Schwedens Rechtspopulisten im Umfragehoch

Am 22. März 2015 finden in Schweden vorgezogene Neuwahlen statt. Foto: [Håkan Dahlström/Flickr]

Die Schwedendemokraten halfen der bürgerlichen Opposition Anfang Dezember, die Minderheitsregierung des sozialdemokratischen Premiers Stefan Lövfen zu stürzen. Die Schweden belohnen sie jetzt dafür. Die Umfragewerte der Rechtspopulisten schnellen in die Höhe. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erfreuen sich momentan noch größerer Beliebtheit bei den Wählern als bei den Wahlen im September. Damals kamen sie auf 12,3 Prozent der Wählerstimmen. Nach Angaben des Nachrichtensenders TV4 würden momentan 16 Prozent der Wähler für sie stimmen. Die Schwedendemokraten sind die einzige Anti-EU-Partei im schwedischen Reichstag. Sie wollen die liberale Einwanderungspolitik des Landes verändern. Die Partei hat vor allem Zulauf aus dem Lager der konservativen Parteien.

Zusammen mit einem Bündnis aus Konservativen, Schwedendemokraten und Liberalen stimmten die Sozialliberalen und Christdemokraten gegen den Haushaltsentwurf der schwedischen Regierung. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte daraufhin Neuwahlen für den kommenden März an. 

Löfven könnte dennoch erneut zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt werden. Denn auch die sozialdemokratische Partei steigt in der Wählergunst. In den derzeitigen Umfragen kommen sie auf 32 Prozent. Bei den Wahlen im September waren es noch 28,6 Prozent. Damit bleiben sie die stärkste Kraft. Allerdings stammen die meisten dazugewonnen Stimmen aus dem Lager des bisherigen Koalitionspartners, den Grünen.  

Schweden durchlebt derzeit eine veritable Regierungskrise. Viele Parteien verweigern jegliche Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten. Die Parteien stufen sie als rassistisch ein, denn sie hat ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene Schwedens. Das Hauptziel der Partei ist die Begrenzung der Einwanderung nach Schweden. Die Nordeuropäer haben seit Jahren die liberalsten Einwanderungsgesetze Europas.

Im September entschloss sich der damalige Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt von der konservativen Moderaten Sammlungspartei zum Rücktritt. Reinfeldt wäre noch im Amt, wenn er sich auf die Stimmen der Schwedendemokraten verlassen hätte. Diese Weigerung der anderen Parteien, die Schwedendemokraten in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen, scheint nun kontraproduktiv zu sein. Denn sie macht die Partei nicht nur immer beliebter – bei Parlamentswahlen wird sie dadurch auch zum Königsmacher.

Der Aufstieg der Schwedendemokraten kommt dennoch überraschend. Ihr Anführer, Jimmie Åkesson, ist seit Monaten von der Bildfläche verschwunden. Nach dem Wahlkampf nahm er sich eine stressbedingte Auszeit.

Die neue Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei und deren Spitzenkandidatin, Anna Kinberg Batra, schlug ursprünglich eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten vor. So wollte sie die Schwedendemokraten umgehen und eine erneute Krise nach den Wahlen im März vermeiden. Bantra, die die erste Ministerpräsidentin Schwedens werden könnte, soll sich allerdings schon wieder von diesem Vorhaben distanziert haben.

Stattdessen widmet sie sich jetzt verstärkt dem Thema Integration. Sie will die Einwanderung nicht begrenzen. Schweden müsse aber bei der Integration besser werden. 2012 wanderten offiziellen Angaben zufolge rund 103.000 Menschen nach Schweden ein. Ein Fünftel aller Schweden hat ausländische Wurzeln.

„Ich denke, wir müssen verantwortlich sein. Gerade jetzt gibt es viele Menschen, die vor Kriegen und Katastrophen fliehen und dort können wir als reiches Land einen Unterschied machen. Mehr der reichsten Länder der Welt sollten das machen“, sagte Batra. „Aber wir müssen diskutieren, wie wir gewährleisten, dass mehr von diesen Leuten einen Arbeitsplatz bekommen, und wie wir besser zusammenarbeiten können, wenn es um die nationale und die lokale Politik geht.“

Die rot-grüne Koalitionsregierung kündigte nur drei Monate nach der Regierungsbildung vorgezogene Neuwahlen für den 22. März 2015 an.

Zuvor hatte ein Bündnis aus Konservativen, Liberalen, der Zentrumspartei und den Christdemokraten den Haushaltsentwurf der Regierung mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedenpartei abgelehnt.

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