Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

Bewaffnete Polizisten stehen am 30. April 2020 vor dem Al-Irschad-Verein in Berlin Wache. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Innenminister Horst Seehofer hat nach Angaben seines Ministeriums die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland verboten.

Donnerstagmorgen habe es in mehreren Bundesländern zeitgleich Durchsuchungen bei Vereinen gegeben, die der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zugerechnet werden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. Das Verbot wurde parteiübergreifend sowie auch vom American Jewish Committee (AJC) begrüßt.

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1.050. Sie sollen sich vor allem in einzelnen örtlichen Moscheevereinen treffen. Eein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt dieses Jahr auf den 16. Mai.

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Das Ausmaß der terroristischen Bedrohung ist in mehreren EU-Ländern nach wie vor „ziemlich hoch“, so der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung. Das Interview fand nur wenige Stunden vor dem jüngsten Anschlag in Straßburg statt.

Nach der Verbotsverfügung sei es auch untersagt, Kennzeichen der Hisbollah öffentlich, in Versammlungen oder in Publikationen zu verwenden, teilte das Innenministerium mit. Zudem werde das “im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Vermögen” der Hisbollah beschlagnahmt und eingezogen.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungsermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.

Der militärische Arm der Hisbollah wird von der EU seit 2013 als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland seit längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Israel macht die Organisation für zahlreiche Anschläge verantwortlich.

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Die außenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen begrüßten das Vorgehen des Innenministeriums. Die Union, SPD und FDP hatten im Dezember für einen Bundestagsbeschluss gestimmt, in dem ein Verbot gefordert wird.

“Das Verbot jedweder Aktivitäten der Hisbollah und damit der Gesamtorganisation der Hisbollah ist ein ganz wichtiger Schritt und ein starkes Signal in die Welt”, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. Es sei gut, dass die Bundesregierung der Verbotsforderung jetzt nachgekommen sei. “Die Entscheidung kann auch zur Stabilisierung des Libanons und damit des Nahen Ostens beitragen.” Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete das Betätigungsverbot für die Hisbollah als “überfällig”.

Der Vorsitzende des American Jewish Committee, David Harris, sagte, Deutschland folge den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, die die Hisbollah in Gänze als Terrororganisation eingestuft hätten. Er hoffe, dass nun auch andere EU-Staaten folgten. Er dankte namentlich Innenminister Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas für die “bahnbrechende” Entscheidung.

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