EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/01/2017

Schäuble: Flüchtlingskrise ist wie eine Lawine

EU-Innenpolitik

Schäuble: Flüchtlingskrise ist wie eine Lawine

Wolfgang Schäuble fordert nach dem Brexit-Votum Tempo beim EU-Austritt.

Foto: dpa

Der Andrang von Flüchtlingen könnte Deutschland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dramatisch in Bedrängnis bringen. Der CDU-Politiker greift dabei zu drastischen Vergleichen.

Dramatische Worte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Die Herausforderung durch den Zustrom an Flüchtlingen sei vergleichbar mit einer Lawine. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer ein bisschen Schnee in Bewegung setzt“, sagte er bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP).

Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht“, sagte er. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große. Diese Situation könne Deutschland nicht alleine meistern, das gehe nur im europäischen Verbund, unterstrich er.

Die Migration ist laut Schäuble „ein Rendez-vous unserer Gesellschaft mit der Globalisierung“. Jetzt stehe Deutschland plötzlich vor einer Flüchtlingskrise. Den Druck der Migration könne Europa nur gemeinsam lösen. „Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden.“ Deutschland könne das Problem nicht allein lösen, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen.

Kauder bestreitet Abkehr von Willkommenskultur

Unionsfraktionschef Volker Kauder bestritt einen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik weg von einer Willkommenskultur. „Angela Merkel hat seit langem eine klare Vorstellung, wie auf die Flüchtlingsbewegung zu reagieren ist, ohne dass es Deutschland langfristig schadet“, sagte er der Schwäbischen Zeitung über die Politik der Kanzlerin. „Diese Punkte, die dafür notwendig sind, verfolgt sie konsequent. Ich sehe nicht, dass hier schleichend der Kurs geändert wird.“

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel hingegen: „Die ständigen Alleingänge von Innenminister Thomas de Maizière zeigen: Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz nicht mehr ausüben. Angela Merkel ist die Kontrolle über die schwarz-rote Bundesregierung ebenso entglitten wie die über die CDU“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel. 

Wie erst am Dienstag bekanntwurde, hatte de Maiziere die Entscheidung über die Rückkehr zum Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge am 21. Oktober gefällt. Danach prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob ein Flüchtling schon in einem anderen EU-Staat registriert worden ist. Nach EU-Recht kann er dann dorthin zurückgeschickt werden, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen. Deutschland hatte die Dublin-Regelung zwar nicht außer Kraft gesetzt. Das BAMF machte von Ende August bis zum 21. Oktober aber von dem Recht Gebrauch, allen Syrern in Deutschland ein Asylverfahren anzubieten.

In der Koalition wurde inzwischen eingeräumt, dass viele Flüchtlinge gar nicht in anderen EU-Ländern registriert werden und daher auch nicht zurückgeschickt werden können. Zudem nehmen die meisten Länder Migranten nicht zurück. Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth erklärte dazu, die neue Regelung werde zwar längst nicht alle Flüchtlinge betreffen, aber es werde „auch keine verschwindend geringe Zahl von Menschen“ sein.

EU-Staaten erhöhen Hürden für Flüchtlinge

Österreich begrüßte am Mittwoch die Aufhebung des Sonderstatus für syrische Flüchtlinge in Deutschland. Dies sei eine „Rückkehr zur Vernunft“, erklärte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ZDF. Es sei unbedingt nötig, dass das sogenannte Dublin-Verfahren weiterhin gültig sei, betonte Mikl-Leitner.

Auch in anderen EU-Ländern werden die Hürden für Flüchtlinge erhöht. In Slowenien begannen Polizei und Militär mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Kroatien, um den Zustrom von Hilfesuchenden zu drosseln.

In Dänemark kündigte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen die Verschärfung der Regeln für Migranten an. Ungarn erklärte das Dubliner Abkommen für tot, das den Umgang mit Migranten zwischen den EU-Staaten regelt. Und Schweden gab am Mittwochabend bekannt, wegen des Flüchtlingsandrang Grenzkontrollen einzuführen.