Scharfe Kritik an Gabriels Plan der Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

Betrug bim Kindergeld gibt es wohl real wohl nur in EInzelfällen. [Foto: Jazzmany/shutterstock]

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer gefordert.

Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Scharfe Kritik kam von Grünen und Linken.

Gabriel erklärte, dass Freizügigkeit nicht missbraucht werden dürfe, um in Sozialsysteme einzuwandern. Nach eigener Darstellung wartet der Vizekanzler „seit Monaten“ darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlegt. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen.

Schuld ist die EU?

Das Bundesfinanzministerium wehrte sich gegen die Kritik und verwies auf die europäische Rechtslage. „Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Initiative vorgelegt, nach der das Kindergeld in der Europäischen Union nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll“, sagte ein Sprecher. Das Ministerium bedauere diese Entscheidung und prüfe, „welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen“.

Die „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass Deutschland im November Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsbürgerschaft gezahlt habe. Im Dezember 2015 habe die Zahl noch bei rund 120.000 gelegen.

Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland demnach insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus. Das von Deutschland bezahlte Kindergeld an im EU-Ausland lebende Kinder betrug lediglich 470 Millionen Euro.  Am häufigsten bezögen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland.

 

CSU und SPD auf gleicher Linie

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass ihre Partei schon lange eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer fordere, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Wenn der SPD-Chef nun auf diesen Kurs einschwenke, sei das „gut und notwendig“.

Einreisesperren für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

EU-Bürgern soll künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, nannte es dagegen „unanständig“, das Problem fehlender Sozialstandards „auf dem Rücken der Kinder zu lösen“. Die Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte dem „Tagesspiegel“, Gabriel wolle „bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat“.

Auch die Sprecherin der Grünen für Kinder- und Familienpolitik, Franziska Brantner, warf dem SPD-Chef Stimmungsmache gegen Ausländer vor. Die große Koalition habe bereits im Februar angekündigt, Zahlungen an die Lebenshaltungskosten in dem Staat koppeln, wo die Kinder leben. „Dass die Regierung hier bisher nicht weitergekommen ist, dürfte vor allem damit zu tun haben, dass es leichter ist, plumpe Forderungen zu stellen, als diese dann
auch umzusetzen.“

Gabriel kündigte in dem Interview mit den Funke-Zeitungen auch ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung gegen einen neuen Steuersenkungswettbewerb unter den EU-Ländern an und drohte indirekt mit einem Veto bei den EU-Haushaltsverhandlungen. Einige EU-Länder wie Ungarn wollten sich gerade durch Steuersenkungen attraktiver für Unternehmen machen, sagte Gabriel. „Wenn das Europa ist, dann geht das schief.“

EU-Freizügigkeit: Bundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch

Missbrauch von Sozialleistungen soll für EU-Ausländer in Deutschland erheblich erschwert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat. Doch die EU könnte sich querstellen.

Der Bundestagsbeschluss

EU-Ausländer in Deutschland haben künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie nicht arbeiten. Die vom Bundestag Anfang des Monats beschlossene Neuregelung billigte der Bundesrat am Freitag.

Damit soll verhindert werden, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte Ende 2015 entschieden, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland haben. Daraufhin hatte die Bundesregierung die Neuregelung auf den Weg gebracht, um solche Zahlungen künftig in den ersten fünf Aufenthaltsjahren zu vermeiden. Danach wird von einem „verfestigten Aufenthalt“ ausgegangen.

Zur Begründung hieß es, nur wer in Deutschland lebe, arbeite und Beiträge zahle, habe auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus den hiesigen Sozialsystemen. Wer jedoch noch nie hier gearbeitet habe und auf staatliche Unterstützung angewiesen sei, müsse existenzsichernde Leistungen in seinem Heimatland beantragen.

Vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist soll es künftig nur noch für höchstens einen Monat eine Überbrückungshilfe bis zur Ausreise geben. Auch die Datenübermittlung zwischen den Behörden soll gestärkt werden, damit Sozialleistungen oder Kindergeld nicht an Unberechtigte gezahlt werden.

CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber: „Der Tourismus in die Sozialsysteme ist ein gravierendes Problem, vor dem sowohl die EU-Kommission als auch die SPD viel zu lange die Augen verschlossen haben. Dass die Kindergeldzahlungen vom Aufenthaltsland der Kinder abhängig gemacht werden muss, ist eine alte CSU Forderung für die wir schon viel Prügel eingesteckt haben. Ich frage mich, warum hat sich Herr Gabriel nicht schon viel früher, in der Koalition in Berlin, als auch in Brüssel für dieses Thema eingesetzt? Als man im Februar dieses Jahres den Briten ein Angebot machen wollte, Mitglied der EU zu bleiben, lag genau dieser Vorschlag auf dem Tisch. Jetzt mit dieser Forderung um die Ecke zu kommen, ist ein billiges Wahlkampfmanöver.“

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: "Beim Kindergeld gibt es in Europa enorme Unterschiede, zum Teil von weit mehr als 100 Euro im Monat. Ich halte es deshalb für richtig, in solchen Fällen das Kindergeld nur in der Höhe zu zahlen, die dort üblich ist, wo das Kind lebt."

Juso-Chefin Johanna Uekermann: "Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern."

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.