Rumänien: Erstmals Frau und Muslima als Premierministerin?

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Sevil Shhaideh könnte Rumäniens neue Premierministerin werden. [Wikimedia]

Rumänien könnte zum ersten Mal eine Frau und mit ihr zum ersten Mal eine Muslima zur Premierministerin machen. Die Sozialdemokraten (PSD) sprachen Sevil Shhaideh nach den Wahlen überraschend ihre Unterstützung aus. EURACTIV Rumänien berichtet.

Sevil Shhaideh (52) ist Muslima. Die einstige Ökonomiestudentin kommt aus einer Familie mit tartarisch-türkischen Wurzeln. Ihr Ehemann stammt aus Syrien. Dieser für Rumänien ungewöhnlichen Politikerin sprach die PSD jüngst ihr Vertrauen aus, nachdem sie am 11. Dezember mit 45 Prozent der Stimmen den Wahlsieg einfuhr.

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Shhaideh ist eine enge Verbündete des PSD-Parteivorsitzenden Liviu Dragnea. Mit ihm arbeitete sie früher im rumänischen Ministerium für regionale Entwicklung zusammen.

Ihre Nominierung, die von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) befürwortet wird, kam für viele sehr überraschend. Bisher hatte Dragea weder Ankündigungen noch Andeutungen darüber gemacht, wen seine Partei nach dem Amtsende des regierenden Technokraten, Dacian Cioloș, unterstützen würde.

Dragnea selbst ist nicht mehr im Rennen um das Amt des Premierministers, seitdem Rumäniens Präsident und Staatschef Klaus Iohannis bestätigt hatte, er würde seine Nominierung nicht anerkennen. Der Grund: Dragnea sei bereits straffällig geworden und seine Integrität fragwürdig. Dabei verwies der Präsident auf ein bestehendes rumänisches Gesetz in diesem Kontext.

2015 hatte ein rumänisches Gericht Dragnea für schuldig befunden, Wahlbetrug organisiert zu haben, als 2012 ein Referendum über die Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu stattfand. Seine ursprünglich einjährige Berufungsstrafe wurde im April dieses Jahres vom Kassationsgericht verdoppelt. Die Verurteilung hielt ihn jedoch nicht davon ab, der PSD letzten Monat zum Wahlsieg zu verhelfen und selbst in das Amt des Kammerpräsidenten gewählt zu werden.

Hier kommt Shhaideh ins Spiel. Als zuverlässige Verbündete Dragneas würde ihre Ernennung weiteren politischen Aufruhr im Land unterbinden. Denn Rumänien versucht noch immer den Schock zu verarbeiten, den der Rücktritt von Victor Pontas Kabinett im letzten Jahr ausgelöste.

„[Shhaideh ist] eine Person, der ich voll und ganz vertraue“, erklärte Dragea nach seinem Treffen mit Iohannis am 21. Dezember. Sie wäre ihm zufolge die perfekte Kandidatin für seine Partei.

Muslime machen mit 0,3 Prozent nur einen sehr geringen Anteil der rumänischen Bevölkerung aus. Die meisten von ihnen sind tartarisch-türkischer Abstammung. Die größte Minderheit (86 Prozent) ist orthodox.

Am heutigen Freitag wird Präsident Iohannis allen Erwartungen nach seine Entscheidung verkünden.

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