Reformen – oder das Ende der EU-Erweiterung?

Emmanuel Macron hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Eröffnung der Beitrittsverfahren für Albanien und Nord-Mazedonien blockiert. Damit war er klar auf Konfrontationskurs zur übrigen EU gegangen, insbesondere zu Angela Merkel und der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. [EPA-EFE/YOAN VALAT / POOL]

Im Oktober erntete Präsident Macron heftige Kritik, als er die Eröffnung des EU-Beitrittsverfahrens für Mazedonien und Albanien verhinderte. Jetzt kommen aus Paris Reformvorschläge – alles Augenwischerei? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Mit einem sechs-seitigen „Non-Paper“, einem informellen Vorschlag, versucht die französische Diplomatie einen Teil des Ärgers wieder einzufangen, der im Oktober gegen Präsident Emmanuel Macron losgebrochen war. Er hatte damals auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Eröffnung der Beitrittsverfahren für Albanien und Nord-Mazedonien blockiert. Damit war er klar auf Konfrontationskurs zur übrigen EU gegangen, insbesondere zu Angela Merkel und der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sieben Schwerpunkte statt 35 Kapitel

Stundenlang hatten sich die Regierungschefs darüber gestritten, ob die Beitrittsverfahren für beide Kandidatenländer endlich eröffnet werden sollten oder nicht. Am Ende war Macron ziemlich isoliert, blieb aber hart. Kurz darauf wies von der Leyen bei einem Besuch in Paris seine Bedenken zurück: „Wir müssen unser Wort halten und die Beitrittsverfahren eröffnen.“ Das deckt sich mit der Auffassung in Berlin, wo man die Aufnahme der Balkanländer für ein wichtiges strategisches Ziel hält.

Jetzt reicht Paris die Reformvorschläge nach, die der französische Präsident zur Bedingung dafür gemacht hatte, die EU-Erweiterung überhaupt wieder in Gang zu setzen. Und da wird es ziemlich detailliert. Statt 35 Kapitel zu verschiedenen Themen zu eröffnen, sollten künftig sieben thematische Schwerpunkte gebildet werden, die nacheinander abgearbeitet werden, heißt es in dem französischen Papier.

Kapitel I würde Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit umfassen, Kapitel II Bildung und Wissenschaft, Kapitel III Beschäftigung und Soziales – und so weiter. Wenn einer dieser Bereiche erfolgreich abgeschlossen sei, würde die EU dem Kandidatenland Zugang zu einer ihrer Institutionen gewähren – als erstes beispielsweise zu Eurojust, dem Club für Justiz-Zusammenarbeit, danach könnte der Zugang zum Förderprogramm Erasmus geöffnet werden, und wenn die Anforderungen für den Binnenmarkt erfüllt sind, könnten die ersten Strukturmittel an das Kandidatenland gezahlt werden.

„Die Kriterien für den Fortschritt von einem Abschnitt zum nächsten müssen genau definiert werden und ihre effektive und anhaltende Umsetzung gewährleistet sein“, heißt es streng. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass das Beitrittsverfahren reversibel ist, wenn ein Land politisch wieder zurückfällt. Der einzige Hoffnungsschimmer in dem französischen Papier ist dabei die Erklärung, dass „Albanien, Bosnien, Kosovo, Nord-Mazedonien, Serbien und Montenegro historisch, kulturell und geographisch zu Europa gehören“.

Nur Schattenboxen?

EU-Diplomaten reagieren teilweise drastisch und stellen grundsätzlich den Willen der Franzosen infrage, überhaupt noch weitere Länder in die EU aufzunehmen. Außerdem werde in dem Non-Paper nicht nur die Reform des Beitrittsprozesses, sondern gleich der ganzen EU gefordert. Das zeige doch, dass es die Franzosen mit dem Balkan nicht ernst meinten.

Für Deutschland machte Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Skopje in der vergangenen Woche absolut deutlich, dass man mit Frankreich einen Dissens hat. Er nannte die erneute Verschiebung der Beitrittsgespräche „den größten Fehler der EU“ in jüngerer Zeit. Einmal mehr betonte Maas, die Integration des westlichen Balkan sei wichtig für die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa.

Auch der scheidende Ratspräsident Donald Tusk gab den Franzosen noch ein paar deutliche Worte mit. In Anspielung auf das Interview von Emmanuel Macron mit der Zeitschrift „Economist“, in dem der Präsident eine neue Politik gegenüber Russland forderte, erklärte Tusk knallhart: „Russland ist nicht unser strategischer Partner, sondern unser strategisches Problem.“

Auch aus dem Europaparlament kommt deutlicher Widerspruch. Für die deutschen Sozialdemokraten sagt Katharina Barley: „Es ist wichtig, dass wir gemachte Versprechen an Beitrittskandidaten nicht brechen. Deshalb ist es inakzeptabel, die Reform des Erweiterungsprozesses als Ausrede zu benutzen, Ländern wie Nord-Mazedonien und Albanien, die teils sehr einschneidende Reformen erfolgreich durchgeführt haben, um die europäischen Bedingungen zu erfüllen, die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu verweigern.“

Abgesehen davon könne man über die Neuordnung des Beitrittsprozesses reden. Hier enthalte Macrons Vorschlag „diskussionswürdige Punkte wie beispielsweise, die Stufen des Beitrittsprozess noch klarer zu definieren“ – wobei Diplomaten aber infrage stellen, ob man tatsächlich die Kandidaten über die höchste Hürde als erstes springen lassen solle, nämlich die volle Umsetzung europäischer Standards bei der Rechtsstaatlichkeit, wie die Franzosen es fordern.

Politische Rolle rückwärts bei der Erweiterung

Bei der großen Osterweiterungsrunde vor fünfzehn Jahren habe vor allem Frankreich gefordert, dass auch Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollten. Andere Länder hätten damals Bedenken gehabt, erinnert Erwan Fouere vom Thinktank „Centre for European Policy Studies“ in Brüssel. Nachdem man aber in der Folge sehen musste, dass es in den beiden Ländern bei Rechtsstaatlichkeit und Korruption Rückschläge gab, habe sich die öffentliche Meinung gedreht. Er glaubt, dass es Macron vor allem um die Lokalwahlen im kommenden Frühjahr geht.

Insgesamt sieht der Experte auch ein paar gute Punkte in den französischen Vorschlägen, insbesondere wenn es möglich würde, schon vor dem Beitritt an die Länder Gelder aus dem Strukturfonds auszuzahlen. Einige der Änderungen seien innerhalb der geltenden Regeln umsetzbar, und das könne ziemlich schnell gehen. Auch Fouere meint dabei, dass es in jedem Fall eine schärfere Aufsicht über die Reformschritte in den Kandidatenländern geben sollte – das sei sowieso nötig wegen der Glaubwürdigkeit in den Mitgliedsländern, auch ohne französische Forderungen.

Die wirklich notwendigen Änderungen könnten durchaus bis März vereinbart werden, fügt der Politikexperte hinzu, bloß wisse man eben nicht, ob Emmanuel Macron nach der Regionalwahl seine Meinung ändern und den Weg für die Kandidaten freigeben werde. Für sie aber sei es politisch enorm demotivierend, wenn die gemachten Fortschritte nicht honoriert würden. Und andere Staaten wie Russland, China oder die Türkei stünden schon auf der Matte, um den Balkanländern Unterstützung und Freundschaft zu versprechen.

Vorerst liegen die französischen Reformvorschläge bei den Europaministern in Brüssel auf dem Tisch. Sie beraten ab dem späten Vormittag über den Erweiterungsprozess.

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