Sassoli: Irischer Backstop muss Teil des Brexit-Deals sein

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, fordert dass Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt werden [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Es wird keinen Brexit-Deal ohne einen irischen Backstop geben, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag. Die EU sei jedoch bereit, einen Vorschlag zu erneuern, der nur Nordirland im Orbit des Blocks halten würde, um eine nahtlose Grenze zu Irland aufrechtzuerhalten. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am 16. und 17. Oktober in Brüssel zum nächsten Gipfeltreffen des Europäischen Rates treffen, wo es die letzte Gelegenheit für London sein wird, rechtzeitig eine Einigung für einen Austritt am 31. Oktober zu erzielen.

Das Europäische Parlament muss jedes Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien genehmigen, damit es in Kraft treten kann.

Der Backstop, das Haupthindernis für ein Abkommen, soll sicherstellen, dass an der Grenze zwischen dem vom Vereinigten Königreich regierten Nordirland und der Republik Irland nach Brexit keine Zoll- oder Regulierungskontrollen eingeführt werden.

Johnson lehnt die von seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarte Backstop-Vereinbarung ab, da er befürchtet, dass sie Großbritannien in eine permanente Zollunion mit der EU und eine „rein irische“ Regelung einbindet, mit der Begründung, dass sie Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennen würde.

Tusk erteilt Johnsons Backstop-Forderung eine Abfuhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk, hat Boris Johnsons Forderungen, den irischen Backstop abzuschaffen, klar abgelehnt. Stattdessen richtete Tusk versteckte Kritik an dem britischen Premierminister, da er keine „realistischen Alternativen“ vorgelegt habe.

Keine Vereinbarung ohne Backstop

„Wir wollen ein Abkommen, aber wir sind uns bewusst, dass ein Abkommen ohne Backstop nicht funktionieren würde“, betonte Sassoli auf einer Pressekonferenz, nachdem er an einem Briefing-Meeting mit Michel Barnier teilgenommen hatte, der die Brexit Task Force der Europäischen Kommission leitet. „Es kann keine Vereinbarung ohne einen Backstop geben. Es wird keine geben.“

„Ich möchte diesen Punkt betonen: Das Vereinigte Königreich hat keine Alternativen zur Verfügung gestellt…. [beziehunsweise] nichts, was durchführbar gewesen wäre“, gab Sassoli bekannt, der von der Mitte-Links-Demokratischen Partei Italiens kommt.

Sassoli zufolge wäre jeder Austritt ohne ein Abkommen nur eine britische Entscheidung und der Block sei bereit, alle konkreten Vorschläge aus London zur Überarbeitung des Backstop zu analysieren.

„Wir sind bereit, auf den ursprünglichen EU-Vorschlag zurückzukommen, der besagt, dass ein Backstop nur für Nordirland eingeführt wird.“

Er hielt seine Rede einen Tag, nachdem der neue britische Brexit-Verhandlungsführer David Frost in Brüssel zu einer dritten Gesprächsrunde mit der Europäischen Kommission binnen zwei Wochen zu Besuch war. Obwohl Johnson und seine Minister weiterhin öffentlich bestätigen, dass die Gespräche im Gange sind, sagen EU-Beamte, dass keine formalen Vorschläge gemacht wurden, was von Sassoli hervorgehoben wurde.

Königin Elizabeth II. billigt Gesetz zu Vermeidung von hartem Brexit

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Keine Alternativen

„Bis jetzt – und ich möchte diesen Punkt betonen – hat das Vereinigte Königreich keine Alternativen und nichts, was rechtlich glaubwürdig ist, vorgeschlagen“, räumte er ein.

Mehr als drei Jahre, seit die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt haben, und nur noch sieben Wochen bis zum Ende der Frist, sind die britische Regierung und das britische Parlament in einen Konflikt um Brexit verwickelt. Mögliche Ergebnisse reichen von dem harten Brexit, der Austritt ohne Abkommen, bis zur Durchführung eines weiteren Referendums.

Die britischen Gesetzgeber haben letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson auffordert, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Gespräche vor dem Gipfel im Oktober zu beantragen.

Die Johnson-Regierung hat das britische Parlament Anfang dieser Woche inmitten chaotischer Szenen im Unterhaus suspendiert. Die Entscheidung, mit der das Parlament für fünf Wochen bis zum 14. Oktober, an dem die Königin ein neues Gesetzgebungsprogramm ankündigen wird, ausgesetzt wird, wurde vor Gericht angefochten, wobei sich die Abgeordneten beschweren, dass sie nicht in der Lage sein werden, die Brexit-Pläne der Regierung zu überprüfen.

Obwohl die Gerichte in England und Nordirland die Vertagung für rechtmäßig befunden haben, hat der schottische Court of Session sie für rechtswidrig erklärt. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wird nach den Anhörungen, die am kommenden Dienstag beginnen, eine endgültige, verbindliche Entscheidung über die Vertagung treffen.

Brexit: Irischer "Backstop" muss gestärkt werden

Der umstrittene irische „Backstop“ sollte nicht abgeschafft, sondern durch ein Protokoll gestärkt werden, so eine einflussreiche Gruppe konservativer britischer Politiker.

Britische Verantwortung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Entschließungsantrag zu Brexit ausgearbeitet, der auf der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Abstimmung gestellt werden soll, um „die bisher geleistete Arbeit zu genehmigen und die Einheit auf EU- und Institutsseite zu bekräftigen“.

Der Entwurf einer Resolution schlägt vor, dass die Abgeordneten offen für eine Verlängerung sind, obwohl Sassoli bemerkte, dass dies nur möglich sein könnte, wenn das Vereinigte Königreich eine Wahl oder ein Referendum abhalten würde. Darin heißt es auch, dass ein harter Brexit ausschließlich in der Verantwortung des Vereinigten Königreichs liegt. Diese Formulierung kann als Antwort an britische Politiker interpretiert werden, die der EU vorgeworfen haben, unnachgiebig und kompromisslos in den Verhandlungen agiert zu haben.

Der Chef des Parlaments fügte hinzu, dass die EU auch bereit wäre, die politische Erklärung, die dem Austrittsabkommen beigefügt ist und die die Eckpunkte der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt, wieder zu öffnen, „um sie zu einem rechtsverbindlichen Dokument zu machen“.

Er zeigte sich jedoch skeptisch, dass die Gespräche nach Barniers Einschätzung der Brexit-Verhandlungen vorankommen.

„Leider deuten die Signale, die wir erhalten, nicht darauf hin, dass es eine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte, und wir sind nicht erfreut darüber.“

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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