Scharfe Kritik an neuen deutschen Grenzkontrollen

Grenzschutzbeamte in Sachsen und Bayern wiesen innerhalb weniger Stunden Hunderte von Reisenden ab, die die Einreisekriterien nicht erfüllten, darunter auch deutsche Staatsbürger und Menschen mit einer deutschen Aufenthaltserlaubnis. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die von Innenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche angekündigten Einreiseverbote für Reisende aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol sind am gestrigen Sonntag (14. Februar) in Kraft getreten. Die Maßnahmen stießen sowohl bei den betroffenen Ländern und der EU als auch bei der deutschen Autoindustrie auf heftige Kritik.

Grenzschutzbeamte in Sachsen und Bayern wiesen innerhalb weniger Stunden Hunderte von Reisenden ab, die die Einreisekriterien nicht erfüllten, darunter auch deutsche Staatsbürger und Menschen mit einer deutschen Aufenthaltserlaubnis. Seehofer bestätigte kürzlich, dass es Ausnahmen für Grenzpenderlinnen und -pendler geben wird, die im Gesundheitswesen oder anderen „systemrelevanten“ Berufen arbeiten.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte die neuen Einreiseregeln und sagte gegenüber der Augsburger Allgemeinen: „Ich halte es für falsch, dass wir wieder zu einem Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückkehren.“ 

„Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich, aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt“, so Kyriakides weiter.

Scharfe Worte fand auch Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) für die bayerische Regierung, die den Anstoß für das Einreiseverbot gegeben hatte. „Die de facto Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus“, kommentierte Nehammer am Sonntag (14. Februar).

Obwohl die strikten Einreisekontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze erlassen wurden, nachdem das Bundesland Tirol eine verstärkte Ausbreitung der aus Südafrika stammenden Corona-Mutation registrierte, bezeichneten Tiroler Lokalpolitiker das Einreiseverbot als problematisch für Berufspendlerinnen und -pendler. Die bayerische Landesregierung versprach nun Sonderausnahmen für die Pendler einzuführen. Gedulden müssen sich die Betroffenen aber noch bis mindestens Mittwoch.

Neben der Kritik aus der Politik hat auch die deutsche Autoindustrie gewarnt. Die Einreiseverbote könnten die Produktion in ihren Fabriken zum Erliegen bringen, da die Lkw-Fahrer nicht mehr die Grenze passieren dürfen. Da die deutschen Fabriken keine zusätzlichen Bauteile vorrätig haben und auf Zulieferungen aus Mittel- und Südeuropa angewiesen sind, werden die Bänder stillstehen, „wenn das Bauteil nicht durchkommt“, so ein Sprecher des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) wies die Kritik an den Maßnahmen am Sonntag zurück. Die strikten Einreisekontrollen bedeuteten nicht “das Ende Europas”, so Söder. “Was für ein Unsinn.”

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