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23/01/2017

Slowakei will gegen EU-Flüchtlingsquote klagen

EU-Innenpolitik

Slowakei will gegen EU-Flüchtlingsquote klagen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will vor dem EuGH gegen die Verteilung von Flüchtlingen klagen.

[European Council]

Der Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten geht trotz Einigung der EU-Innenminister in die nächste Runde. Die Slowakei will den Beschluss nicht umsetzen und wird laut Ministerpräsident Robert Fico vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. EurActiv Slowakei berichtet.

Die slowakische Regierung nahm die Entscheidung für eine Klage formell an, Rechtsexperten sollen deren Formulierung übernehmen. Die Regierung braucht für diesen Schritt keine Parlamentsbestätigung.

„Wenn ich gegen etwas bin, werde ich die Dinge abschließen“, wird Ministerpräsident Robert Fico zitiert.

Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien hatten gegen die Verteilungsquote von Asylsuchenden gestimmt, die derzeit in Italien und Griechenland sind. Doch beim Treffen der EU-Innenminister am 22. September wurden sie per Mehrheitsentscheidung überstimmt.

Die slowakische Regierung führt für ihre Entscheidung Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an:

  • „Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebungsakte sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Er überwacht ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt.“

Fico stellt die Einigung über den Umverteilungsplan durch eine qualifizierte Mehrheit in Frage. Seiner Meinung nach hätte der Europäische Rat über den Plan entscheiden müssen. Dort hätte er sein Vetorecht nutzen können.

Die slowakische Opposition ist sich in ihren Vorbehalten gegen einen Verteilungsplan im Prinzip einig. Doch sie sind gegen eine Klage. Ihrer Auffassung nach würde ein solcher Schritt der Reputation der Slowakei schaden. Sie wirft der Regierung vor, das Land innerhalb Europas in die Isolation zu führen.

Im zweiten Halbjahr 2016 wird die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Und in Umfragen steigen die Beliebtheitswerte von Fico sozialdemokratischer SMER-SD-Partei – wegen seiner harten Haltung gegenüber den Flüchtlingen. In fünf Monaten stehen in der Slowakei Parlamentswahlen an.

Eine sehr kleine Differenz im Wahlergebnis könnte ausschlaggebend dafür sein, ob Fico wieder ohne Koalitionspartner regieren kann.