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17/01/2017

Seehofer fordert schnelle Einigung auf Transitzonen

EU-Innenpolitik

Seehofer fordert schnelle Einigung auf Transitzonen

Horst Seehofer wirft der SPD vor, Transitzonen zu verunglimpfen.

[Metropolico.org/Flickr]

Im Streit über Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Einigung mit der SPD über Transitzonen am Donnerstag.

„Es muss der Anspruch an uns selbst sein, dass wir eine Verständigung finden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel sagte den Sozialdemokraten bei einem gemeinsamen Auftritt mit Seehofer konstruktive Gespräche zu. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellten sich allerdings erneut gegen Transitzonen. Fraktionschef Thomas Oppermann sieht nach eigenen Worten gleichwohl Möglichkeiten für einen Kompromiss. Die Industrie appellierte an die große Koalition, rasch eine gemeinsame Linie zu finden.

Am Sonntag konnten sich Merkel, Seehofer und Gabriel nicht auf ein neues Registrierungsverfahren für Flüchtlinge einigen. Sie wollen am Donnerstag einen weiteren Versuch unternehmen. Seehofer betonte, er wolle nicht den Eindruck erwecken, erneut ein Ultimatum zu stellen. Aber die Parteivorsitzenden müssten den Anspruch haben, eine schnelle Lösung zu finden. Er wandte sich damit gegen Äußerungen Merkels, wonach ohne Einigung weiter mit der SPD verhandelt wird. Auch Gabriel hatte gesagt: „Wenn es da keine Einigung gibt, dann gibt es eben keine Einigung.“

In den Transitzonen sollen Menschen in Grenznähe vor einer offiziellen Einreise registriert werden. Diejenigen aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Papiere sollen vor Ort ein Schnellverfahren durchlaufen und notfalls aus der Einrichtung heraus abgeschoben werden. Nach Ansicht der SPD laufen solche Transitzonen auf eine Art Haftanstalten hinaus, weil Flüchtlinge dort festgehalten werden müssten. Die Partei pocht auf dezentral verteilte Einreisezentren. Für die Flüchtlinge sollen Sozialleistungen daran geknüpft sein, dass sie sich dort registrieren lassen.

Seehofer warf der SPD vor, Transitzonen zu verunglimpfen. Am Begriff solle eine Einigung aber nicht scheitern. Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk, die Transitzonen könnten so eingerichtet werden, „dass sie effektiv arbeiten und trotzdem keine Haft darstellen“. Oppermann sagte daraufhin: „Damit bewegen wir uns aufeinander zu.“ Gabriel betonte laut Teilnehmern aber in der Fraktionssitzung, die SPD werde keine Symbolpolitik mitmachen, „nur damit Horsti wieder lieb ist“. Merkel sprach von einer nationalen Aufgabe, die von Union und SPD gemeinsam bewältigt werden müsse.

Unterdessen gibt es an den Grenzen keine Entspannung: Allein in Bayern kamen nach Angaben der Bundespolizei am Montag 8748 Flüchtlinge an, bundesweit waren es 10.485. Wegen der angespannten Lage will Österreich ein Asyl auf Zeit einführen. Außerdem soll der Familiennachzug begrenzt werden. Dies betrifft hauptsächlich Afghanen, die keinen Flüchtlingsstatus bekommen.