Rücktritt von Renzi: Neuer Stresstest für Europa

Matteo Renzi, Referendum, Verfassungsreform

Der italienische MInister [Foto: 360b/Shutterstock]

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach der Niederlage im Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Euro-Gegners Beppe Grillo sitzt bereits in den Startlöchern.

Er übernehme die volle Verantwortung für den Misserfolg, sagte Matteo Renzi in der Nacht in einer TV-Ansprache. Noch am Montag werde er Präsident Sergio Mattarella sein Abschiedsgesuch überreichen.

Bei der Abstimmung am Sonntag erlitt Renzi eine herbe Schlappe. Nur etwa rund 40 Prozent der Wähler stimmten den Hochrechnungen zufolge für seine Reformpläne, die das Regieren erleichtern sollten. Der Anführer der euro-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, forderte rasche Neuwahlen. Die Sorgen vor einer Regierungskrise in dem hoch verschuldeten Land setzten den Euro unter Druck. Es wird befürchtet, dass die Euro-Krise wiederaufflammen und sich die Probleme der EU nach dem Brexit-Votum verschärfen könnten.

Renzi sprach von einem außergewöhnlich klaren Ergebnis. Jetzt sei das Nein-Lager an der Reihe, Vorschläge vorzulegen. „Die Zeit meiner Regierung endet hier“, sagte der 41-Jährige in einer TV-Ansprache. Er kündigte an, er werde im Laufe des Nachmittags sein Kabinett zusammenrufen und anschließend seinen Rücktritt einreichen. Präsident Mattarella wird dann zunächst mit den Chefs der führenden Parteien beraten, bevor er einen neuen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Der neue Regierungschef wird die Unterstützung von Renzis Demokratischer Partei benötigen und zunächst das Wahlgesetz erneuen müssen.

Partei von Euro-Gegner Grillo will schnell Neuwahlen

Die Fünf-Sterne-Bewegung des Euro-Gegners Grillo forderte umgehend Neuwahlen. Seine Partei werde sofort mit der Arbeit an dem Programm und der Zusammenstellung eines Teams für eine künftige Regierung beginnen, erklärte Luigi Di Maio, der als designierter Spitzenkandidat gilt. In Umfragen liegen Renzis Partei und die Grillo-Bewegung Kopf an Kopf.

Referendum: Italien droht nicht das Chaos – aber Europa

Drei Gründe sprechen dafür, dass Italien durch die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform keine Katastrophe droht. Für Europa aber wird es ungemütlich – egal, wie die Italiener entscheiden. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

Die Niederlage Renzis ist auch ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Sie setzte auf die Reformpolitik des Ministerpräsidenten in der hoch verschuldeten drittgrößten EU-Volkswirtschaft. Renzi hatte 2014 das Amt des Regierungschefs übernommen. Er versprach, die verkrusteten Strukturen in Italien aufzubrechen und präsentierte sich als Politiker, der gegen das Establishment vorgeht. Doch die Reformen zeigten wenig Wirkung. Die neue Fünf-Sterne-Bewegung übernahm immer mehr die Rolle als Kämpferin gegen das Establishment. Grillo hatte dazu aufgerufen, das Referendum zur Abrechnung mit der Regierung zu nutzen.

Renzi wollte mit den geplanten Verfassungsreformen das Regieren vereinfachen. Der Staatshaushalt und die meisten Gesetze sollten ohne Zustimmung des Senats verabschiedet werden können. Den Senatoren sollte auch die Möglichkeit genommen werden, eine Regierung per Misstrauenserklärung abzusetzen. Die Kritiker lehnten das Vorhaben als undemokratisch ab. Außerdem sollte das Wahlrecht geändert werden, um das Regieren zu erleichtern. Kommt eine Partei auf mehr als 40 Prozent der Stimmen, erhält sie einen Bonus, der ihr 55 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus sichert.

Renzi-Rücktritt belastet den Euro

Durch Renzis Niederlage geriet der Euro weiter unter Druck. Er fiel zeitweise um etwa 1,5 Prozent auf 1,0505 Dollar und damit den tiefsten Stand seit mehr als eineinhalb Jahren. Im Verlauf pendelte er sich mit einem Abschlag von rund einem Prozent bei etwa 1,0550 Dollar ein. Die Verunsicherung belastete auch die Börsen in Asien. Der Tokioter Nikkei-Index verlor bis zum frühen Nachmittag 0,9 Prozent.

Italien: Reform des politischen Willens

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Die Nervositäten an den Finanzmärkten konzentrierten sich im Vorfeld der Abstimmung auf den Bankensektor. Die italienischen Geldhäuser sitzen auf faulen Krediten im Volumen von insgesamt 360 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die landesweit drittgrößte Bank Monte Dei Paschi di Siena. Sie muss bis zum Jahresende fünf Milliarden Euro zur Deckung einer Kapitallücke aufbringen. Nun wird befürchtet, dass sich potenzielle Geldgeber angesichts der drohenden politischen Instabilität zurückhalten könnten.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan versuchte bereits am Freitag, die Nervosität an den Märkten zu beruhigen. Er sehe „das Risiko eines finanziellen Erdbebens“ im Falle eines Neins nicht. Allerdings sei es denkbar, dass es 48 Stunden lang zu Turbulenzen kommen, sagte Padoan. Früheren Informationen von Notenbank-Insidern zufolge steht die Europäische Zentralbank (EZB) für den Fall heftiger Marktreaktionen Gewehr bei Fuß, um einen steilen Anstieg der italienischen Anleihen-Renditen einzudämmen – ähnlich wie beim Brexit-Votum für einen britischen EU-Austritt im Juni.

 

Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD: “Die Welle des Populismus, die zum Brexit-Votum führte, ebenso wie zu Donald Trump, hat Matteo Renzi getroffen. Besonders bitter: Alle vier Kabinette Berlusconis haben nicht so viel Hoffnung geweckt und angestoßen wie die Partito Democratico mit Renzi in den zurückliegenden Jahren. Das Votum ist ein letzter Weckruf dafür, dass wir in Europa endlich Antworten auf die drängendsten sozialen Fragen geben müssen."

Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Italien hat Basta gesagt. Renzi ist als Erneuerer und Verschrotter angetreten und als Clown, der den Leuten Angst machen will, geendet. Italiens Wirtschaft lag mit Renzi im Koma. Die Italiener haben ihm sein Laienschauspiel nicht mehr abgenommen, wonach die Verfassung und die Demokratie Italien hemmen und ein"No" zum Durchregieren Italien verwüsten würde. Egal wie oft sie als "Populist", "trumpisti" oder "Nationalist"beschimpft wurden."

Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim: "Die italienischen Wähler haben die Verfassungsreform abgelehnt. Diese Ablehnung als Reformunwilligkeit zu interpretieren, ist nicht gerechtfertigt. Dafür waren die Vorschläge in der Sache zu umstritten. Um das angeschlagene Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, bedarf es allerdings wirtschaftlicher Reformen in der öffentlichen Verwaltung, dem Gerichtswesen sowie der Arbeitsmärkte."

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