Rumänien verlegt Botschaft im Alleingang nach Jerusalem

Rumäniens starker Mann: PSD-Chef Liviu Dragnea. [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

Die rumänische Regierung folgt am Beispiel der USA und verlegt ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratische Partei (PSD) am Donnerstag.

„Die Entscheidung ist getroffen (…) die entsprechende Vorgänge haben begonnen“, erklärte Liviu Dragnea gegenüber Antena 3 Television im Vorfeld der offiziellen Ankündigung durch die rumänische Regierung. Laut Dragnea habe die Regierung von Premier Viorica Dăncilă  am Mittwoch über „die Aufnahme des Verfahrens, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen“, entschieden.

Dragnea wird als Rumäniens starker Mann betrachtet. Aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs darf er selbst keine Staatsämter ausüben. Als Vorsitzender der Regierungspartei hat er jedoch weiterhin das Sagen.

Im Januar ernannte Dragnea Dăncilă zum Ministerpräsident. In der Außenpolitik hat allerdings Präsident Klaus Iohannis erhebliche Befugnisse. Zwischen den Sozialdemokraten und dem Präsident herrscht Uneinigkeit.

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Der Regierungssprecher lehnte auf Anfrage der Nachrichtenagentur afp eine Stellungnahme ab. Seit Dezember kursieren Gerüche über einer Verlegung der Botschaft aus Tel Aviv.

Trumps umstrittene Entscheidung, die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, führte zu tödlichen Protesten. 128 Staaten verurteilten die Entscheidung bei einer Generalversammlung der Vereinigten Nationen im Dezember. Nur sieben kleine Länder schlossen sich der Entscheidung an.

Die EU äußerte nach Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ernsthafte Bedenken. Rumänien wäre der erste EU-Mitgliedsstaat, der den USA golgt. Trump erörtert derweil die Möglichkeit, im Mai nach Jerusalem zu reisen um die Botschaft zu eröffnen.

Dragnea betonte den „großen symbolischen Wert“ der Entscheidung mit dem Argument, Israel habe „starken internationalen Einfluss“ und die Entscheidung sei „sehr wertvoll für die US-Regierung“. Es sei auch eine pragmatische Entscheidung: „Wie jedes Land hat Israel das Recht, seine Hauptstadt frei festzulegen“, so Dragnea.

Die Idee, die Botschaft zu verlegen, hatte Dragnea schon im vergangenen Jahr erwähnt. Rumäniens Mitte-Rechts Präsident Klaus Iohannis sprach sich jedoch dagegen aus. Er argumentierte, Jerusalems Status sollte zwischen Palästina und Israel geklärt werden.

Rumänien wird an 1. Januar 2019 den rotierenden Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen.

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