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16/01/2017

Regionen fordern mehr Einfluss bei Klimaverhandlungen

EU-Innenpolitik

Regionen fordern mehr Einfluss bei Klimaverhandlungen

Der Klimawandel wird schwerwiegende Auswirkungen auf Europas Weinanbauregionen haben.

[Rachel Kramer/Flickr]

Lokale Behörden erhöhen den Druck auf nationale Regierungen zur Steigerung der CO2-Reduktionsziele. Es fällt ihnen jedoch schwer, sich bei den internationalen Klimaverhandlungen Gehör zu verschaffen. EurActiv Frankreich berichtet.

Regionen gelten zunehmend als wichtige Akteure bei den Klimaverhandlungen. Städte und Gemeinden haben schon lange als Instrumente zur Durchführung internationaler Klimazusagen gedient. Nun fordern sie jedoch mehr Wertschätzung ihrer Anstrengungen. In einer zu Beginn der vergangenen Woche einstimmig angenommen Entschließung forderten französische Senatoren die Staaten auf, die entscheidende Rolle ihrer Territorien und Gemeinden für den Erfolg des Pariser Klimaabkommens anzuerkennen.

„Die wichtigste Ebene“

Die Senatoren sehen die Regionen als „die wichtigste Ebene zur Ausführung internationaler Zusagen zur Abschwächung des Klimawandels und Anpassung an dessen Folgen“. „Dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen zufolge sollten 70 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler Ebene greifen“, sagte Senator Jérôme Bignon, Autor einer Entschließung zur Bedeutung der Regionen für den Erfolg der Klimakonferenz COP21. Städte produzieren 70 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. Die entsprechenden Gemeinden haben viele verschiedene Möglichkeiten, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Bignon nannte in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Abfallwirtschaft, die Entwicklung des öffentlichen Transports, die Nutzung sauberer Energie, den Schutz von Küsten sowie die dezentralisierte Zusammenarbeit mit weniger fortgeschrittenen Ländern.

„Die zentrale Rolle der Regionen verdient mehr Anerkennung und Unterstützung. Frankreich wird ihre Förderung sicherstellen. Den 8. Dezember werden wir ihrem Engagement widmen“, versprach Annick Girardin, französische Staatssekretärin für Entwicklung und Frankophonie.

Wertschätzung lokaler Maßnahmen

UN-Vermittler beziehen nun die Mobilisierung auf lokaler Ebene mit ein. „Der in Bonn verfasste Text unterscheidet Regionen und Städte von anderen Verhandlungsparteien wie Unternehmen und der Zivilgesellschaft“, so Bernard Soulage, Vize-Vorsitzender des Regionalrats von Rhône-Alpes und Mitglied im Ausschuss der Regionen. Diese Unterscheidung hatte man zuletzt bei der Konferenz in Cancun 2010 gemacht. Sie kam bei der COP20 letztes Jahr in Lima nicht auf. „Die drei Stellen [im Bonn-Text], in denen von Gemeinden die Rede ist, sind nicht verhandelbar. Sie sollten in der Endfassung enthalten bleiben“, meinte Soulage.

Mehr Ambitionen

Die Regionen hoffen auch darauf, nationale Regierungen zu mehr Ehrgeiz im Vorfeld der COP21 zu drängen. Ziel der Konferenz ist es, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Der Ausschuss der Regionen verfasste im Oktober einen Bericht. Dieser rief die EU dazu auf, mehr Ambitionen zur Erreichung der Reduktionsziele an den Tag zu legen und bis 2050 CO2-Neutralität anzustreben. Zudem schlug der Bericht ein System zur fünfjährigen Bewertung und Erhöhung der EU-Mitgliedsstaatenbeiträge vor.

Diskrepanzen

Doch nicht alle europäischen Regionen sind gleich engagiert. Die Diskrepanzen auf regionaler Ebene spiegeln jene zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wider. Regionen aus der ganzen Welt traten der „Under 2„-Initiative bei, um auf weitere Emissionsreduktionen von 80 bis 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 zu drängen. Die Plattform hat bereits die europäischen Regionen Baden-Württemberg, Katalonien (Spanien) und Rhône-Alpes (Frankreich) für sich gewonnen. Polnische Regionen hat sie bisher noch nicht zum Beitritt bewegen können. Sogar auf nationaler Ebene bremste der stark von Kohle abhängige Mitgliedsstaat die europäischen Klimaambitionen.

„Es werden noch weitere deutsche Regionen dazustoßen. In Frankreich verkündete die Region Ile-de-France ihre Pläne zur Unterzeichnung der Abmachung“, erklärte Soulage. „In Polen hingegen ist die Situation etwas komplizierter“, erklärte er. „Ich erwarte derzeit eine Rückmeldung der Krakau-Region, der zweitgrößten im Land. Sie entscheidet gerade, ob sie sich der Initiative verschreiben wird.“ Der „Unter 2“-Initiative haben sich bereits 57 Regionen aus der ganzen Welt angeschlossen. Zusammen sind sie für mehr als 17 Prozent des weltweiten BIPs verantwortlich.

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