Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hofft auf eine Einigung beim EU-Rat. [HAYOUNG JEON / POOL / EPA]

Kurz vor dem EU-Rat treffen sich die Regierungschefs jener EU-Länder, die am stärksten unter der Coronavirus-Pandemie litten, mit der Frau, auf die sie ihre Hoffnung für einen raschen Wiederaufbau setzen.

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt. Vor ihrem Gespräch am Abend sprachen beide vor der Presse.

Ähnlich wie Conte gestern mahnte auch Sánchez zur Eile bei den Verhandlungen über das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds, die beide am Wochenende vom Rat der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschlossen werden könnten. Spanien werde „alles tun, damit es zu einer Einigung kommt“, so der Sozialdemokrat.

„Der Juli muss der Monat der Einigung sein,“ fügte er hinzu. Werde die Entscheidung verschoben, würde das die Krise und ihre Konsequenzen erheblich verschlimmern.

Conte bei Merkel: Italien läuft die Zeit davon

Fünf Tage vor dem EU-Rat, fliegt der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu seiner deutschen Amtskollegin. Beide stehen hinter einem großzügigen Hilfsfonds, beide wollen eine Einigung am Wochenende. Doch für Conte steht mehr auf dem Spiel: Das wirtschaftliche Überleben seines Landes.

EU-Rat: Alles noch offen

Sánchez plädierte für soziale Gerechtigkeit in der Krise. Sobald ein Impfstoff verfügbar sei, müsse er auch für alle verfügbar sein. Auch zeige die Pandemie, wie wertvoll das europäische Modell des Sozialstaats und des öffentlichen Gesundheitssystems sei.

Er dankte Merkel für ihre Unterstützung und Solidarität. In der Tat war es vor allem die Initiative von Merkel – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – die Spanien und Italien eine Perspektive für eine vergleichsweise rasche Erholung erlaubt: Sie waren die ersten, die öffentlich für einen Wiederaufbaufonds warben, der zu einem gewichtigen Teil aus direkten Zuschüssen bestehen soll.

Ob es allerdings am Wochenende zu einer Einigung kommt, ist absolut offen. Während Conte und Sánchez drängen, sagte Merkel wiederholt, sie hoffe darauf – verwies aber genauso oft auf die tiefen Gräben zwischen den Staaten, über die noch Brücken zu bauen seien.

Tatsächlich betonte Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Gespräch mit EURACTIV Deutschland, sie könne sich „nicht vorstellen“, dass eine Einigung am Wochenende erreicht werden kann.

Österreich ist einer der „Frugalen Vier“, die einen höheren Anteil an Krediten fordern (der momentane Vorschlag sieht ein Drittel vor) sowie  insgesamt kleinere Summen bei EU-Budget und Recovery Fund.

Zu den vier „sparsamen“ Staaten gehören außerdem noch Schweden, Dänemark und die Niederlande.

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