in diesem Amt sehr wohl nötig, weil es weit mehr als nur aus Repräsentationspflichten besteht. Es gehört zu den Besonderheiten des slowakischen System, dass der Staatspräsident das Land bei allen internationalen Verhandlungen vertritt. Und da, so Carnogursky, „wird ihm wohl die Agentur nicht weiter helfen können. Allerdings, wenn er es versteht, seine Business-Fähigkeiten entsprechend in die neue Staatsfunktion einzubringen, könnte er sich durchaus Respekt verschaffen.“