S&D-Abgeordnete: Keine Extrawurst für Oettinger

Günther Oettinger bekommt bei seinem Wechsel zum Haushaltsressort eine Sonderbehandlung. [Foto: dpa]

Eine Gruppe sozialistischer EU-Abgeordneter leistet Widerstand gegen das vorgesehene Verfahren für Günther Oettingers Wechsel zum Haushaltsressort der Kommission. Sie fordern nach wie vor eine Plenarabstimmung. EURACTIV Frankreich berichtet.

Dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem umstrittenen Digitalisierungskommissar einen Freipass am Plenum vorbei gewährleisten will, geht vielen linken Europaabgeordneten gehörig gegen den Strich. Vertreter der Sozialisten und Demokraten (S&D) verlangen eine Abstimmung über die anstehende Beförderung des Deutschen zum Haushaltskommissar – wie es den üblichen Verfahrensregeln der Institution entspricht.

Oettinger entgeht Anhörung vorm EU-Parlament

EXKLUSIV / Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments entschied am 23. November, Skandalkommissar Günther Oettinger die übliche Plenarabstimmung vor seinem Ressortwechsel zu ersparen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Oettinger schrieb in den vergangenen Wochen mehrfach mit einer Reihe von Skandalen Negativschlagzeilen. Dennoch nominierte ihn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das freiwerdende Amt, nachdem Bulgariens Kristalina Georgieva verkündet hatte, sie werde im Januar zur Weltbank wechseln.

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Keine Abstimmung

Ende November entschieden sich die Fraktionsvorsitzenden bei der Konferenz der Präsidenten, ihre eigenen Spielregeln zu brechen und dem Skandal-Kommissar eine womöglich erniedrigende Anhörung und Abstimmung im EU-Parlament zu ersparen. Stattdessen muss sich Oettinger drei parlamentarischen Ausschüssen stellen, die nahe seines zukünftigen Verantwortungsbereiches liegen: Hierbei handelt es sich um die Komitees für Haushaltskontrolle, Haushalt und Recht. Sie sollen ihre Schlussfolgerungen an die Konferenz der Präsidenten weiterleiten. Eine Plenarabstimmung ist nicht vorgesehen.

„Die Entscheidung scheint sich an dem Modell zu orientieren, das mit der Ernennung von Valdis Dombrovskis zum Finanzmarktkommissar eingeführt wurde. Diesen Bereich hatte er jedoch ohnehin schon in seiner Position als Vize-Präsident für den Euro und Sozialen Dialog beaufsichtigt“, erklärt eine zwanzigköpfige Gruppe von S&D-Abgeordneten in einem Schreiben an Parlamentspräsident Schulz und ihren Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella. Beide sind Mitglied der Konferenz der Präsidenten und hatten für Oettingers Sonderbehandlung gestimmt.

Schlechter Ruf

„Wir denken, der Fall von Kommissar Oettinger ist anders [als der Dombrovskis‘] und wir fühlen uns dazu verpflichtet, unsere starken Vorbehalte gegenüber der von der Konferenz der Präsidenten erreichten Einigung zu äußern“, heißt es in dem Brief. Das Parlament müsse sich an seine eigenen Verfahrensregeln halten, die nun einmal eine Plenarabstimmung vorsehen. Ein solches Prozedere fand beispielsweise auch statt, als der ehemalige französische Kommissar Jacques Barrot 2008 das Ressort wechselte.

Abgesehen von den Formalitäten stützen sich die sozialistischen Abgeordneten vor allem auf ein politisches Argument. Ihnen zufolge habe Oettingers Ruf zu stark unter seinen rassistischen und homophonen Äußerungen sowie seiner Reise im Privatjet eines  Kreml-nahen Lobbyisten gelitten. „In Zeiten, in denen das Vertrauen in den politischen Prozess Europas ohnehin schwach ist, sollten wir den Menschen keinen Anlass geben, zu glauben, dass die Vorrechte des EU-Parlaments untergraben werden“, so das Schreiben. „In diesem Kontext ist ein Ausnahmeverfahren um so unangebrachter.“

Weder Schulz noch Pittella reagierten bisher auf EURACTIVs Bitte um Stellungnahme.

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