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24/01/2017

Schulz wirft de Maizière Versagen bei Asylanträgen vor

EU-Innenpolitik

Schulz wirft de Maizière Versagen bei Asylanträgen vor

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[EC]

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vor.

Dieser habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der „Welt“ laut Vorabbericht.

„Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“, sagte Schulz, der auch Mitglied des SPD-Parteivorstands ist.

Schulz forderte die EU-Mitgliedsländer zudem auf, mehr zu tun für die Bekämpfung von Fluchtursachen: „Jedem ist doch klar, dass wir die Flüchtlingskrise nicht lösen können, wenn wir die Fluchtursachen nicht endlich bekämpfen“. Die Mittel dazu seien vorhanden.

„2016 sinken die Beiträge der Mitgliedstaaten für die EU um 9,4 Milliarden Euro, das heißt Geld ist da. Und was tun die Mitgliedstaaten? Anstatt einen Teil davon etwa für die Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zu verwenden, verplanen sie es in den nationalen Haushalten“, so Schulz.

Der EU-Parlamentspräsident verlangte auch, die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs umzusetzen: „Wir sehen hier leider immer das gleiche Muster: Es werden Gipfeltreffen abgehalten, Beschlüsse gefasst und Gelder versprochen und am Ende hält sich niemand daran oder überweist kein Geld. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, mit dem schleunigst Schluss sein muss.“