Seehofer: Flüchtlings-Obergrenze eine Frage der Glaubwürdigkeit

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der von ihm geforderten Obergrenze von Flüchtlingen. [Foto: Michael Panse/Flickr]

CSU-Partei Chef Horst Seehofer gibt nicht auf – und bleibt im Streit mit der CDU bei seiner Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze.

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Essen hat Horst Seehofer die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bekräftigt. „Wir haben die ausführlich diskutiert, beschlossen, und es bleibt dabei“, sagte Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands am Montag in München. Das sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei“.

„Es wäre mit Abstand der größte Fehler und würde uns am meisten schaden, wenn wir Positionen, die wir seit langem vertreten, aufgeben würde“, fügte Seehofer mit Blick auf den Dauerstreit mit der CDU in der Flüchtlingsfrage hinzu. Er halte eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich „auch von der Sache her für dringend geboten“.

Abschiebung: „Gemeinsam mit dem Bund zu wirksameren Maßnahmen kommen“

Seehofer begründete dies auch damit, dass bislang weder die Kontrollen an den EU Außengrenzen noch die Verteilung innerhalb der Europäischen Union funktionierten. Beim Thema Abschiebung hoffe er, „dass wir jetzt gemeinsam mit dem Bund zu wirksameren Maßnahmen kommen“, sagte Seehofer.

Die Bundesregierung will deutlich mehr Afghanen als bisher in ihre Heimat abschieben. Baden Württembergs Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl forderte zudem, auch Kranke abzuschieben.

Die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist der Kernstreitpunkt in der Flüchtlingspolitik zwischen den Schwesterparteien. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Forderung zurückgewiesen, während Seehofer eine künftige Regierungsbeteiligung der Christsozialen davon abhängig machte.

Illegale Migration: Merkels schwieriger Kampf

Angela Merkel will in Afrika ausloten, wie man dortigen Ländern bei der Eindämmung der illegalen Migration helfen kann – auch im Eigeninteresse. Doch die Lage ist kompliziert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnet die CSU-Forderung am Wochenende als eine unnötige „Symboldebatte“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) konterte umgehend. „Das ist keine Symboldebatte, sondern eine Glaubwürdigkeitsdebatte“, sagte er am Montag zu Bild.de. Es gehe „auch um die Frage, ob Deutschland so bleibt, wie es ist“.

Die CDU kommt am Dienstag und Mittwoch zu einem Bundesparteitag in Essen zusammen. Dort sollen Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt werden. Zuvor treffen sich bereits am Montag die Spitzengremien der Partei.

Zur Stimmungslage zwischen den Schwesterparteien sagte Seehofer, die Gespräche mit Merkel liefen „vernünftig“. Die klare Äußerung der CDU, dass sie wertkonservative Wähler aus dem AfD-Bereich wieder zurückgewinnen wolle, sei eine „ganz wichtige politische Weichenstellung“. Dies gelte auch für die Aussage, vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr keinen Koalitionswahlkampf zu führen.

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