Schwarzes Schaf Bulgarien

Die bekannte bulgarische Enthüllungsjournalistin Miroluba Benatowa wurde von ihrem ehemaligen Sender Nova TV entlassen und verdient ihren Lebensunterhalt inzwischen als Taxifahrerin. [M. Benatowa, Facebook]

In Bezug auf Pressefreiheit schneidet Bulgarien in ganz Europa am schlechtesten ab: In der jährlichen Ausgabe des Weltindex für Pressefreiheit steht das Land zum dritten Mal in Folge auf Platz 111 weltweit. Die Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnen Bulgarien als „das schwarze Schaf der EU“.

Die COVID-19-Pandemie spielt auch im Index zur Pressefreiheit in der Welt 2020, der am Dienstag veröffentlicht wurde, eine große Rolle. Die RSF warnen im Bericht, das kommende Jahrzehnt werde für die Zukunft des Journalismus entscheidend sein.

Die 2020er-Ausgabe des Index, der jedes Jahr die Situation in 180 Ländern und Territorien bewertet, stellt eine Korrelation zwischen der Unterdrückung der Medienfreiheit als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und dem Abschneiden eines Landes im Index fest. Sowohl China (177. Platz) als auch der Iran (173. Platz, minus drei Plätze im Vergleich zu 2019) hätten beispielsweise nach den Coronavirus-Ausbrüchen umfassend zensiert.

In Europa ließ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein „Coronavirus-Gesetz“ verabschieden, das für falsche Informationen Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis vorsieht. Dies wird als eine unverhältnismäßige Zwangsmaßnahme bezeichnet. Ungarn fällt im Ranking um zwei Plätze auf Rang 89.

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Insgesamt sehen die RSF jedoch Bulgarien als Schlusslicht in Europa. Trotz wachsenden internationalen Drucks habe sich die Situation im Vergleich zu 2019 nicht verbessert. Besonders hervorgehoben wird der Fall des TV-Senders Nova TV, der vom Oligarchen Kiril Domuschiew gekauft wurde und in der Folge seine Berichterstattung von einer eher neutralen zu einer klar regierungsfreundlichen Haltung änderte. Mehrere Journalistinnen und Journalisten des Senders wurden entlassen.

Auch der Name der bekannten Enthüllungsjournalistin Miroluba Benatowa, die ebenfalls von Nova TV entlassen wurde, wird erwähnt. Benatowa verdient ihren Lebensunterhalt inzwischen als Taxifahrerin. Eine ungeschriebene Übereinkunft zwischen Medieneigentümern scheint in Bulgarien praktisch sicherzustellen, dass entlassene Journalistinnen und Journalisten keine Neuanstellung im Medienbereich erhalten.

Weiter kritisieren die Reporter ohne Grenzen: „Die [bulgarische] Regierung vergibt EU- und öffentliche Gelder an die Medien weiterhin ohne jegliche Transparenz, mit dem Effekt, dass die Empfänger ermutigt werden, die Regierung in ihrer Berichterstattung zu „schonen“ oder direkt ganz auf die Berichterstattung über bestimmte problematische Themen zu verzichten.“ Gleichzeitig hätten auch „die juristischen Schikanen gegen unabhängige Medien […] weiter zugenommen.“

Wenig Veränderungen in Polen und Ungarn

Ungarn und Polen, die beiden EU-Mitglieder, gegen die bereits ein Artikel-7-Verfahren eingeleitet wurde, schneiden besser ab als Bulgarien und liegen auf dem 89. beziehungsweise 62. Platz.

In Bezug auf Ungarn erklären die RSF, 2019 sei ein „relativ ruhiges Jahr für die ungarischen Medien“ gewesen, in dem es „keine größeren Veränderungen in der Eigentümerstruktur“ gegeben habe. Das bedeute allerdings auch: „Die regierungsfreundliche Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung (auf Ungarisch KESMA), dominiert die Medienlandschaft. Darüber hinaus geht auch die Marktverzerrung aufgrund staatlicher Werbung in bestimmten Medien weiter.“

In Bezug auf Polen heißt es, das Bestreben der rechtskonservativen Regierung, das Justizsystem umzubauen und zu unterwerfen, wirke sich allmählich auch auf die Meinungsfreiheit unabhängiger Medien aus.

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Global gesehen werde die Pressefreiheit in Europa aber nach wie vor am besten geschützt: Norwegen steht zum vierten Mal in Folge auf Platz eins, gefolgt von Finnland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden.

Auch am anderen Ende der Skala gibt es wenig Veränderung: Nordkorea übernimmt die rote Laterne von Turkmenistan; Eritrea bleibt auf Platz 178.

Reaktion der EU-Kommission

Nach Veröffentlichung des Reports bat EURACTIV.com die EU-Kommission um eine Stellungnahme. Sprecher Christian Wigand betonte darin, unabhängiger Journalismus sei „unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und demokratische Prozesse zu überwachen“. Dies gelte insbesondere in Krisenzeiten.

Er zitierte weiter seine Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ende März mitgeteilt hatte: „Demokratie kann nicht ohne freie und unabhängige Medien funktionieren. Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit sind in diesen ungewissen Zeiten von essenzieller Bedeutung. Nie war es wichtiger als jetzt, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert und präzise arbeiten können, um gegen Desinformation anzugehen und sicherzustellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Zugang zu wesentlichen Informationen erhalten.“

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In Bezug auf Bulgarien sagte Wigand, es sei die Verantwortung der Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus zu ergreifen.

Obwohl das Medienumfeld außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Kooperations- und Kontrollverfahrens der EU liege, werde es im entsprechenden Bericht 2019 als ein Faktor erwähnt, der „ernstzunehmende Bedenken“ hinsichtlich des Fortschritts der Justizreformen in Bulgarien aufwerfe.

Wigand schloss: „Unabhängige und pluralistische Medien sind von zentraler Bedeutung für die demokratische Debatte und sollten in der Lage sein, frei von ungebührlichem Druck sowie von wirtschaftlichen oder politischen Interessen zu agieren.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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