Schweden sollte den EU-Austritt in Betracht ziehen, wenn die Kompetenzübertragung an Brüssel „zu weit geht“, schlug Charlie Weimers, EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformer vor.
Mitglieder der rechten Schwedendemokraten versammelten sich am Freitag (24. November) in Västerås, Provinz Stockholm, zu einem Parteitag, der sich mit der Frage der EU-Mitgliedschaft befasste.
„Die EU ist ein politisches Projekt, das in die falsche Richtung geht“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der EKR, Charlie Weimers, auf dem Kongress seiner Schwedendemokraten (SD).
Der schwedische Europaabgeordnete betonte, dass er nicht bereit sei, für einen sofortigen Austritt Schwedens aus der EU einzutreten, ließ aber die Möglichkeit eines Ausstiegs offen, wenn sich die Umstände ändern würden. So wären etwa die Abschaffung des Vetorechts im Europäischen Rat und eine übermäßige Übertragung von Macht an Brüssel, Gründe für Weimers einen Austritt zu unterstützen.
„Dann werde ich für einen sofortigen Swexit plädieren“, sagte Weimers.
Auch die Jugendorganisation der SD, Ungsvenskarna, schlug auf dem Parteitag vor, die Tür für einen Austritt aus der EU offenzuhalten.
„Als Partei müssen wir vor allem unseren eigenen Wählern klarmachen, dass der Swexit eine echte Alternative ist, wenn das Ruder nicht herumgerissen werden kann und dass die Debatte bei den Europawahlen im nächsten Jahr geführt werden muss“, erklärte Ungsvenskarna.
Die SD-Führungsspitze hat sich nicht aktiv für einen Austritt aus der Union eingesetzt, sondern schlägt eine umfassende und unabhängige Bewertung der schwedischen EU-Mitgliedschaft vor.
Kommende Europawahl
Weimers bezeichnete die EU weiter als eine supranationale Union, in der Schweden immer wieder überstimmt und der Einfluss der nationalen Regierungen deutlich reduziert werde.
„Die Demokratie wird schrittweise untergraben, und die Bürger haben diese Entwicklung bemerkt“, sagte er.
Die SD-Spitze will eine sogenannte Referendumssperre. Demnach sollen „künftige Parlamentsbeschlüsse zur Übertragung zusätzlicher Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene einem Referendum vorausgehen.“
Weimers hofft auch, dass die regierenden Moderaten (Mitte-Rechts, EVP) schließlich die skeptische Haltung der SD zur EU übernehmen werden, räumte aber ein, dass eine überwältigende Mehrheit in Schweden immer noch die EU-Mitgliedschaft des Landes unterstützt.
Laut Weimers will nur jeder Zehnte den EU-Austritt, sodass „die Schwedendemokraten aus Respekt vor der Meinung der Bevölkerung nicht für einen Austritt sind“, sagte er.
Er wies auf die Herausforderung der nächsten Europawahlen am 9. Juni 2024 hin, bei denen die SD die größte Partei werden will, die Schweden im Europäischen Parlament vertritt.
Bei den letzten EU-Wahlen erhielt die Partei 15,3 Prozent der Stimmen, verglichen mit 23,5 Prozent für die Sozialdemokraten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]