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21/01/2017

Schweden: Rechtspopulistische Schwedendemokraten führen in Meinungsumfrage

EU-Innenpolitik

Schweden: Rechtspopulistische Schwedendemokraten führen in Meinungsumfrage

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson

[News Oresund/Flickr]

Zum ersten Mal sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die größte Partei in Schweden. Einer Yougov-Umfrage zufolge würden die Extremisten bei einer heute stattfindenden Wahl auf 25,2 Prozent der Stimmen kommen. Damit lägen sie noch von den regierenden Sozialdemokraten, auf die 23,4 Prozent entfallen würden. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Ergebnis der von Metro beauftragten Yougov-Umfrage bestätigt die wachsende Beliebtheit der Schwedendemokraten – trotz der zwischenzeitlichen Abwesenheit des Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson nach den Parlamentswahlen 2014. Bei dieser Wahl kamen die Schwedendemokraten auf 12,9 Prozent der Stimmen und wurden zur drittstärksten Partei.

„Viele Menschen sind mit der Regierung und ihrer Einwanderungs- und Integrationspolitik sowie der wachsenden Zahl von Bettlern unglücklich. Viele Menschen sehen in den Moderaten oder anderen rechten Parteien keine Alternative. Also wenden sie sich an uns“, sagte Richard Jomshof, Sprecher der Schwedendemokraten der Nachrichtenagentur TT.

Seit vielen Jahren verfolgt Schweden einen liberalen Einwanderungsansatz. Das Land nimmt anteilmäßig die meisten Flüchtlinge aller EU-Mitgliedsstaaten auf.

Anti-Bettler-Kampagne

Anfang August hingen die Schwedendemokraten in der belebten U-Bahnhaltestelle Östermalmstorg in Stockholm ein englischsprachiges Banner auf, auf dem sie sich für die Zunahme von Bettlern entschuldigten.

Auf dem Banner stand: „Entschuldigen Sie das Chaos hier in Schweden. Wir haben ein ernsthaftes Problem mit Zwangsbettelei! Internationale Gangs profitieren von der Verzweiflung der Menschen. Unsere Regierung wird nicht das tun, was notwendig ist. Aber wir! Und wir wachsen in Rekordtempo. Wir sind die Schwedendemokraten! Willkommen zurück in Schweden im Jahr 2018!“

Jomshof zufolge hat die Kampagne einen Unterschied für seine Partei gemacht.

„Ich bin überzeugt, dass die Kampagne gegen Betteln in den schwedischen U-Bahnen eine Rolle spielte, weil sie eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit bekam“, so Jomshof.

Er sei von der Umfrage nicht überrascht, sagte auch der Politikwissenschaftler Sören Holmberg gegenüber Metro. Denn Einwanderung sei zu einem viel größeren politischen Thema für die Wähler geworden.

„Es ist klar, dass die Kriminalität ein wichtiger Faktor ist, der die Menschen dazu motiviert, die Schwedendemokraten zu wählen“, erklärte Holmberg.

Die Schwedendemokraten würden in den Yougov-Umfragen wegen einer anderen Art der Messung von Unterstützung immer gut abschneiden, meinte die Zeitung Dagens Nyheter. Kombiniert man die fünf größten Meinungsumfragen in Schweden, kommen die Schwedendemokraten im Juni auf durchschnittlich 16,4 Prozent der Stimmen.

Hintergrund

Die Mitte-links-Parteien Schwedens gewannen die Parlamentswahlen vom 14. September 2014. Die Sozialdemokraten Stefan Löfvens gewannen 30 Prozent der Stimmen. Dennoch bildet er zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung, nachdem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zur drittstärksten Partei wurden. Bis jetzt haben sie keinen Einfluss. Weder die Mitte-links Parteien, noch die Mitte-rechts Parteien wollen mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten.

Zeitstrahl

  • September 2018: Nächste Parlamentswahlen in Schweden