Schlüsselspieler EU-Parlament

Der neue EU-Parlamentspräsident David Sassoli. [European Council]

Zwei für die Zukunft der EU wichtige Dossiers müssen in den kommenden zwei Monaten vom Europäischen Parlament abgesegnet werden: der Brexit-Deal und die Genehmigung der neuen EU-Kommission. Der neue Parlamentspräsident David Sassoli, der beim aktuellen Gipfel sein Debüt in Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten gab, versicherte ihnen, dass das EU-Parlament seine Arbeit sehr ernst nehme.

Diejenigen, die dachten, das Parlament würde nach seiner Hochzeit im Juli, als die Abgeordneten über die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abstimmen durften, wieder in den tagespolitischen Hintergrund rücken, wurden eines besseren belehrt, als das Parlament gleich drei vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für die neue Kommission ablehnte.

Das EU-Parlament wird auch das letzte Wort über das Brexit-Abkommen haben und den Ratifizierungsprozess abschließen – falls das britische House of Commons am Wochenende grünes Licht für Boris Johnsons Deal gibt.

Sassoli zeigte sich mit der am gestrigen Donnerstag erzielten Vereinbarung zufrieden. „Wir müssen den Text noch genau studieren. Wie wir unsere Verhandlungsführer kennen, bedeutet eine Einigung jedoch, dass die Forderungen des Parlaments erfüllt sind,“ fügte er hinzu.

Darüber, was morgen in Westminster passieren könnte, wollte der neue Parlamentspräsident nicht spekulieren: „Ich hoffe nur, dass Johnson Recht hat und dass der Deal auch für die britischen Gesetzgeber gut genug ist.“

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Er versprach den Staats- und Regierungschefs der EU, den Ratifizierungsprozess „zur gegebenen Zeit“ einzuleiten. Es wird erwartet, dass das Plenum den Brexit-Deal in seiner aktuellen Form unterstützt, aber Überraschungen können angesichts der derzeitig hohen Fragmentierung innerhalb der Fraktionen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Weg durch die Institution

Während seiner Teilnahme an der Gipfel-Vorkonferenz der Europäischen Volkspartei legte der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Parlaments (AFCO), Antonio Tajani, erneut die Schritte dar, die das Europäische Parlament noch unternehmen muss, um den Brexit-Deal auf der Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg zu billigen. Zunächst werde es zur neuesten Bewertung der Verhandlungen eine Sitzung des Brexit-Lenkungsausschusses geben, dann werde die sogenannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, ob eine Abstimmung über das neue Abkommen für diese Woche geplant werden kann.

Sobald ein Mitglied des Europäischen Parlaments zum Berichterstatter ernannt wurde, wahrscheinlich am Montagabend, kann die Akte vom AFCO-Ausschuss geprüft werden.

Der letzte Schritt ist eine ordentliche Abstimmung im Plenum, die nicht vor kommendem Donnerstag erwartet wird – allein schon, weil der Berichtsentwurf der AFCO in 23 EU-Amtssprachen übersetzt werden muss.

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Die Kommission von der Leyen

Während sich das Thema Brexit also (scheinbar) auf dem Weg zum Abschluss befindet, bestehen weiterhin Probleme mit der Zustimmung zur neuen Kommission von Ursula von der Leyen. Am heutigen Freitag spricht von der Leyen im Europäischen Rat und stellt den Staats- und Regierungschefs der EU die strategische Agenda der neuen Kommission vor.

Sassoli konnte noch nicht sagen, wann die Endabstimmung des Parlaments über die von der Leyen-Kommission stattfinden wird. „Es gibt immer noch drei Kandidatenplätze, die ersetzt werden müssen. Erst dann werden wir über die Kommission abstimmen,“ erklärte er und fügte hinzu, dass die Abstimmung für die Plenarsitzung im November geplant werden sollte, wenn die Kommission ihr Amt am 1. Dezember antreten will.

„Wir erwarten nun von den betroffenen Regierungen die Benennung der drei neuen Kommissionskandidaten – und wir hoffen, dass dies schnell geschieht,“ so Sassoli mit Blick auf Rumänien, Ungarn und Frankreich, deren Vorschläge abgelehnt worden waren.

Die stark durchmischte Parlamentsmehrheit, die von der Leyen im Juli knapp ins Amt gebracht hatte, könnte der deutschen Politikerin nun Kopfzerbrechen bereiten: Das Schreckgespenst eines möglichen Vetos gegen ihre endgültige Kommission durch das Parlament spukt nach wie vor.

Auf Nachfrage, was passieren würde, wenn das Parlament die neue Kommission tatsächlich ablehnen sollte, antwortete ein hochrangiger Diplomat: „Das ist eine überaus berechtigte Frage. Das wäre eine gewaltige Krise.“

Sassoli bemühte sich gegenüber den EU-Ländern derweil, die Kritik am vermeintlich wankelmütigen EU-Parlaments abzuwehren und betonte: „Ich glaube nicht, dass wir ein „chaotisches“ Parlament haben, sondern ein echtes, das die Verfahren ernst nimmt und Verantwortung übernimmt.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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