Sigmar Gabriel will Kanzler werden

Sigmar Gabriel kritisiert Staaten in Nordafrika: "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht." [Rat der Europäischen Union]

Bei der Bundestagswahl 2017 will SPD-Chef Sigmar Gabriel als Herausforderer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten.

„Natürlich will ich Bundeskanzler werden, wenn die SPD mich aufstellen will“, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „stern“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. „Das ist doch gar keine Frage.“ Es wird weithin erwartet, dass Merkel 2017 für eine vierte Amtszeit antritt. Angekündigt hat die CDU-Chefin dies aber noch nicht. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf die Frage auf, welche Koalition Gabriel im Bundestag zum Kanzler wählen solle. Eine rot-grüne Mehrheit scheint derzeit aussichtslos, mit den Linken will Gabriel nicht.

Seine Ankündigung fällt in eine Phase, in der die Umfragewerte von Merkel wie auch ihrer Union als Folge der Flüchtlingskrise kräftig bröckeln. Merkel erscheint erstmals angreifbar. Darauf hat in der SPD seit Jahresanfang kaum noch jemand gehofft. Trotz Umsetzung ihrer Wahlversprechen wie Mindestlohn und Rente ab 63 verharrt die SPD im Bund im Umfragetief – und leistete sich im Sommer eine Debatte, ob sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte.

Stegner: „Gabriel ist der Richtige“

SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner, einer der Wortführer der Parteilinken, sagte dem Parteichef prompt Unterstützung zu. „Natürlich ist Gabriel der richtige Kandidat“, zitierte die „Rheinische Post“ Stegner. „Gestern noch galt Merkel als unschlagbar, heute ist das schon nicht mehr so.“ Dennoch liegt die Amtsinhaberin im Vergleich mit Gabriel weit vorne. Laut einer Forsa-Umfrage sacken CDU und CSU auf zusammen 36 Prozentpunkte ab, die SPD verharrt bei 24 Prozent. 46 Prozent wollen sie weiter als Regierungschefin sehen – nur 16 Prozent der Befragten wollten Gabriel als Kanzler.

„Gabriel will Kanzler werden – bei seiner Politik fragt man sich nur, mit wem?“, stichelte Wagenknecht, die erst kürzlich als Nachfolgerin von Gregor Gysi in die neue Doppelspitze der Linksfraktin gewählt wurde. Der SPD-Chef hatte im Sommer einem Regierungsbündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei eine Absage erteilt. „So wie die Linkspartei sich radikalisiert in der Innen- und Außenpolitik, wollen die das selbst nicht – und wir auch nicht“, sagte Gabriel im ZDF.

Dem SPD-Chef steht laut Parteisatzung das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten zu, der von einem Parteitag nominiert wird. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hatte im Sommer eine Mitgliederabstimmung über die Kandidatur ins Gespräch gebracht. Bisher zeichnen sich aber in der SPD keine weiteren Bewerber ab. Die vom „Stern“ zitierten Gabriel-Äußerungen sind Teil eines umfassenden Artikels unter der Überschrift „Der Kandidat“. Darin bleibt offen, wann die zitierten Äußerungen gefallen sind.

Gabriel befindet sich derweil zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Der SPD-Chef erwartet von Russland weitere Anstrengungen zur Lösung der Ukrainekrise. An der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens müssten Moskau und Kiew gemeinsam arbeiten, sagte er bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin bei Moskau.

Es sei eine „Riesenhürde“, dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne. Gabriel sagte, es gebe Kräfte in Europa und in den USA, die kein Interesse hätten an der Beilegung des blutigen Konflikts.