S&D: Konservative und Liberale wollten Greta nicht im EU-Parlament

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg während einer Veranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Brüssel. [Shutterstock]

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die liberale ALDE haben gemeinsam verhindert, dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Europäischen Parlament spricht – weil „Kinder in die Schule gehören“, so der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann.

Bullmann erklärte während der von der S&D-Fraktion im EU-Parlament organisierten Veranstaltung „Shaping our society – Time for another future“, die Sozialdemokraten, Grünen und Linken hätten die 16-jährige Schwedin eingeladen. Man habe die Sicht der Jugend hören und in den Dialog treten wollen.

Die Initiative sei aber unter anderem von Konservativen und Liberalen blockiert worden, so Bullmann weiter. Die Fraktionschefs der EVP, der ALDE und der EKR (Europäische Konservative und Reformer) hätten den Vorschlag auf einer gemeinsamen Sitzung der Vorsitzenden aller Fraktionen abgelehnt und dazu erklärt: „Kinder gehören freitags in die Schule.“

Schlussendlich hätten die progressiven Kräfte im EU-Parlament Thunberg und 70 weitere junge Menschen lediglich in ihre Fraktionen eingeladen und mit ihnen Gespräche geführt.

25.000 Schüler streiken in Berlin für eine ambitionierte Klimapolitik

Es ist einer der größten Klimaproteste der Geschichte. Schüler in über 123 Ländern gingen heute auf die Straßen, in Berlin streikten laut Veranstaltern 25.000 Schüler, 300.000 in ganz Deutschland. Die Klimastreik-Initiatorin Greta Thunberg wurde gestern für den Friedensnobelpreis nominiert.

Die europäischen Sozialdemokraten organisierten vergangene Woche die „Europäische Woche für Demokratie“, mit der Alternativen zum Aufstieg von rechtsextremen und populistischen Parteien in ganz Europa aufgezeigt werden sollten.

Bullmann erklärte mit Blick auf die Zukunft, die einzige praktikable Lösung sei die Förderung einer „nachhaltigen Gleichheit“. Es brauche einen ganzheitlichen Ansatz, der Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft miteinander verbindet.

„Die Grundidee ist, dass wir es uns schlicht nicht leisten können, den Planeten zu töten […] wir wollen einen gesunden Weg für die Vielen, nicht nur für die Wenigen. Wir sind in der Lage, einen solchen Wandel nicht mit dem Kapital, sondern mit den Menschen zu meistern,“ so der S&D-Fraktionschef.

„Wir werden nie wieder über Umwelt sprechen, ohne die Gesellschaft darin einzubeziehen,“ fügte er hinzu.

Bullmann schießt gegen Rechts und Links

Dies sei auch der Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Letzterer wolle zwar die Umweltpolitik verbessern, dabei aber nicht „die soziale Dimension innerhalb der Gesellschaft“ ändern. Stattdessen habe Macron „die Steuern für die Reichen gesenkt und die einfachen Menschen zahlen lassen. Damit wird er scheitern.“

Bullmann wandte sich auch an die EVP und unterstrich, die Entscheidung, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz lediglich einzufrieren, habe faktisch keinerlei Wert: „Was haben sie mit Orbán gemacht? Sie haben gesagt: Wir sind jetzt keine Freunde mehr. Aber sobald wir den Präsidenten der Europäischen Kommission stellen, werden wir wieder Freunde sein.“

Die Sozialdemokraten würden daher nun mit den „guten Menschen in der EVP“ zusammenarbeiten, um die „Orbanisierung“ der Gesellschaft stoppen.

Kramp-Karrenbauer verteidigt Umgang mit ungarischer Fidesz-Partei

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei verteidigt. „Wir alle haben durchaus Zweifel, ob Fidesz die Werte und Grundsätze der EVP vertritt“, sagte die CDU-Chefin dem „Spiegel“.

Die Grünen müssten sich hingegen darüber klar werden, was ihr Ziel sei und ob dieses Ziel alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund umfasse, so der deutsche Abgeordnete weiter. „Sie haben als antiautoritäre Bewegung begonnen – bitte denken Sie daran, dass Sie keine bourgeois-bürgerliche Partei werden wollen,“ sagte er in Richtung der Grünen. Klimapolitisch reiche es nicht aus, lediglich die Viertel der Reichen zu begrünen.

Auch die Europäische Linke thematisierte Bullmann. Diese sei zunehmend in zwei Lager gespalten. Dabei griff er insbesondere den französischen Linksaußen Jean-Luc Mélenchon an, der aus Bullmanns Sicht seine vorherigen linken Visionen zunehmend in Nationalismus verwandele.

Dieser Teil der Linken solle „aufhören, rückwärtsgewandt zu denken, zum Beispiel an eine Rückkehr zum Nationalstaat“. Die EU sei die einzige Möglichkeit, sich dem internationalen Kapitalismus entgegenzustellen.

Bullmann: Sozialdemokraten müssen offen für Kooperation sein

Der Fraktionschef der sozialdemokratischen S&D befürwortet eine stärkere Kooperation mit linken Kräften wie der Syriza von Alexis Tsipras.

Den Brexit bezeichnete Bullmann als „ersten Test“ von Steve Bannon, dem rechtsextremen ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump, und der extremen Rechten im Allgemeinen.

Beim britischen EU-Austritt gehe es nicht um das Wohlergehen der Briten oder Europas, sondern darum, die Uhr auf eine Zeit vor der EU-Integration zurückzudrehen. Es gebe politische Kräfte auf der ganzen Welt – in den USA, China oder Russland – die den Planeten „zurück ins Mittelalter“ bringen wollten.

Mit Blick auf die zum Zeitpunkt seiner Rede noch anstehende Großdemonstration in London lobte Bullmann, die britischen Bürger wollten deutlich machen, dass sie Europäer sind und für Europa kämpfen wollen.

„Wir sind solidarisch mit den Menschen in London und mit der Labour Party […]. Ich glaube immer noch, dass es eine europäische Lösung nur geben kann, wenn wir vereint sind,“ schloss er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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