Rutte verpasst Bulgariens Schengen-Ambitionen eine kalte Dusche

Der niederländische Premierminister Mark Rutte (l.) und sein bulgarischer Amtskollege Bojko Borissow. [Borislav Troshev/EPA/EFE]

Mark Rutte hat den Ambitionen Bulgariens, bald der Schengenzone beizutreten, eine verhältnismäßig deutliche Absage erteilt. Auch für den Beitritt zur Eurozone müssten zunächst weitere Kriterien erfüllt werden, so der niederländische Premierminister.

Rutte befindet sich gerade auf einem zweitägigen Besuch in Bulgarien, zu dem ihn sein bulgarischer Amtskollege Bojko Borissow eingeladen hatte. Bulgarien hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Sowohl Bulgarien als auch Rumänien, die beide im Jahr 2007 der EU beigetreten waren, hatten von der EU-Kommission „grünes Licht“ für einen Schengen-Beitritt im Jahr 2010 erhalten. Für einen tatsächlichen Beitritt ist aber die Zustimmung der übrigen EU-Staaten notwendig. Insbesondere die Niederlande, Deutschland und Frankreich sperren sich bisher.

Ein Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Sofia Anfang des Jahres wurde von den bulgarischen Behörden als Zeichen für eine offenere Einstellung gegenüber der bulgarischen Schengen-Mitgliedschaft gewertet.

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Rutte verpasste diesen Hoffnungen gestern jedoch einen Dämpfer.

„Wir unterstützen den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum. Doch die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen – es braucht weitere Anstrengung vieler Akteure in dem Prozess, darunter auch von Bulgarien selbst. Ich möchte Bojko Borissow aber zu den bisherigen Fortschritten gratulieren. Wie Kommissionspräsident Juncker sagte: Bulgarien muss noch etwas leisten, und ich bin sicher, dass es das auch tun wird,“ wird Rutte vom bulgarischen Nachrichtenportal Mediapool zitiert.

Der niederländische Premier machte auch deutlich, dass Bulgarien seiner Ansicht nach noch nicht bereit für die Eurozone sei. Er sagte lediglich: „Ich möchte die großen Fortschritte Bulgariens in Bezug auf Auslandsschulden und Wirtschaftswachstum unterstreichen. In dieser Hinsicht bewegt Bulgarien sich eindeutig in die richtige Richtung.“

Bulgariens Premier Borissow gab zu, dass noch Arbeit zu erledigen sei, verwies aber auch auf die positiven Entwicklungen. „Jeder kann sehen, dass [Bulgarien] eine sichere EU-Außengrenze hat. Jeder erkennt an, dass Bulgarien einen sehr guten Ratsvorsitz stellt. Ich hoffe, wir können die Regierung der Niederlande mit ihrer komplizierten Koalitions-Zusammensetzung überzeugen, dass Bulgarien allen Anforderungen Folge leistet.“

Am Dienstagmorgen hatte der ehemalige bulgarische Außenminister Solomon Passy im bulgarischen Fernsehen vorgeschlagen, Borissow solle klarmachen, dass Bulgarien dafür sorgen könnte, dass  Rutte nicht EU-Ratspräisdent wird, wenn sein Land weiterhin den Schengen-Beitritt blockiert.

Experten spekulieren, dass Rutte sich für den Posten des Ratspräsidenten interessiert, der aktuell von Donald Tusk gehalten und Ende 2019 frei wird.