Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen

In Warschau protestierten gestern und heute tausende Menschen gegen die Justizreform des Landes, die am 03. Juli in Kraft tritt. Dabei werden dutzende Richter in den vorgezogenen Ruhestand geschickt. [Rafal Guz/ epa]

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten keine Verbesserungen in der juristischen Unabhängigkeit in Polen festgestellt. Im Land selber seht man das anders.

„Ich bin überzeugt, dass wir uns einem Ende im Streit mit der EU nähern“, sagte der polnische Europaminister, Konrad Szymanski, am gestern abend nach der Sitzung in Luxemburg. Polen geht von einem baldigen Ende des Streits mit der EU aus. Im Dezember hatte die Kommission nach langer Ankündigung das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingeleitet, das bei der Verletzung der EU-Grundwerte einen Verlust des Stimmechts im Rat mit sich bringen kann. Die anderen Europaminister sahen hingegen keine Fortschritte im Mitgliedsstaat. In Polen gingen derweil tausende Menschen gegen die umstrittenen Justizreformen auf die Straße.

Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform

Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.

Bei der Sitzung in Luxemburg sollte die polnische Regierung zu den Vorwürfen Stellung nehmen, sie beschneide die Unabhängigkeit der Justiz und untergrabe die Gewaltenteilung.

„Ich bin überzeugt, dass wir die Neugierde der EU hinsichtlich der Justizreformen in Polen gestillt haben“, sagte Szymanski. Er sei zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche mit seinen EU-Kollegen. EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans, der die Gespräche leitete, sagte anschließend hingegen, diese hätten keine Fortschritte gebracht.

Bulgariens Außenministerin Ekaterina Zaharieva, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte, die Gespräche hätten ein besseres Verständnis ermöglicht und dürften bei der weiteren Lösungssuche helfen. Sie kündigte ein weiteres Treffen an, bei dem Polens Antworten und die Reaktion der übrigen EU-Mitglieder erörtert und über die nächsten Schritte beraten werden solle.

Der deutsche Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte bei dem Treffen gesagt, es gehe nicht darum, Polen zu „demütigen“. Die EU wolle aber wissen, ob die polnische Regierung beabsichtige, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

Polen für ein Europa der Nationalstaaten

Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen.

Seine französische Kollegin Nathalie Loiseau verwies darauf, dass es seit Dezember keine nennenswerten Fortschritte gegeben habe, die Lage aber angesichts der in Kürze in Polen in Kraft tretenden Justizreformen dringlicher werde.

Die EU kritisiert unter anderem, dass am 3. Juli ein Beschluss in Kraft tritt, durch den dutzende Richter in den vorgezogenen Ruhestand geschickt werden. Insgesamt habe Polen in den letzten zwei Jahren 13 Gesetze erlassen, welche die Justiz untergraben, so die Kommission im Dezember.

In Polen beteiligten sich am Dienstag tausende Menschen an Protesten gegen die Justizreformen der Regierung. Allein in der Hauptstadt Warschau versammelten sich mehr als tausend Menschen vor dem Sitz der EU-Kommission. Sie schwenkten Europa-Fahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie „Nein zur Politisierung der Gerichte“ und „Verteidigt unsere Richter“ hoch. Die Demonstranten forderten die EU auf, im Streit mit Warschau nicht aufzugeben.

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