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05/12/2016

Referendum über EU-Austritt: Cameron schließt Millionen EU-Ausländer aus

EU-Innenpolitik

Referendum über EU-Austritt: Cameron schließt Millionen EU-Ausländer aus

EU-Ausländer ausgeschlossen: Über die Frage, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleibt oder nicht, sollen lediglich britische Staatsbürger abstimmen.

[Number 10/Flickr]

David Cameron hat seine Kampagne für das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union lanciert. Dabei macht der Premierminister klar: Das Gros der rund 2,8 Millionen EU-Bürger mit Sitz im Vereinigten Königreich darf nicht abstimmen.

Der britische Premierminister David Cameron hat am Montag seine Werbekampagne für eine EU-Reform gestartet, die zur Grundlage des Referendums über eine Mitgliedschaft Großbritanniens in spätestens zwei Jahren werden soll. Dabei hat seine Regierung auch gleich festgelegt, wer beim Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU mit abstimmen kann. Demnach sollen rund 1,5 Millionen EU-Bürger ohne britischen Pass, die im Königreich leben, bei dem Schicksalsvotum nicht mit abstimmen.

Wie die Regierung in London mitteilte, wird ein Gesetz für die Abhaltung des Referendums am Donnerstag ins Parlament eingebracht. Cameron hatte dies vor den Wahlen Anfang Mai für spätestens 2017 versprochen. Das Prozedere der Volksabstimmung soll sich nach den Vorgaben für die britische Parlamentswahl richten.

In Großbritannien dürfen abgesehen von den Briten nur Bürger aus Irland und den Commonwealth-Staaten wählen. Darunter fallen Einwanderer aus Malta und Zypern. Heikel ist das Thema deshalb, weil viele Ausländer aus anderen EU-Ländern im Land leben – fast 2,8 Millionen.

„Das ist eine wichtige Entscheidung für unser Land, eine, die die Zukunft des Vereinigten Königreichs betrifft“, sagte ein Mitarbeiter Camerons. „Deshalb denken wir, dass es wichtig ist, dass die britischen, irischen und Commonwealth-Bürger diejenigen sind, die entscheiden dürfen.“

Abstimmungsberechtigt sollen der Regierung zufolge auch Briten sein, die seit weniger als 15 Jahren im Ausland leben, sowie die Bewohner von Gibraltar.

Cameron auf Europa-Tour

Zu Beginn einer ganzen Serie bilateraler Treffen hat Cameron am Montagabend am Montagabend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf seinem Landsitz Chequers empfangen. „Die Gespräche haben sich auf eine Reform der EU und eine Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu ihr konzentriert“, sagte anschließend ein britischer Regierungssprecher. Cameron habe unterstrichen, „dass die Briten nicht glücklich mit dem Status quo sind und glauben, dass sich die EU ändern muss, um ihre Sorgen besser zu berücksichtigen“.

Cameron und Juncker hätten die Angelegenheit in dem Bemühen besprochen, Lösungen zu finden, führte der Sprecher aus. Sie seien sich einig gewesen, dass weitere Gespräche auch mit anderen Staats- und Regierungschefs nötig seien.

In der Vergangenheit hatten Juncker und Cameron ein schwieriges Verhältnis unterhalten; der britische Premier hatte vergangenes Jahr versucht, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern. Juncker sagte dennoch zu, bei der Suche nach einer fairen Vereinbarung mit den Briten zu helfen.

Das Referendum über einen Verbleib oder den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird am Mittwoch auch Thema der traditionellen Rede von Königin Elisabeth II. sein, in der sie Camerons Wahlprogramm vorstellt.

Die oppositionelle Labour-Partei kündigte am Sonntag an, sie werde das Referendum nun auch unterstützen. Dabei werde sie für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben.

Am Donnerstag und Freitag will Cameron dann eine Reihe europäischer Hauptstädte besuchen, darunter Berlin, Paris und Warschau. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni will der Premierminister mit allen Staats- und Regierungschefs der EU über sein Vorhaben über EU-Reformen für Großbritannien diskutieren. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen von Brüssel nach London.

Bank of England prüft Folgen eines Brexit

Die Bank of England befasst sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens. Das geplante Referendum und die Verhandlungen über Reformen mit den EU-Partnern werfe eine Reihe „ökonomischer und finanzieller“ Fragen auf, teilte die Zentralbank am Freitag mit. Es sei daher selbstverständlich, sich mit diesem Thema zu befassen.

Die eigentlich vertrauliche Studie der Bank of England soll durch eine Panne publik geworden sein. Eine E-Mail mit Einzelheiten zu der Untersuchung wurde angeblich versehentlich an einen Redakteur der britischen Zeitung „The Guardian“ geschickt. Die Einschätzungen der Zentralbank könnten einen großen Einfluss auf die öffentliche Debatte in Großbritannien haben.

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