Schweden: Neues Gesetz bietet besseren Schutz für Whistleblower

Whistleblower sollen in Zukunft mehr Schutz genießen, so ein Vorschlag der EU Kommission. [Tony Webster/ Flickr]

In Schweden gewährt ein neues Gesetz Arbeitnehmern besseren Schutz, um Regelwidrigkeiten ihres Arbeitgebers aufzudecken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das neue schwedische Gesetz bietet Whistleblowern ein höheres Maß an Schutz und bestraft Arbeitgeber, die ihre Angestellten infolge von Enthüllungen diskriminieren oder schlechter bezahlen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem privaten Sektor, in dem Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen zunehmend ausgelagert werden, da die entsprechenden Programme zum Großteil noch immer vom Steuerzahler finanziert werden.

Whistleblower zwischen zwei Fronten

Whistleblower leisten der Allgemeinheit einen Dienst, verletzen aber auch die Interessen ihrer Arbeitgeber. Ob ihr Verhalten strafbar ist, erfahren die Hinweisgeber erst hinterher. Jetzt ist die EU aufgefordert, Rechtssicherheit für Whistleblower zu schaffen.

In der schwedischen Kultur vermeidet man unverhohlene Kritik an einer anderen Person. Das neue System bietet einen Rahmen, in dem die Menschen ihren individuellen Ansichten Gehör verschaffen können.

Im Februar 2015 wurde erstmals ein entsprechender Entwurf vorgelegt. Die aktuelle Version orientiert sich an der Rechtssetzung des schwedischen Nachbarlandes Norwegen. Dort gibt es seit 2007 ein ähnliches Gesetz.

Eine der vielen neuen Bestimmungen schreibt vor, dass Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Schutz genießen, wenn sie zunächst versucht haben, die Angelegenheit intern zu klären. So will man offene Debatten am Arbeitsplatz anregen.

Die Sache mit der Moral

Das frischgebackene Gesetz erntete aber auch bereits deutliche Kritik. Es bietet Arbeitnehmern angeblich die Möglichkeit, Probleme zu melden, die nicht unbedingt gegen das Recht, sondern gegen unternehmenseigene Leitlinien verstoßen. „[Das Gesetz] sollte es den Leuten nicht ermöglichen, alles zu beanstanden, was sie persönlich für unethisch erachten“, meint Fredrik Malm von der Liberalen Partei im Radio Sweden. „Die Ansichten darüber, was anständig ist, gehen sehr weit auseinander.“

Whistleblowing steht seit einigen Jahren im Zentrum der öffentlichen Debatte. Weitreichende Affären wie LuxLeaks haben gezeigt, wie spärlich diejenigen, die Fehlverhalten an eine höhere Instanz melden, geschützt werden.

Auch Frankreich steht kurz davor, den Schutz von Whistleblowern im Rahmen eines neuen Antikorruptions-Gesetzes, dem Loi Sapin II, in der nationalen Gesetzgebung zu verankern.

Auf europäischer Ebene sind die EU-Abgeordneten mit breiter Mehrheit für die Schaffung eines harmonisierten Statuts in den nationalen Whistleblower-Gestzen. Sie gehen davon aus, dass es ihnen gelingen wird, die Kommission zu einem entsprechenden Gesetzentwurf zu bewegen.

Eine EU-Aufsicht zum Schutz von Whistleblowern?

Frankreich bringt bald ein System zum Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Auch in Brüssel soll das Thema wieder auf den Verhandlungstisch. EURACTIV Frankreich berichtet.

Neue EU-Richtlinie schützt Journalisten und Whistleblower

Der endgültige Entwurf der EU-Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bietet Journalisten und Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse handeln, einen stärkeren Rechtsschutz. EURACTIV Frankreich berichtet.

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