Rüge der EU-Bürgerbeauftragten wegen Blitzbeförderung Selmayrs

EU Europa Nachrichten O'Reilly

Die EU-Bürgerbeauftragte hat der Europäischen Kommission wegen der umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr eine Rüge erteilt. [European Parliament]

Die EU-Bürgerbeauftragte hat der Europäischen Kommission wegen der umstrittenen Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr eine Rüge erteilt.

Bei der Ernennung des früheren Kabinettschefs von  Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär habe die Behörde  Regeln „nicht korrekt“ angewendet und „manipuliert“, erklärte EU-Ombudsfrau  Emily O’Reilly am Dienstag. Sie verlangte aber keine Neuauflage des  Auswahlprozesses, sondern nur für die Zukunft ein separates Verfahren zur  Ernennung des Generalsekretärs.

Der Jurist Selmayr war seit November 2014 Kabinettschef Junckers. Im  Februar wurde er bei einer Kommissionssitzung binnen weniger Minuten erst zum  stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission  ernannt. Der 47-jährige Selmayr hat nun den wichtigsten Verwaltungsposten der  Behörde mit 32.000 Beamten inne.

Die Personalentscheidung rief massive Proteste im Europaparlament hervor.  Im April kritisierte die Volksvertretung eine „handstreichartige Aktion“ und  forderte wegen der möglichen Verletzung von Regeln eine Neuauflage des  Verfahrens.

O’Reilly prangerte nun mehrere „Missstände“ bei der Ernennung an. Sie seien  „der Tatsache geschuldet, dass die Kommission die einschlägigen Regeln nicht  korrekt anwendete, weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach“, hieß es.

Blitzbeförderung in Brüssel: Kritik im EU-Parlament an Berufung Selmayrs

Im EU-Parlament verteidigt EU-Kommissar Günther Oettinger die Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission – selbst im Lager der CDU-Abgeordneten gibt es Skepsis.

Zudem habe die Behörde „künstlich den Eindruck von Dringlichkeit für die  Neubesetzung der Stelle des Generalsekretärs“ erzeugt, „um rechtfertigen zu  können, dass keine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde“.

Französische Sozialisten werfen Juncker Verletzung der Regeln vor

Bedenklich findet die Bürgerbeauftragte auch, dass Selmayr sich im Januar  2018 nicht aus den Entscheidungsprozessen zur Vorbereitung der Ausschreibung  des Stellvertreterpostens zurückgezogen habe. Bei der Auswahl habe er sich  dann zwar zurückgezogen, sei aber entgegen den Regeln nicht ersetzt worden.

Die Bürgerbeauftragte kritisierte auch die Kommunikation der Kommission  angesichts der Kritik an der Doppel-Beförderung. Die Behörde habe „ausweichend, defensiv und legalistisch“ reagiert, „was die Bedenken weiter  verstärkte“.

Die Delegation der französischen Sozialisten im Europaparlament, die bei  O’Reilly Beschwerde eingereicht hatte, sah sich in ihren Bedenken bestätigt.  „Herr Juncker hat die europäischen Regeln verletzt“, erklärten die  Abgeordneten. Der Kommissionspräsident sei damit „zum Teil verantwortlich für  den Misskredit, in den Europa geraten ist und der sich sich insbesondere in  einem Aufstieg der extremen Rechten zeigt“.

EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt Selmayrs Beförderung

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Kommissar Oettinger weist Vorwürfe zurück

Der für Personal zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger  erklärte, die Kommission teile „nicht alle Aspekte“ des Untersuchungsberichts  und bewerte die Fakten anders. Er begrüße aber, dass „weder die Rechtmäßigkeit  des Verfahrens zur Ernennung des Generalsekretärs noch die Entscheidung für  den Bewerber in Frage steht“.

„Auf den ersten Blick“ sehe die Kommission auch „keinen Grund dafür, warum  der Generalsekretär unabhängig von anderen Generaldirektoren ernannt werden  sollte“, erklärte Oettinger. Die Kommission werde diese Empfehlung von  O’Reilly aber prüfen.

Der deutsche Kommissar kündigte für den 25. September einen Runden Tisch  mit Vertretern der anderen EU-Institutionen an. Dabei sollten Gespräche  geführt werden, „wie die aktuellen Vorschriften und Verfahren verbessert und  für alle Institutionen gleichermaßen angewandt werden können“.

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