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19/01/2017

Seehofer spielt weiter mit Klage gegen Flüchtlingspolitik

EU-Innenpolitik

Seehofer spielt weiter mit Klage gegen Flüchtlingspolitik

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[Campact/Flickr]

Der bayerische Ministerpräsident behält sich trotz der jüngsten Koalitionseinigung die Möglichkeit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor.

„Wir haben uns zu vielen Alternativen und Handlungsmöglichkeiten vorbereitet“, sagte Seehofer am Freitag in der ARD. „Im Moment“ seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. „Aber wir werden das in der Tat prüfen“, fügte er hinzu.

Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zustrom von Flüchtlingen. „Ob wir dann mal klagen, werden wird sehen“.

Bayern will mit Hilfe eines Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio prüfen lassen, ob gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung geklagt werden kann. Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung tagelang vorgeworfen, nichts Entscheidendes zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu tun. Inzwischen ist dieser Streit aber beigelegt, wie Seehofer versicherte.