Referendum: Italien droht nicht das Chaos – aber Europa

Angela Merkel und Matteo Renzi in Rom am 5. Mai 2016. [German government]

Drei Gründe sprechen dafür, dass Italien durch die Volksabstimmung über eine Verfassungsreform keine Katastrophe droht. Für Europa aber wird es ungemütlich – egal, wie die Italiener entscheiden. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

Die italienische Notenbank tat bereits vor 14 Tagen, was Notenbanken sonst nicht tun: Sie warnte mit einem für Notenbanker schrillen Ton die Italiener davor, am kommenden Sonntag in einem Referendum gegen den Plan von Ministerpräsident Matteo Renzi zu stimmen. Es drohe dann „außergewöhnliche Volatilität“ an den Märkten, beschworen die Chefs der Banca d’Italia. Und gaben damit einen Ton vor, der seitdem von sämtlichen Akteuren der Finanzwelt, der angelsächsischen Wirtschaftspresse und italienischen Unternehmern gehalten wird: Scheitert Matteo Renzi an den Plänen zur Vereinfachen des parlamentarischen Zweikammer-Systems, dann scheitert Italien.

In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg unter 42 italienischen Top-Managern, die Firmen mit einer Marktkapitalisierung über 240 Milliarden Euro führen, sprachen sich 98 Prozent für ein Ja im Referendum aus. Sergio Marchionne, der Fiatchrysler-Chef sagt: „Ich bin für das Ja, weil es einen Wandel in die richtige Richtung einleitet.“ Rodolfo de Benedetti, der Chef des CIR-Konglomerats sagt: „Wir stehen auf der Schwelle eines Wandels entweder zu Erneuerung oder zur Unbeweglichkeit. Da ist es doch klar, dass Unternehmer dafür sind.“ Paolo Sorrentino, der Star-Regisseur findet: „Der geplante Wandel schafft klarere politische Strukturen und klare Verantwortlichkeiten.“

Es ist wie vor den Voten für Brexit und Trump: Alle „Experten“ sind sich einig. Die Vernunft kennt keine Alternative.

Und es stimmt ja auch: Renzis Reform würde das politische System wirklich beschleunigen, endlich stabiles Durchregieren in einem Land ermöglichen, dass in 70 Nachkriegsjahren 65 Regierungen hatte. Und doch stimmt der Schluss nicht, den viele der Warner ziehen: Ja, wenn die Italiener das Projekt ablehnen, dann scheitert der mit vielen Hoffnungen gestartete sozialdemokratische Premier Renzi. Aber Italien, das lässt sich heute schon voraussagen, wird kaum ins Chaos gleiten. Wichtiger als für Italien ist diese Abstimmung vielmehr für die Euro-Währungsgemeinschaft und damit Europa.

1. Der Staatspräsident hält alle Fäden in der Hand

Lehnen die Italiener das Vorhaben ihrer Regierung ab, gibt es zwei Szenarien an der Regierungsspitze: Renzi tritt, wie er angekündigt hat, ab – oder er bleibt im Amt. Das Referendum sagt nämlich formell nichts über die Regierung aus. Sollte Renzi zurücktreten, richten sich alle Augen auf den Staatspräsidenten: Sergio Mattarella, ein gemäßigter älterer Herr aus Sizilien. Mattarella genießt über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen – und entscheidet im Fall eines Rücktritts Renzis über die politische Zukunft. Er könnte Neuwahlen ausrufen, er könnte aber auch einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, der dann bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren könnte. Auch Renzi kam über solch einen Präsidialerlass vor zweieinhalb Jahren ins Amt.

Und Kandidaten für eine solche Regierungsbildung gibt es viele: der jetzige Finanzminister Pier Carlo Padoan gilt als Matterallas Lieblingslösung. Er ist international als Wirtschaftsexperte anerkannt, genießt das Vertrauen der Euroländer und hat in Italien Autorität. Zudem ist er parteipolitisch kaum vorbelastet. Aber auch der bisherige Senatspräsident Piero Graso, Verkehrsminister Grazo Delrio und Laura Boldrini, Chefin des Abgeordnetenhauses, werden gehandelt. Sie alle ständen mehr oder weniger für eine Fortsetzung des Renzi-Kurses, nur mit anderen Mitteln.

2. Die Sozialdemokraten bleiben die entscheidende Kraft

An den Mehrheitsverhältnissen in den beiden Kammern des Parlaments ändert sich nichts. Die bisherige sozialdemokratisch-konservative Koalition hat auch nach dem Referendum die Mehrheit. Renzi selbst sagt: „Wir können aus diesem Referendum als ein stabiles Land hervorgehen und das Heft des Handelns in Europa und der Welt entschlossen mit in die Hand nehmen. Oder wir gehen aus diesem Referendum hervor, in dem eine wirre Schar an Gegnern einen einzelnen geschlagen hat, ohne zu wissen, was danach kommt, ohne eine wirkliche Alternative zu haben.“ Und es mag die Analyse über die Bedeutung der Verfassungsreform übertrieben sein, aber was stimmt: es gibt keine politische Alternative zur derzeit stärksten Partei.

Mit der  politische Konkurrenz jedenfalls ist das so eine Sache: Silvio Berlusconi, 80 Jahre alt und de facto noch immer Chef der Forza Italia als rechtsbürgerliche Opposition, hat in einem Interview den linken Premier Matteo Renzi als „derzeit einzig wahren Leader im Land“ beschrieben. Er selber habe keinen politischen „Erben“. Und die Anti-Establishment-Partei „Movimento Cinque Stelle“ liegt zwar in Umfragen ganz gut, allerdings haben die „5 Sterne“ auch viel von ihrer politischen Unschuld verloren: Seit sie in Rom die Bürgermeisterin stellen, geht es in der ewig korrupten Stadt noch mehr drunter und drüber als sonst und gerade erst fegte ein Skandal um Scheinfirmen eine Reihe von Regionalabgeordneten in Sizilien weg.

Viele haben zudem tatsächlich Angst vor denen. „Grillo ist im Prinzip ein Faschist“, sagt einer, der für die EU-Institutionen immer mal wieder in Italien unterwegs ist.  Bleibt die Lega Nord: Mit der haben aber viele Berührungsängste, weil auch der smarte neue Frontmann Matteo Salvini den Muff des faschistischen Erbes nie richtig hat vertreiben können und für viele Süditaliener, die am wenigsten an Ministerpräsident Renzi hängen, sind sie unwählbar – schließlich macht die Lega Nord neben Renzi vor allem die Süditaliener für die Misere des Landes verantwortlich.

3. Für die Banken und die Wirtschaft ist kurzfristig fast egal, was passiert

Weder die Banken des Landes noch die Unternehmen hängen unmittelbar vom Verbleib Renzis im Amt des Ministerpräsidenten ab. Da ist auch die Haltung vieler Nordeuropäer grotesk: Einerseits beschwert man sich in Brüssel, Berlin und an den so genannten Märkten über mangelnden Spar- und Reformwillen Renzis. Andererseits hängt man Italiens ökonomische Zukunft an seine Person. Beides ist Unsinn.

Ja, Renzi hat Reformen von Arbeitsmarkt, Dienstleistungsgewerbe und Justiz begonnen, er hat Investitionsprogramme aufgelegt und damit erste Erfolg erzielt: Italiens Wirtschaft wächst wieder, wenn auch um weniger als ein Prozent, und die Arbeitslosigkeit ging zurück. Andererseits steigt die Verschuldung weiter, die Zahl der jungen Arbeitslosen stieg auf mehr als 37 Prozent – Renzi kam fiskalisch nur über die Runden, weil die Europäische Zentralbank massiv italienische Staatsanleihen kaufte und gleichzeitig die Zinsen drückte.

Österreich und Italien: Per Stimmzettel gegen das Establishment?

Am Sonntag blickt Europa nach Wien und Rom. Die zwei Wahlgänge dürften darüber Aufschluss geben, ob auch in der EU gegen das so genannte politische Establishment protestiert wird.

Was davon anders werden würde, wenn statt Renzi zum Beispiel Finanzminister Padoan die Regierung führen würde? Kann keiner schlüssig erklären. „Das Referendum wird übertrieben bewertet“, sagt etwa Carlo Messina, Chef von Italiens zweitgrößter Bank Intesa Sanpaolo. „Das wird sicher kein Wendepunkt in Italiens Geschichte sein.“ Und Giovanni Zanni, Chefanalyst Südeuropa Credit Suisse, sagt: „Ich glaube nicht, dass wir vor einem systemischen Risiko stehen.“ Das könnte auch deshalb klappen, weil ein ganz wesentlicher Punkt im Vergleich zur Endphase der Ära Berlusconi 2011/12, als Italien schon mal auf der Kippe stand, ganz anders ist: Damals drohte dem Land die Liquidität auszugehen, weil keiner mehr in italienische Staatstitel investieren wollte. Heute kauft allein das Eurosystem, also die Notenbank, monatlich bis zu 12 Milliarden Euro italienischer Anleihen. Das Programm könnte noch ausgeweitet werden.

Aber: Für Europa wird es ungemütlich

Und so dürfte die erwartete Instabilität nach dem Referendum eher den Rest von Europa als Italien selbst treffen. Auf die Währungsgemeinschaft jedenfalls kommt eine neue Belastungsprobe zu. Dass sich in Italien eine politische Kraft findet, die bereit ist, unter den geltenden Regeln den Euro als alternativlos zu empfinden, gilt als unwahrscheinlich. Auch ein aus dem Referendum als Sieger hervorgegangener Renzi wird das nicht tun – schließlich wird er die Wahlen 2018 nicht riskieren wollen und sämtliche Vorstellungen „Brüssels“ oder „Berlins“ sind in Italien mittlerweile verpönt.

Schon Keynes wusste, dass Goldstandard und Demokratie sich ein Stück weit widersprechen. Und ist der Euro nicht der zeitgenössische Goldstandard der europäischen Volkswirtschaften?

Das Experiment jedenfalls, bei der die Zentralbank an die Stelle politischer Entscheider trifft, ist gescheitert: Die Bedürfnisse einer Gesellschaft lassen sich nicht von oben an ein Hartwährungsregime, wie es im Euro ausdrücklich erwünscht ist, anpassen. Daran erinnerte gerade der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck in „Die Zeit“. Der italienische Staat löste dies bis zum Ausbruch der Eurokrise über exzessive Verschuldung, schließlich waren die Zinsen im Zuge der virtuellen Vergemeinschaftung der Euro-Staaten gesunken und das ein bequemer Ausweg. Das aber geht seit dem Ausbruch der Krise nicht mehr. Nun herrscht Verzweiflung.

Streeck schrieb mit Blick auf die Euro-Rettung: „Hier sind die Dinge so verfahren und zugleich über die gemeinsame Währung festgezurrt, dass ohne institutionelle Reformen auf europäischer Ebene, von denen aber nicht zu sehen ist, wie sie zustande kommen sollten, mit dem Schlimmsten zu rechnen ist.“

Politisch ist die Schlacht, die italienische Gesellschaft und Wirtschaft an ein deutsches Modell heranzuführen, also verloren.  Heißt das auch, dass Italiens Politik den Euro aufgibt? Zumindest in seiner bisherigen nordeuropäischen Prägung. Aber man könnte ja, erzählt man sich in Rom, auch die Verhältnisse umdrehen. Warum eigentlich, fragt man sich, müssen die Nordeuropäer den Kurs bestimmen? Nicht umsonst raunte Renzi am Rande des vergangenen EU-Gipfels: „Der Süden stellt mehr als die Hälfte der Europäer“. Aus nordeuropäischer Sicht darf man das als Drohung werten.

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