Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Mit der Verleihung werde dessen „Mut und die Entschlossenheit“ gewürdigt, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstag im Straßburger Plenarsaal unter dem Applaus der EU-Abgeordneten.
Senzow sei zu einem „Symbol für die Befreiung von politischen Gefangenen in Russland und in der Welt“ geworden, sagte Tajani. Zugleich forderte er die russische Regierung in Moskau auf, den in einer sibirischen Strafkolonie inhaftierten Filmemacher sofort freizulassen. Senzow ist nach einem Hungerstreik schwer erkrankt.
Senzow war im Mai 2014 festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen terroristische Anschläge auf öffentliche Infrastrukturen geplant zu haben und Mitglied des paramilitärischen „Rechten Sektors“ zu sein. Anschließend wurde er in einem international kritisierten Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt. Anfang Oktober stellte er nach 145 Tagen seinen Hungerstreik ein, um nicht zwangsernährt zu werden. Seinen Angehörigen zufolge schwebt er in Lebensgefahr.
Den Sacharow-Preis verleiht das Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Im vergangenen Jahr ging der Preis an die „demokratische Opposition“ in Venezuela. Benannt ist die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung nach dem inzwischen verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow.
Der CDU-Abgeordnete Michael Gahler sagte, Senzow sei zur Stimme von rund 70 Ukrainern geworden, die aus politischen Gründen und unter unmenschlichen Bedingungen in russischen Gefängnissen inhaftiert seien. Mit dem Preis sende das Parlament eine klare Botschaft an Moskau, betonte die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert. „Wir vergessen die Krim und die ukrainischen Bürger nicht.“
Eine Sprecherin des russischen Außenministerium bezeichnete die Auszeichnung Senzows am Donnerstag als „vollkommen politisierte Entscheidung“ und stellte die Grundlage in Frage, auf der diese basiert. „Fast niemand hat seine Filme gesehen“. sagte sie. Mehrere Abgeordnete des russischen Parlaments werteten sie als anti-russischen Akt. Die Entscheidung sei „absolut unbegründet und geschmacklos“, sagte der Vizevorsitzende des Unterhauses, Piotr Tolstoi der Nachrichtenagentur Tass.
