Rechtsstaatlichkeit – Rumänien lenkt bei Justizreform ein

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kündigt an, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte sicherstellen zu wollen. [Bogdan Cristel/ epa]

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt.

Damit werde die Arbeit der Justiz wieder auf „korrekte Grundlagen“ gestellt, sagte der Mitte-Rechts-Politiker am Mittwoch in Bukarest. Auch der liberale Justizminister Catalin Predoiu versprach einen Umbau der von der linksgerichteten Vorgängerregierung durchgesetzten Justizreform. Nach den Worten des rumänischen Staatschefs ist es Ziel der neuen Reformen, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte sicherzustellen sowie vor allem umstrittene Disziplinarregelungen für Richter abzuschaffen.

Am Mittwochvormittag billigten die EU-Staaten derweil einen deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Der Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn Rechtsstaatsverstöße europäische Finanzen betreffen, erhielt bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel knapp die nötige Mehrheit. Nach
AFP-Informationen lehnten sieben Länder den Vorschlag ab, darunter Ungarn und Polen.

Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum abgewählt

Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Dennoch könnte die sozialdemokratische PSD bei der kommenden Wahl wieder ordentlich aufholen.

Die EU hatte zuvor in ihrem Rechtsstaatsbericht die zwischen 2018 und 2019 verabschiedeten Gesetzesänderungen angekreidet, mit der die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werde.Besonders bei Ungarn fiel der erste umfassende Rechtsstaats-Check der Brüsseler Behörde höchst kritischaus. Die zuständige Kommissionsvize Vera Jourova sprach am Mittwoch von einer „objektiven“ Bewertung, „die als Grundlage für den Dialog mit den Mitgliedstaaten dienen soll“. Eine negative Bewertung in mehrfacher Hinsicht erhielt auch Bulgarien, wo seit Monaten regelmäßig tausende Menschen gegen Korruption und die Regierung protestieren.

Brüssel hatte in den vergangenen Jahren mehrfach die Justizreform der früheren Regierung scharf kritisiert, die nach ihrer Auffassung den Rechtsstaat aushöhlt und den Kampf gegen die Korruption behindert. In Rumänien selbst sorgten die Reformen für die größten Massenproteste seit dem Sturz des kommunistischen Regimes.

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