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21/01/2017

Rückkehr zu Grenzkontrollen: Deutschland zieht die Notbremse

EU-Innenpolitik

Rückkehr zu Grenzkontrollen: Deutschland zieht die Notbremse

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka drängt auf eine so genannte Notverordnung, die es unter Verweis auf die innere Sicherheitslage erlaubt, Flüchtlinge abzuweisen.

Foto: dpa

Wegen des Flüchtlingsandrangs wird an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich wieder kontrolliert. Flüchtlinge wurden gestoppt und Schleuser festgenommen. Amnesty International warnt vor einem „lebensgefährlichen Chaos“.

Die Bundesregierung zieht angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Notbremse und führt wieder Grenzkontrollen ein. Die Polizei baute am Sonntagabend Straßensperren auf und begann mit Personenkontrollen. Flüchtlinge wurden gestoppt und Schleuser festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich, dass die Kontrollen bis auf Weiteres aufrecht erhalten würden.

De Maizière hatte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der Einreise zehntausender Flüchtlinge am Sonntag in Berlin bekannt gegeben, um „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Es sei „auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“, wieder „zu einem geordneten Verfahren“ zu kommen. Der Schritt sei in der Koalition „einvernehmlich“ beschlossen und auch mit Österreich, den Bundesländern sowie der Opposition besprochen worden.

De Maizière ließ offen, wie lange die Kontrollen andauern sollten. „Das machen wir jetzt mal eine Weile“, sagte er in der ARD. Die „Dinge“ seien zuvor „aus dem Ruder“ gelaufen. Auch der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland wurde zeitweise ausgesetzt, er ist am Montagmorgen gegen 07.00 Uhr wieder aufgenommen worden. In München waren allein am Samstag mehr als 13.000 Flüchtlinge angekommen.

Herrmann rechnet mit wochenlangen Grenzkontrollen

Die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Bayern werden nach Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann geraume Zeit anhalten. „Wochen mindestens“, prophezeite Herrmann am Montag.

„Wir müssen insgesamt hier eine stärkere Kontrolle haben, weil wir in den letzten Tagen festgestellt haben, dass hier viele unterwegs sind, die keine wirklichen Flüchtlinge sind. Da hat es sich in den letzten Tagen herumgesprochen, dass es erfolgreich ist, wenn jeder behauptet, Syrer zu sein“, sagte Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Herrmann verwies auf die zuletzt deutlich gestiegene Zahl von Flüchtlingen aus Ungarn. „Es hat doch keinen Sinn, auch nicht im Interesse der Flüchtlinge, ein solches Chaos entstehen zu lassen, und gleichzeitig geht es auch um die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.“ Er sei froh, dass sein Vorschlag zu Grenzkontrollen vom Samstag so schnell auf positive Resonanz gestoßen sei. „Und es ist ja nicht von ungefähr, dass dem auch alle SPD-Innenminister sofort zugestimmt haben.“

Bundespolizei stoppt Flüchtlinge

Die Grenzkontrollen begannen direkt am Sonntagabend. Die Bundespolizei stellte dafür mehrere hundert Beamte ab, wie ein Sprecher in Potsdam sagte. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie die Polizei bei Freilassing eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß unterwegs waren, stoppte. Auch ein Schleuser aus Italien wurde dort festgenommen, der acht syrische Flüchtlinge in seinem Fahrzeug hatte. Die Flüchtlinge wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Auf den Straßen im Grenzgebiet bildeten sich Staus.

De Maizière wies in der ARD aber Mutmaßungen zurück, dass die Grenzkontrollen eine Abkehr von Europa seien und das Ende des Schengen-Systems bedeuten könnten. Es sei vielmehr ein „Signal“ an Europa, um auch beim EU-Innenministertreffen am Montag in Brüssel in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge weiter zu kommen. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte in einem auf EurActiv veröffentlichten Interview, bei dem Treffen müsse durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten der Druck von Deutschland genommen werden.

Eigentlich sind innerhalb des so genannten Schengen-Raums, zu dem auch Deutschland und Österreich gehören, Grenzkontrollen abgeschafft. Sie können aber in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit wieder eingeführt werden.

Orbán zeigt „großes Verständnis“, Linke kritisieren „Egoismus“

Auch Tschechien kündigte mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich an. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag, er habe „großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung“. Die EU-Kommission in Brüssel teilte mit, „auf den ersten Blick“ scheine die deutsche Entscheidung durch die geltenden Regeln gedeckt. Die bayerische Landesregierung begrüßte die Grenzkontrollen und forderte mehr Geld vom Bund. Seit Anfang September waren rund 63.000 Menschen in München angekommen.

Grüne und Linke kritisierten den Schritt. Damit lenke die Bundesregierung von ihrem eigenen „Versagen“ in der Flüchtlingskrise ab, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Portal „Spiegel Online“. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von „unfassbarem Egoismus“.

EU-Kommissionschef Juncker plädiert für eine Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die anderen EU-Staaten. Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen eine Verteilung über verpflichtende Quoten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verlangt. Sie hob zudem hervor, wer nicht schutzbedürftig sei, „der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben“.

Amnesty International warnt vor Chaos

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor den möglichen Folgen.

„Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken“, erklärten die deutsche und die österreichische Sektion von Amnesty International in einem gemeinsamen Aufruf an die Regierungen beider Länder. „Überfallartige Grenzschließungen“ oder „Bahnsperren“ seien der falsche Weg.

Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen, forderte Amnesty. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten zudem auf Ministerpräsident Viktor Orban einwirken, um in der Flüchtlingsfrage gemeinsam und menschenrechtskonform vorzugehen.