„Revenge Porn“-Skandal erschüttert Frankreich

Der frühere Sozialisten-Politiker Griveaux zählt zu den engsten Vertrauten Macrons - diente ihm im Präsidentenwahlkampf und später als Regierungssprecher. Doch seine Kandidatur war in der Partei umstritten. [EPA-EFE/ETIENNE LAURENT / POOL]

Turbulente Tage nach einem Video-Leak in Paris: Nach dem Rücktritt von Macrons Kandidat für das Bürgermeisteramt von Paris steht nun eine Nachfolgerin bereit. Eine Ärztin soll retten, was kaum noch zu retten ist.

Dies ist einen Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Als Emmanuel Macron im Mai 2017 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, versprach er den Franzosen den Bruch mit der alten politischen Klasse. Etwas Neues würde mit ihm Einzug halten. Und dieses Neue verkörperte auch Agnès Buzyn, die Macron am Tag nach seinem Wahlsieg zur Gesundheitsministerin machte. Buzyn hatte keine parteipolitische Karriere gemacht, sondern sich in ihrem Fach bewährt. Als Krebsforscherin war die Ärztin erst zur Leiterin des nationalen Krebsforschungszentrum berufen worden und dann zur Chefin der obersten Gesundheitsbehörde des Landes aufgestiegen. Macron machte sie schließlich zur Ministerin. Jetzt wird sie ihr Amt an einen Nachfolger übergeben – auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Welle.

Buzyn hat ab sofort für die Präsidentenpartei Wichtigeres zu leisten. Die Ärztin soll eine politische Kampagne wiederbeleben, die am Freitag abrupt zum Stillstand gekommen war. Ausgerechnet für das prestigeträchtige Amt des Bürgermeisters von Paris war „La République en Marche“ (LREM) mit Benjamin Griveaux der Kandidat abhanden gekommen: Rücktritt wegen eines Sex-Videos. Ein politisches Desaster für die Kommunalwahlen, die in Frankreich in einem Monat anstehen.

Sex-Videos im Netz

Der frühere Sozialisten-Politiker Griveaux zählt zu den engsten Vertrauten Macrons – diente ihm im Präsidentenwahlkampf und später als Regierungssprecher. Doch seine Kandidatur war in der Partei umstritten. Mit dem exzentrischen Mathematiker Cédric Villani machte auch ein anderer LREM- Politiker seine Ansprüche auf das Pariser Rathaus geltend. Im Januar wurde Villani schließlich aus der Partei geworfen, um die Chancen von Griveaux zu verbessern.

Nun also der Totalabsturz. Es gibt unterschiedliche Versionen über die Hintergründe. Fest steht, dass seit Donnerstag auf Twitter ein Video zirkuliert, das einen Mann beim Masturbieren zeigt – es soll sich um Griveaux handeln. Der Politiker beklagte im Nachrichtensender BFMTV am Freitag eine Kampagne gegen ihn und sein Umfeld: „Seit mehr als einem Jahr sind meine Familie und ich verleumderischen Aussagen, Lügen, Gerüchten, anonymen Angriffen (…) und Morddrohungen ausgesetzt.“ Die Existenz des kompromittierenden Videos dementierte der Politiker nicht. Die Enthüllungsplattform Médiapart erwähnt zudem pikante Chat-Botschaften an eine Frau, die nicht seine Ehefrau sein soll.

Russischer Aktionskünstler als Urheber?

Pjotr Pawlenski, ein bekannter russischer Aktionskünstler, nimmt für sich in Anspruch, die Dateien über die inzwischen abgeschaltete Seite Pornopolitique.com vergangene Woche in Umlauf gebracht zu haben. Pawlenski war in den letzten Jahren immer wieder durch spektakuläre Aktionen aufgefallen. Er hatte sich unter anderem nackt vor das Lenin‐Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau gesetzt und seinen Hodensack festgenagelt. Ein anderes Mal wickelte er sich in Stacheldraht oder nähte sich aus Solidarität mit Pussy Riot den Mund zu. Aus Protest gegen die russische Führung legte er auch Feuer vor der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes FSB.

In Frankreich genießt der aus Russland Geflohene ziemlich genau seit dem Amtsantritt Macrons politisches Asyl, machte aber auch dort schon Bekanntschaft mit dem Gefängnis. Er hatte Feuer an einer Zweigstelle der Banque de France in Paris gelegt.

Kritik an der politischen Klasse

Ob auch die Veröffentlichung des intimen Bildmaterials eines Politikers als politische Kunstaktion zu bewerten ist, darüber wird in Frankreich gestritten. Pawlenski jedenfalls beteuert die politische Dimension der Videos. Er kritisiert die angebliche Verkommenheit der Politik im Land: „Er (Griveaux, Anm. d. Red.) beruft sich stets auf familiäre Werte, er will der Bürgermeister der Familien sein und zieht seine Frau und Kinder als Beispiel heran. Aber er tut genau das Gegenteil“, so Pawlenski in der Zeitung Libération. Die Dateien will der Aktivist von einer Person erhalten haben, die eine Beziehung mit Griveaux geführt haben soll. Ein klassischer „Revenge Porn“ also.

In Frankreich wird aber auch darüber spekuliert, dass Parteifreunde das Video geleakt haben könnten. Die Polizei nahm unterdessen seine Freundin vorübergehend in Gewahrsam. Das Video könnte demzufolge auch von ihr stammen. Spekuliert wird darüber, dass Pawlenski seine Freundin bewusst auf den Politiker angesetzt haben könnte und Griveaux so in eine Falle lockte. Eindeutige Beweise für eine der Theorien sind bislang aber nicht bekannt geworden.

Zeitenwende für die französische Politik

Aus der politischen Klasse erhält Griveaux parteiübergreifend Solidaritätsbekundungen. Galt bislang in Frankreich das Privatleben eines Politikers als tabu, hat sich dies durch das Internet geändert. Die Journalisten, die in der Vergangenheit über die unzähligen Affären hochrangiger Politiker bestens informiert waren – und dicht hielten, haben ihre Funktion als Schleusenwärter der veröffentlichten Meinung verloren.

Griveaux gilt nun als erster Politiker Frankreichs, der über eine außereheliche Affäre stürzt. Dass der 42-Jährige Sex-Videos über das Internet versende, auch darauf wird in der Debatte in Frankreich aufmerksam gemacht, werfe allerdings auch ein schlechtes Licht auf den Macron-Vertrauten.

Denkzettel-Wahl

Für den Staatspräsidenten kommt der Wechsel des Pariser Spitzenpersonals einen Monat vor den Kommunalwahlen zur Unzeit. Die Hauptstadt zu regieren, gilt in Frankreich nicht nur als besonders prestigeträchtig, sondern hier verzeichnete LREM in der Vergangenheit auch die höchsten Zustimmungsraten. Doch ein Selbstläufer war die Kandidatur schon vor dem Video-Leak nicht. In den letzten Umfragen rangierte Griveaux hinter der Sozialistin und Amtsinhaberin Anne Hidalgo und der Konservativen Rachida Dati auf Rang drei – ohne Aussicht auf einen Sieg.

Auch in den anderen großen Städten zeichnet sich ein Wiedererstarken der etablierten Parteien mit ihren erprobten politischen Kadern ab. Macrons Graswurzelbewegung, die anfangs noch viele Seiteneinsteiger in die Politik lockte, hat als Regierungspartei deutlich an Schwung verloren – und ist offensichtlich schwer zu kontrollieren. In 16 der 60 größten Städte Frankreichs treten En Marche-Dissidenten gegen offizielle Kandidaten der Partei an. Zudem häufen sich Parteiaus- und Übertritte. Die Nachwirkungen der Gelbwesten- und Rentenreformproteste tun ihr übriges. Für die 58 Jahre alte Agnès Buzyn dürfte es im März darum gehen, sich halbwegs achtbar aus der Affäre zu ziehen.

 

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