Schwerer Schlag für Johnson: DUP blockiert Brexit-Deal

DUP-Führungskräfte nehmen an der Sitzung in der Downing Street teil. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden bevor er in Brüssel zu Gesprächen über ein ‚Last-Minute‘ Brexit-Abkommen erscheinen wird.

„Aus heutiger Sicht können wir nicht befürworten, was in Zoll- und Konsensangelegenheiten vorgeschlagen wird, und es mangelt an Klarheit“ bezüglich der Mehrwertsteuer, teilte die DUP, die die Johnson-Regierung unterstützt, in einer Erklärung mit.

„Wir werden weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein vernünftiges Abkommen zu finden, das für Nordirland funktioniert und die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt.“

Unterdessen fiel das Pfund innerhalb weniger Minuten nach der Erklärung der DUP kurz vor 8 Uhr Brüsseler Zeit um 0,5 Prozent gegenüber dem Dollar und dem Euro.

In der Zwischenzeit liegt in Brüssel nun ein Textentwurf der Brexit-Vereinbarung vor, wie zwei Quellen der Kommission gegenüber EURACTIV bestätigten. Da die DUP sich jedoch nicht in der Lage sieht, die Pläne zu unterstützen, muss die britische Regierung heute Nachmittag  wohl ohne weitere Unterstützung aus der Heimat vor die EU-Regierungschefs treten.

Frankreichs Präsident Macron sagte am Mittwoch, seiner Ansicht nach seien die Brexit-Verhandlungen nun wirklich in der Endphase. Er sei überzeugt, dass ein Abkommen in dieser Woche erreicht werden kann.

Der irische Premierminister Leo Varadkar warnte hingegen bereits, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU vor Ende des Monats erneut treffen müssten, um die Brexit-Gespräche fortzusetzen, wenn kein Abkommen auf dem jetzt stattfindenden Gipfel erzielt wird.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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