Selmayrs Affront gegen Ursula von der Leyen

Der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr.

Ende der Woche tritt Martin Selmayr, seines Zeichens Juncker-Vertrauter und umstrittener Generalsekretär der EU-Kommission, von seinem Amt zurück. Vorher hat er aber noch ein paar Personalien geklärt. EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche berichtet.

Beförderungen sind eine Spezialität von Martin Selmayr. Im vergangenen Jahr organisierte der Vertraute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen eigenen Aufstieg in der EU-Kommission auf so dubiose Weise, dass hinterher das Europäische Parlament von einer „putschartigen Aktion“ sprach. Vor seinem Abgang als Generalsekretär der EU-Kommission Ende der Woche organisierte der Jurist nun noch ein paar Karrieresprünge für getreue Wegbegleiter. Ein EU-Diplomat spricht von einer „Operation Abendsonne“.

In Brüssel war schon lange die Rede davon, dass Selmayr eine Liste zusammengestellt habe mit Vertrauten, die vor dem Ende der Amtszeit Junckers in höhere Positionen aufrücken sollten. Nun ist die Aufzählung kürzer geworden, und enthält nicht nur die Namen von Selmayrs Freunden. Insgesamt ist der Vorgang trotzdem ein Affront gegen Ursula von der Leyen, die im November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten wird. Wenig Monate vor dem Amtswechsel Personalien festzuzurren und damit für die nächste EU-Kommission Fakten zu schaffen, kann nur als unfreundlicher Akt interpretiert werden.

Zu allererst hat Selmayr seine eigene Karriere geplant, die eine nicht ganz freiwillige Wende genommen hat. Christdemokratische Europa-Abgeordnete hatten von der Leyen vor ihrer Wahl gezwungen, Selmayr fallen zu lassen. Andernfalls hätten ihr mindestens 20 Abgeordnete ihre Stimme verweigert. Offenbar hatte sich sogar das Kanzleramt eingeschalten, damit Selmayr in der neuen Kommission nicht Generalsekretär bleibt. Nun wird der Jurist ab November die EU-Vertretung in Wien leiten, ein unspektakulärer Posten für ein Alphatier wie ihn. In Brüssel wird die Position als Abklingbecken vor der nächsten Herausforderung gesehen.

Die Strippenzieher im neuen Europaparlament

Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete, sowie kleinere Fraktionen werden eine entscheidende Rolle spielen.

Die Liste der Beförderten deutet darauf hin, dass der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger das Personalpaket nur akzeptiert hat, wenn nicht nur Selmayrs Getreue befördert werden. Oettinger ist für Personal zuständig und kann sich schon aus Prinzip nicht die Politik von einem Beamten diktieren lassen.

Oettingers früherer Kabinettchef, Michael Köhler, steigt zum stellvertretenden Generaldirektor für humanitäre Einsätze auf. Der Arabist, der für seine Kompetenz in der EU-Kommission weithin geschätzt wird, leitete drei Jahre das Kabinett von Oettinger, als der frisch in Brüssel ankam. Auch Koen Doens, der zum Generaldirektor für Entwicklungshilfe aufsteigt, ist nicht für seine Nähe zu Selmayr bekannt. Als Vertraute Selmayrs gilt dagegen die Bulgarin Jivka Petrova, die Direktorin im Generalsekretariat der EU-Kommission wird. Petrova hatte im Übergangsteam von der Leyens gearbeitet, das die künftige Kommissionspräsidentin unterstützt und von Selmayr mit handverlesenen Beamten bestückt worden war.

In Brüssel wird nun mit Spannung erwartet, wen Ursula von der Leyen in ihr Führungsteam berufen wird. Sie wird Experten mit Erfahrung im EU-Apparat benötigen. Vor allem der Posten ihres Kabinettchefs wird als zentral betrachtet. Nach ihrem Amtsantritt im November wird sie auch den Posten des Generalsekretärs neu besetzen müssen. Brüsseler Spekulationen zufolge könnte der Job an einen Franzosen oder eine Französin gehen.

Macron und von der Leyen wollen Europa gemeinsam "erneuern"

Der Besuch in Paris war für Ursula von der Leyen eine Möglichkeit, Emmanuel Macron (der sie nominiert hatte) zu danken und eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten zu demonstrieren.

Jährlicher Grundwerte-Check für EU-Staaten

Wer in der EU die Rechtsstaatlichkeit missachtet, kann angezählt werden. Bisher standen vor allem Polen und Ungarn am Pranger. Probleme möchte die EU-Kommission nun frühzeitig erkennen, um ihren Laden sauber zu halten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.