Scharf rechts im Wahljahr 2017

Für das Wahljahr 2017 steht fest: Die Rechtspopulisten dürften ein um das andere Mal im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. [Foto: keport/shutterstock]

Das neue Jahr ist ein Mega-Wahljahr und Europas Rechtspopulisten hoffen auf neue Wahlerfolge.

Erfolge der AfD bei mehreren Landtagswahlen, der überraschende Sieg des Brexit-Lagers in Großbritannien, der vielleicht noch überraschendere Triumph des US-Milliardärs Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in seinem Land – 2016 war das Jahr der Populisten. Mit Bangen blicken die etablierten Parteien jetzt auf 2017. Denn im kommenden Jahr könnten Rechtspopulisten bei einer Reihe von Wahlen in Europa wieder Aufsehen erregende Ergebnisse einfahren. Doch werden sie wirklich auf der Erfolgswelle ins nächste Jahr surfen? Experten sind skeptisch.

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An Wahlterminen jedenfalls mangelt es nicht: Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen im Frühling an, und im September dann die Bundestagswahl, bei der die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Bundestag einziehen dürfte. In den Niederlanden könnte die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl im März mit massiven Stimmenzuwächsen stärkste Kraft werden.

Populismus europaweit auf dem Vormarsch

In Frankreich halten Meinungsforscher einen Sieg von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr zwar für nahezu ausgeschlossen. In die Stichwahl wird die Front-National-Chefin es aber aller Voraussicht nach locker schaffen.

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Die Vorsitzende der rechten französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellt sich hinter den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Dieser kündigte ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung an.

Möglich ist eine vorgezogene Neuwahl in Österreich, wo die FPÖ in Umfragen weit vorne liegt und wo sie ihre Niederlage in der Präsidentschaftswahl im Dezember schnell vergessen machen könnte. Und in Italien hat die rechtspopulistische Lega Nord, wie auch die Protestbewegung Fünf Sterne, nach der Niederlage des später zurückgetretenen Regierungschefs Matteo Renzi beim
Verfassungsreferendum ebenfalls Neuwahlen gefordert.

Die Rechtspopulisten setzen auf das, was sie schon in diesem Jahr erstarken ließ: in der Flüchtlingskrise wachsende Vorbehalte gegen Flüchtlinge und muslimische Zuwanderer, die zunehmende Ablehnung des politischen Establishments und der EU-Institutionen in Brüssel, die Angst vor den Folgen der Globalisierung.

„Eine Sache ist sicher: Trumps Wahlsieg beweist, dass es keine natürliche Grenze für das Wachstum populistischer Bewegungen gibt“, sagt Yascha Mounk von der US-Eliteuniversität Harvard. „Wenn die Leute denken, dass Marine Le Pen unmöglich gewinnen kann, machen sie den gleichen Fehler wie viele meiner Freunde, die dachten, Trump könne nicht siegen.“

Trump als europäische Warnung?

Das Brexit-Votum und Trumps Wahlsieg haben den Populisten in Europa mächtig Selbstvertrauen gegeben, zumal dies aufzeigte, wie begrenzt die Aussagekraft von Umfragen ist. Doch diese Entscheidungen könnten zugleich eine Belastung für Rechtspopulisten im kommenden Jahr sein.
Denn nach dem Brexit-Votum wurde vielen EU-Gegnern erst so richtig bewusst, welch drastische Konsequenzen ein Austritt aus der Europäischen Union hat. Und seit der Wahl Trumps zum nächsten US-Präsidenten wird jeden Tag aufs Neue deutlich, wie unberechenbar der rechtspopulistische Milliardär ist.

„Das wird in Europa durchaus mit Sorge oder sogar mit Angst betrachtet“, sagt der Rechtspopulismus-Experte Hajo Funke von der Freien Universität Berlin. „Man wählt dann nicht unbedingt diejenigen, die sich auf die Seite Trumps gestellt haben, wie zum Beispiel die Chefin der AfD“, Frauke Petry.

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Trumps Sieg könne für Europas Rechtspopulisten „eine Bremse werden, weil man die Gefahren sieht“, sagt der Politikwissenschaftler. Und an der Macht könnte der neue Präsident sich – stellvertretend für alle Populisten – selbst entzaubern, wenn er seine Wahlversprechen in die Wirklichkeit umsetzen muss.

Auf der anderen Seite könnten eine erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise, neue Finanzkrisen oder Anschläge wie der auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember den Rechtspopulisten neuen Zulauf bescheren. Funke spricht von „erheblichen Erschütterungen“, die immer möglich seien.

Für das Wahljahr 2017 sei „die Unsicherheit gewaltig“, sagt Politikwissenschaftler Mounk. Eines aber steht fest: Die Rechtspopulisten dürften ein um das andere Mal im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.

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