Schlagabtausch zwischen slowenischem Kommissar und slowenischem Premier

"Ich möchte betonen, dass Slowenien von denjenigen Personen Schaden zugefügt wird, die den Rechtsstaat und die Medienfreiheit untergraben," so EU-Kommissar Janez Lenarčič. [EPA-EFE/Francisco Seco]

EU-Kommissar Janez Lenarčič hat Vorwürfe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša zurückgewiesen, er würde gegen die Interessen Sloweniens handeln. Das Land erleide viel mehr Schaden „durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit untergraben“, als durch diejenigen, die davor warnen, so der Kommissar.

„Nirgendwo und niemals habe ich dafür plädiert, dass europäische Gelder in irgendeiner Weise an Bedingungen geknüpft, eingeschränkt oder gar aus Slowenien abgezogen werden sollten. Ganz im Gegenteil, ich hoffe und wünsche, dass so etwas nie passieren wird,“ betonte Lenarčič, als er am Freitag zu einem EU-Ministertreffen in Brdo eintraf.

Damit reagierte er auf entsprechende Vorwürfe seitens der Führung in Ljubljana.

„Genau deshalb habe ich vor bestimmten Handlungen der Regierung gewarnt. Diese könnten Slowenien in eine eher ungünstige Position bringen, wenn es darum geht, EU-Fonds anzuzapfen,“ fügte er hinzu.

Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.

Der slowenische Kommissar, der auf EU-Ebene für Krisenmanagement zuständig ist, erinnerte weiter, dass einige hochrangige slowenische Regierungsbeamte mit harschen Angriffen und Beleidigungen auf seine „gut gemeinten“ Warnungen reagiert hätten. „Ich finde eine solche Art der Kommunikation inakzeptabel. Daher möchte ich auf solche Ausbrüche auch nicht weiter reagieren,“ teilte er in einer Erklärung kurz vor einem informellen Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten Ende vergangener Woche mit.

„Ich möchte jedoch betonen, dass Slowenien von denjenigen Personen Schaden zugefügt wird, die den Rechtsstaat und die Medienfreiheit untergraben – und nicht von denen, die vor einem solchen Verhalten warnen,“ schloss Lenarčič.

Online-Schlagabtausch

Lenarčič sah sich in der vergangenen Woche in den sozialen Medien einer Flut von Kritik ausgesetzt. Diese war vor allem eine Reaktion auf seine Kommentare zu den jüngsten Rechtsstaatlichkeitsberichten der Europäischen Kommission.

Die Kernbotschaft des Berichts für Slowenien sei, dass es ernsthafte Bedenken in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Land gebe, insbesondere was die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Medien betrifft, fasste Lenarčič zusammen. Die Kommission habe außerdem die klare Botschaft ausgesandt, dass die weitere Finanzierung der Slowenischen Presseagentur (STA) nicht von der Aushöhlung ihrer Unabhängigkeit abhängig gemacht werden dürfe.

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Daraufhin bezeichnete Premier Janša auf Twitter die Kommentare von Lenarčič als „politisch“. Der Kommissar habe sich offenbar „einigen Individuen in der Kommission“ angeschlossen, die versuchten, EU-Rettungsgelder für Slowenien nur unter Vorbehalt (Stichwort Konditionalität) zu gewähren.

„Glücklicherweise ist er damit in der Minderheit. Es ist das erste bekannte Beispiel, dass ein Kommissar versucht, seinem eigenen Land direkt zu schaden,“ behauptete Janša weiter.

Offiziell gehört die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu den Prioritäten der aktuellen slowenischen Ratspräsidentschaft – neben Diskussionen über die Stärkung der Krisenresistenz, über die EU-Erweiterung und über die Konferenz zur Zukunft Europas.

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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