Siegeszug der AfD: Das Ende der „alternativlosen“ Politik?

AfD-Chef Bernd Lücke sieht seine Partei auf dem sicheren Weg zur Volkspartei. Foto: dpa

Mit ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen ist die Alternative für Deutschland (AfD) endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen. Beobachter fordern von den etablierten Parteien einen offeneren Politikstil und warnen zugleich vor einer möglichen Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt in Ostdeutschland.

Für AfD-Chef Bernd Lucke ist nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen vor allem eins klar: Seine Partei ist schon lange keine Protestpartei mehr. „Wir sind eine kleine Volkspartei“, erklärte er am heutigen Montag in Berlin. „Eine kleine Volkspartei, die am gestrigen Wahlabend ein bisschen größer geworden ist.“

Die Zahlen geben Lucke recht: 12,2 Prozent Wählerstimmen in Brandenburg und 10,6 Prozent in Thüringen. Nach Europa und Sachsen zieht die AfD damit aus dem Stand in zwei weitere Parlamente ein. Laut Umfragen von infratest dimap haben rund 70 Prozent der AfD-Wähler die Partei wegen ihrer Inhalte gewählt – das sind weitaus mehr als die Anhänger anderer Parteien.

Die AfD hat laut Lucke nicht nur mit der Euro-Rettungspolitik, sondern auch mit einer klaren Positionierung gegen Grenzkriminalität und der Forderung nach einer „Mehr-Kind-Politik“ bei den Wählern punkten können.

Die von Lucke angesprochenen Wähler kommen Analysen zufolge aus allen Parteien. Fasst man beide Bundesländer zusammen, dann kommen von CDU und Linkspartei jeweils 35.000 Wähler, von der FDP 28.000 und von der SPD 23.000. Nur traditionelle Grünen-Wähler können sich bisher nicht mit der AfD anfreunden. So wanderten von den Grünen insgesamt nur 2.000 Wähler über. Die meisten AfD-Unterstützer sind ehemalige Nicht-Wähler mit 37.000. Die Wahlbeteiligung war in beiden Ländern niedrig. In Brandenburg gingen nur 48 Prozent an die Wahlurnen, in Thüringen waren es 53 Prozent – beides historische Tiefstände. Das habe der AfD Beobachtern zufolge ebenfalls in die Hände gespielt.

 


 

Die Suche nach einem Rezept gegen die AfD

Bisher wollten die Parteien nichts mit der AfD zu tun haben. Zu absurd seien ihre Ideen zur Euro-Politik, zu rechtspopulistisch ihre Akzente in den Themen innere Sicherheit und Familie. „Die AfD wird geschnitten“, erklärte Lucke. Doch am Ende würden sich die etablierten Kräfte ins eigene Fleisch schneiden: „Wenn wir weiter ausgegrenzt werden, dann gibt uns das noch mehr Rückenwind.“ 

Doch die Parteien beginnen sich zu bewegen, wenn auch nur langsam. Während auch nach den Wahlen CDU-Chefin Angela Merkel sich weder auf die AfD einlassen noch eine Strategiedebatte führen will, mahnen konservative CDU-Politiker in einem internen Strategiepapier zum Umdenken. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, so die Botschaft des Dokuments, das der „Bild“-Zeitung vorliegt. 

“Über diese Wahlergebnisse können sich eigentlich nur diejenigen wundern, die lange Zeit ernsthaft bestritten haben, dass die Union im wertkonservativen bürgerlichen Milieu an Bindungskraft verliert“, heißt es in dem Papier. Zu den Autoren gehören unter anderem der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früherer Fraktionschef Christean Wagner

Wenn vor dem Hintergrund dieser Wahlergebnisse festgestellt werde, dass „nur“ 23 Prozent der Wähler der AfD beim letzten Mal Union gewählt hätten, dann sollte das kein Grund zur Beruhigung sein. „Eher zur Beunruhigung. Dies insbesondere deshalb, weil die Union bei der Wählerwanderung von allen Parteien am meisten Wählerinnen und Wähler an die AfD abgeben musste“, so das Papier. Die Autoren fordern die Unionsspitze auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen.

Experten fordern offenere Diskussionskultur

Nur wie genau sollen die etablierten Parteien reagieren? Rechtspopulismus-Experte Patrick Gensing warnt insbesondere die CDU davor, die Themen Grenzkriminalität und Zuwanderung aufzugreifen, nur weil die AfD damit erfolgreich Stimmung macht. „Das funktioniert nicht, auch wenn sich das der konservative Flügel der Union gerne wünscht“, sagt Gensing gegenüber EURACTIV.de.    

Die AfD stützt sich laut Gensing auf die Unzufriedenheit der Bürger. „Die AfD ist Ausdruck einer aggressive Diskussionskultur im Netz“, so Gensing. Im Internet habe die Partei ein digitales Wutbürgertum als treue Anhängerschaft. „Es gibt eine latentes Defizit bei den etablierten Parteien, was die politische Diskussionskultur betrifft. Etwa bei der Euro-Rettungspolitik hat die Opposition komplett verschlafen, Alternativen anzubieten“, kritisiert Gensing. Alle Parteien müssten deutliche Gegenmodelle zu politischen Entscheidungen präsentieren. Die Euro-Rettungspolitik wie Angela Merkel als „alternativlos“ zu bezeichnen, sei zu wenig.

Auch der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker fordert das politischen Establishment auf, die AfD endlich wahrzunehmen. „Die Parteien müssen sich mit den Argumenten der AfD ernsthaft auseinandersetzen“, so Decker im Interview mit EURACTIV.de.

Die AfD hat laut den Experten das Potential, sich dauerhaft im politischen System zu verankern. „Schon seit mindestens 20 Jahren gibt es einen Raum für rechtspopulistische Stimmen. Die AfD ist die lange erwartete Kraft, die diesen Raum ausfüllt“, meint Patrick Gensing. Die Frage bleibe allerdings, ob die AfD dieses Potential auch dauerhaft nutzen kann.

Rechtsextremisten könnten die AfD künftig als Trittbrett nutzen, befürchtet Decker. Die Partei werde dann Schwierigkeiten haben, mit diese Kräften umzugehen.

Die AfD und der Kampf um die Identität

Bereits im Vorfeld der Landtagswahlen gaben die Spitzenkandidaten beider Bundesländer in ihren Aussagen Raum für rechtsextremes Gedankengut: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Land“, sagte etwa Björn Höcke aus Thüringen. Es bestehe die große „Gefahr, dass Europa ein vom Islam dominierter Kontinent“ werde. Moscheen mit Minaretten seien ein „Symbol für Landnahme“. Die AfD müsse den Verlust der deutschen Identität stoppen.

Im Gespräch mit der ARD-Sendung „Monitor“ sagte Höcke: „Heimat ist dort, wo man sich nicht erklären muss. Diese Identität wird durch einen zu großen Zustrom von Einwanderern gefährdet.“ 

Die „Identität“ sei Frank Decker zufolge das zentrale Konzept der Neuen Rechten in Europa. Die AfD führe alle Debatten wertebezogen. So auch die Euro-Rettungspolitik: „Auch hier geht es der AfD um Identität, um den Rückzug ins Nationale und die Ablehnung, für die Schulden anderer Länder geradezustehen“, so Decker. Unter dem Deckmantel des Konzepts der Identität könnten rechtsextreme Ideologien gedeihen.

Ob sich durch den Wahlerfolg der AfD rechtsextremes Gedankengut breit macht, hält Decker für fraglich. „In Ostdeutschland gibt es im internationalen Vergleich ein hohes Niveau an rechtsextremen Gewalttaten. Wenn diese rechte Gesinnung durch die AfD eine parlamentarische Stimme bekommt – und diese Gefahr besteht, weil die AfD mit Fremdenfeindlichkeit Stimmung macht – dann könnten rechtsextreme Gewalttaten legitimiert und befördert werden.“ 

Doch Beispiele in Europa bewiesen das Gegenteil, erinnert Decker. So sei der Erfolg des französischen Front National mit keinem Anstieg rechtsextremer Gewalttaten einher gegangen. „Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die AfD rechtsextreme Gewaltbereitschaft kanalisiert und damit absorbiert“, so Decker. 

AfD startet Offensive gegen Bankenunion

In den kommenden Monaten will die AfD die europäische Bankenunion zum Thema machen. „Das werden wir in das Bewusstsein der Menschen bringen“, erklärte AfD-Chef Lucke. Nach dem Motto „Banken brauchen Schranken“ wolle sich die AfD gegen eine Haftungsgemeinschaft aller europäischen Banken aussprechen. Diese würde dazu führen, dass deutsche Sparer für „riskante Operationen anderer Euro-Staaten“ gerade stehen müssten, so Lucke.

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