Rumäniens Mitte-Rechts-Partei will nach Regierungssturz auf Muresan als Kommissar drängen

Die Mitte-Rechts-Partei wird sich dafür einsetzen, dass Siegfried Muresan [re.], ein MdEP und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, der nächste Verkehrskommissar wird. [European Parliament]

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Viorica Dăncilă mit 238 Ja-Stimmen das Misstrauen ausgesprochen.

Die Sozialisten verloren ihre Mehrheit, nachdem ihr Junior-Koalitionspartner, die liberale ALDE, die Koalition verlassen hatte. Dăncilă, eine ehemalige Abgeordnete, ist derzeit die Kandidatin der Partei für die Präsidentschaftswahlen im November, aber ihre Chancen sind sehr gering.

Der Präsident des Landes, Klaus Johannis, ist nun derjenige, der den Interims-Premierminister wählt. Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sein Kandidat nicht aus der sozialistischen Partei kommen wird.

Dies wird sich direkt auf die viel diskutierte Auswahl des nächsten rumänischen EU-Kommissars auswirken, der sich dem Team von Ursula von der Leyen anschließen wird, da die Wahl auf den Interimsminister fällt.

Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.

Muresan als EU-Kommissar

Eine hochrangige Quelle der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte gegenüber EURACTIV.com, dass die Rumänische Mitte-Rechts-Nationale Liberale Partei, die den Misstrauensvotum gegen die sozialistische Regierung anführte, darauf drängen werde, dass Siegfried Muresan, ein Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, der nächste Verkehrskommissar werde.

In einem Interview mit EURACTIV.com bestätigte Muresan: „Unter keinen Umständen wird Johannis einen sozialistischen Interimsminister ernennen. Wir führen jetzt die Wahlen an, wir sind die größte Oppositionspartei und wir sind die Gewinner der EU-Wahlen. Wir setzen uns auch für den Präsidenten des Landes ein und sind bei weitem die naheliegendste Partei, die mit seiner pro-europäischen Agenda in Einklang steht“.

„Wenn wir die Mehrheit haben, um die Regierung zu stürzen, glauben wir, dass wir auch die Mehrheit finden können, um einen Premierminister zu ernennen. Es wird schwierig sein, aber es wird nicht viel Zeit in Anspruch nehmen“, fügte er hinzu.

The Capitals: Misstrauen, Streit, Terror

Heute u.a. mit dabei: Misstrauensvotum in Rumänien, Anti-Zoll-Pläne in Spanien, und tödliche Schüsse in Halle.

Dăncilă schlug ursprünglich zwei ehemalige Kollegen für den Posten des Kommissars vor – Rovana Plumb und Dan Nica. Von der Leyen wählte Plumb, aber der JURI-Ausschuss lehnte sie wegen eines Interessenkonflikts ab.

EURACTIV.ro berichtete, dass PSD viele Namen für ihren Nachfolger untersucht habe, bestand aber schließlich auf Nica. Nica kann jedoch nicht als Experte im Verkehrsbereich angesehen werden, und seine Ernennung würde auch das Geschlechtergleichgewicht der Kommission brechen, das von der Leyen anstrebt.

*EURACTIV Rumäniens Bogdan Neagu hat zu diesem Artikel beigetragen.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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