Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Rumänin wird die erste EU-Staatsanwältin für Betrugsbekämpfung. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die EU-Staaten haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Die EU-Mitglieder billigten am Montag die Personalie endgültig. Die rumänische Regierung hatte über Monate versucht, die 46-jährige Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern. Nun muss nur noch das Europaparlament ihrer Ernennung abschließend
zustimmen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.

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In den fünf Jahren, in denen Kövesi die leitende Anti-Korruptionsstaatsanwältin des Landes war – von 2013 bis Sommer 2018 – wurden Tausende Personen wegen Betrug und Korruption angeklagt, darunter 14 ehemalige oder derzeitige Ministerinnen und Minister, diverse Medienmogule, Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, 43 Parlamentsabgeordnete und mehr als 260 Kommunalbeamte und Geschäftsleute. Rumänien gilt als eines der am stärksten von Korruption betroffenen EU-Länder.

Nach Kövesis Entlassung im vergangenen Jahr, die massive Proteste im Land ausgelöst hatte, brachten die rumänischen Behörden auch eigene Korruptionsvorwürfe gegen die Anwältin vor, die diese wiederum als „Verleumdungskampagne“ gegen ihre Person zurückwies.

Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden. Das Europaparlament hatte sich bereits im Februar für Kövesi ausgesprochen und muss nun nur nochmals formal bestätigen.

Für die Mitgliedstaaten habe „Priorität, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bis November 2020 ihre Arbeit aufnimmt“, erklärte die finnische Justizministerin Anna-Maja Henriksson, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Kövesis Aufgabe sei es nun, den fristgerechten Aufbau der Behörde sicherzustellen.

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