Skandal in Bulgarien: EU-Pässe für 5000 Euro

Bulgarische Pässe sind bei Bürgern der Nachbarstaaten begehrt, denn sie garantieren freies Reisen innerhalb der EU. [Media News BG]

Die Staatsanwaltschaft hat am Montag mitgeteilt, man habe zahlreiche Betrugsfälle aufgedeckt: So hätten bulgarische Beamte es „tausenden“ Ausländern ermöglicht, Pässe – und damit visumfreies Reisen innerhalb der EU – mit Bargeld zu erkaufen.

An dem Betrug sollen Mitarbeiter der staatlichen Agentur für im Ausland lebende Bulgaren beteiligt gewesen sein. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um gefälschte Bescheinigungen auszugeben, die die bulgarische Herkunft nachweisen. Auf Grundlage solcher Bescheinigungen können bulgarische Passdokumente ausgestellt werden.

Die Staatsanwälte teilten in einer Erklärung mit, man habe gegen die besagte Agentur mehrere Untersuchungen eingeleitet, darunter wegen der Bildung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Dokumentenfälschung und Amtsmissbrauch.

Der für die Untersuchung zuständige Staatsanwalt Angel Kanew erklärte, zum aktuellen Zeitpunkt könnten keine weiteren Details bekanntgegeben werden.

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Lokale Medien zitierten derweil Insider-Quellen mit der Aussage, der Leiter der Agentur, Petar Haralampjew, sei am Montag zusammen mit mehr als 20 weiteren Personen verhaftet worden. Darunter seien Angestellte der Behörde als auch mutmaßliche „Vermittler“ zwischen der Agentur und denjenigen Personen, die bulgarische Pässe erkaufen wollten.

Es wird vermutet, dass durch die Vorgänge tausenden ukrainischen, moldawischen und mazedonischen Staatsbürgern EU-Pässe ausgehändigt worden sind. In diesen drei Ländern gibt es große ethnisch-bulgarische Minderheiten.

Nach dem Beitritt Bulgariens zur EU im Jahr 2007 hatte es einen Sturm von Passanträgen aus diesen Nachbarstaaten gegeben. Für einen erfolgreichen Antrag müssen die Antragsteller beweisen können, dass sie mindestens einen bulgarischen Vorfahren haben.

Unter dem Betrugssystem der Agentur haben Antragsteller allerdings bis zu 5.000 Euro gezahlt, um ein gefälschtes Zertifikat zu erhalten, das ihre bulgarischen Wurzeln bestätigt, so die Staatsanwaltschaft. Berichten zufolge nutzten Tausende von Menschen das System. In der bulgarischen Presse wurde bereits gemutmaßt, die Agentur habe jede Woche etwa 30 gefälschte Zertifikate ausgestellt.

Verstrickungen bis in die Regierungsparteien?

Der Leiter der Agentur für die Auslandsbulgaren wird von der Regierung ernannt. Der (noch) amtierende Chef Haralampjew gilt als der nationalistischen VMRO-Partei nahestehend. Diese ist einer der Juniorpartner in der Regierung des konservativen Premierministers Bojko Borissow.

Die VMRO wies die entsprechenden Medienberichte zurück und betonte, dass Haralampjew kein Parteimitglied sei. Sie teilte weiter mit: „Wir unterstützen die Arbeit der Staatsanwälte uneingeschränkt und fordern, dass alle für schuldig befundenen Personen die härteste Strafe erhalten, die nach bulgarischem Recht möglich ist.“

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Daten des Justizministeriums zeigen, dass die Zahl der neu eingebürgerten Bulgaren in den vergangenen zehn Jahren bei über 115.000 Personen lag. Dabei gehören viele tatsächlich den ethnisch-bulgarischen Minderheiten in den Nachbarländern an.

Des Weiteren zeigt sich, dass ausländische Staatsbürger, die die bulgarische Staatsbürgerschaft erhielten, sich eher selten im Land selbst ansiedelten. Stattdessen scheint die überwiegende Mehrheit den bulgarischen Pass zu nutzen, um in reicheren EU-Ländern leben und arbeiten zu können.

In Belgien und Frankreich teilten die von den nationalen Polizeibehörden beschäftigten bulgarischsprachigen Übersetzer EURACTIV mit, bei strafrechtlichen Ermittlungen habe sich oftmals herausgestellt, dass die Verdächtigen mit bulgarischen Dokumenten überhaupt kein Bulgarisch sprechen.

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Reaktionen aus Brüssel

Auf Nachfrage erklärte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Montag, man wolle sich nicht zu laufenden Ermittlungen äußern. Er erinnerte jedoch daran, dass die EU-Exekutive aktuell an einem Bericht über nationale Regelungen zur Gewährung der Staatsbürgerschaft für Investoren in diversen EU-Mitgliedstaaten arbeitet. Diese Vorgänge werden auch mit dem geflügelten Ausdruck „goldener Pass“ bezeichnet.

Wigand erklärte weiter, die Kommission werde den Schwerpunkt ihrer Untersuchung auf die Verfahren zur Überprüfung der Herkunft von Bewerbern legen. Der Bericht soll noch vor Ende des Jahres vorliegen.

Am 13. November wird die Kommission darüber hinaus ihren Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlichen.

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