Gabriel: Maghreb-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerbern notfalls zwingen

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) [Foto: Roland Weihrauch/dpa]

Die Bundesregierung verstärkt ihren Druck auf unkooperative Herkunftsländer von so genannten Terror-Gefährdern.

Vizekanzler Sigmar Gabriel bekräftigte am Wochenende seine Forderung, die Maghreb-Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber notfalls zu zwingen. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte, „von der Entwicklungshilfe, über die Wirtschaftsförderung bis zur Visa-Erteilung nichts aus(zu)schließen“. Der CDU-Vorstand forderte eine Ausweitung der Schleierfahndung und stellte sich hinter die Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Gesetzesverschärfungen für Gefährder und einer Neuordnung der Sicherheitszuständigkeiten von Bund und Ländern.

Gabriel regte im Deutschlandfunk an, die Herkunftsländer auch für eine bessere Zusammenarbeit zu belohnen: „Wenn sie helfen, mehr machen. Wenn sie nicht helfen, weniger machen.“ Wer sich der Rücknahme eigener Staatsbürger verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen: „Da gibt es Möglichkeiten, was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, da gibt es Möglichkeiten bei der Wirtschaft.“ Maas nannte in der „Welt am Sonntag“ die Sicherheit der Menschen in Deutschland als Maßstab: „Deshalb finde ich, dass wir den Druck erhöhen müssen.“

Die Debatte über den Umgang mit Herkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern war durch den Fall des aus Tunesien stammenden Berlin-Attentäters Anis Amri aufgekommen. Seine Abschiebung nach Tunesien war nach Darstellung der Bundesregierung daran gescheitert, dass die tunesische Regierung sich geweigert habe, Amri aufzunehmen.

Gabriel warnte erneut davor, nur mit härteren Gesetzen gegen terroristische Bedrohungen vorgehen zu wollen. „Wer glaubt, nur dadurch diesen Kampf zu gewinnen, der wird verlieren.“ Genauso wichtig wie die Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz sei in seinen Augen die Präventionsarbeit.

CDU fordert Ausweitung der Schleierfahndung

Die CDU forderte bei einer Klausurtagung des Bundesvorstands die bundeseinheitliche Ausweitung der Schleierfahndung über eine Entfernung von mehr 30 Kilometer hinter der Grenze. „In Zeiten hochmobiler Gefährder und grenzübergreifender Organisierter Kriminalität fordern wir, dass auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Schleierfahndung ermöglicht wird“, heißt es mit Blick auf von der SPD regierten Bundesländer in einem bei der Tagung beschlossenen Papier. Bei der Schleierfahndung überprüft die Polizei im Hinterland von Grenzen Personalien und Fahrzeuge.

Die CDU attackierte SPD, Grüne und Linkspartei auch wegen deren Widerstands gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung etwa in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Auf EU-Ebene wird erneut ein umfangreicher und schneller Datenaustausch zwischen den Ländern sowie ein Ein- und Ausreiseregister für den passfreien Schengenraum gefordert.

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