Rechtsextreme AfD verfehlt bei beiden Landtagswahlen den ersten Platz

Der brandenburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Dietmar Woidke (li.) trifft Anti-AfD Demonstranten außerhalb eines Fernsehsenders während der Brandenburgischen Landtagswahl in Potsdam am 01. September 2019. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg bei wichtigen Wahlen historische Erfolge erzielt. Die CDU von Bundeskanzlerin Merkel und ihr Koalitionspartner SPD bleiben jedoch die stärksten politischen Parteien, die es der derzeitigen großen Koalition ermöglichen, bis 2021 bestehen zu bleiben.

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt mit 32 Prozent (nach 39,4 Prozent bei den letzten Wahlen 2014) die stärkste Partei in Sachsen, wobei die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) und die Grünen ihre besten Wahlergebnisse in der Geschichte der sächsischen Landtagswahlen erzielten (27,3 Prozent bzw. 8,8 Prozent gegenüber 9,7 Prozent und 5,7 Prozent). Die Sozialdemokraten (SPD) erreichten mit 7,9 Prozent ein Rekordtief, verglichen mit 12,4 Prozent vor fünf Jahren.

In Brandenburg konnte die SPD mit 27,2 Prozent die Spitze halten, allerdings lag sie unter dem ehemaligen Wert von 31,9 Prozent im Jahr 2014. Unterdessen kletterte die AfD von 12,2 Prozent bei den letzten Wahlen auf 22,7 Prozent. Die Grünen erreichten 10,2 Prozent, gegenüber den 6,2 Prozent von vor fünf Jahren.

Die Linke, die in Ostdeutschland in der Vergangenheit gut abgeschnitten hat, entpuppt sich in beiden Staaten als großer Verlierer. In beiden Bundesländern haben sich Wähler, die traditionell die Partei als eine Form des Protestes gewählt haben, eindeutig der AfD zugewandt.

Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist die bedeutendste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und verfügt in jedem Landtag über gewählte Mitglieder.

Genau dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer zeigen diese Ergebnisse eine zunehmende Fragmentierung der traditionellen politischen Landschaft in Deutschland, die dem europäischen Trend der letzten Europawahl im Mai entspricht: Konservative und Sozialdemokraten verlieren an Boden, während rechtsextreme Parteien und die Grünen als klare Alternativen auftreten – und eindeutige politische Gegner.

Wahlen im Osten: AfD, Kohleausstieg und Koalitionspuzzle

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen dürften auch über die Landesgrenzen hinweg Wogen schlagen. Aus Brüssel schaut alles auf die AfD – entscheidender könnte es sein, ob die FDP in den Landtag schafft. 

Konsolidierung der deutschen Grünen

„Die Grünen haben ihren Anteil in schwieriger Umgebung erhöht und die gute Leistung bei den Europawahlen bestätigt. In Brandenburg erzielten sie in einem ostdeutschen Land das bisher beste Ergebnis. Ein kleiner Nachteil für sie ist, dass sie in den Prognosen stärker waren. Wenn die Prognosen für heute Abend als Endergebnis bestätigt werden, werden die Grünen ihre Macht ausbauen“, so Arne Jungjohann, Politikwissenschaftler und Mitglied der Green Academy, einem mit den Grünen verbundenen Think Tank, gegenüber EURACTIV.

Die heutigen Landtagswahlen haben Auswirkungen auf die Bundesgesetzgebung in Deutschland, erklärte er. Brandenburg und Sachsen haben beide 4 Stimmen im Bundesrat, der zweiten Kammer.

Er wies darauf hin, dass die deutschen Grünen in neun Koalitionen über das politische Spektrum hinweg regieren und sich als Scharnierpartei im deutschen Parteiensystem etabliert haben.

„In beiden Bundesländern ist es wahrscheinlich, dass sie gebeten werden, einer Koalitionsregierung beizutreten. Trotz der starken Leistung der AfD könnten wir also Koalitionen sehen, die progressiver sind, und nicht weniger“, betonte er.

Das bedeutet zum Beispiel, dass Sachsen in den kommenden Wochen eine Dreierkoalition zwischen CDU, Grünen und SPD bilden könnte – eine sogenannte „Kenia-Koalition“, da eine Koalition mit der AfD bereits von allen anderen Parteien ausgeschlossen wurde.

Der schwierige Umgang der CDU mit der AfD

Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben – so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

„Wenn die Grünen einer oder sogar beiden Landesregierungen beitreten, erhöhen sie ihren Einfluss auf die Politik des Bundes und werden Politik in Bundesländern gestalten, die beispielsweise für Deutschland sehr relevant sind, um Kohle abzubauen“, sagte Arne Jungjohann ebenfalls.

Allein in Sachsen werden 20 Prozent der deutschen Rohbraunkohle gefördert. Das entspricht rund 3,5 Prozent der weltweit geförderten Rohbraunkohle. In Brandenburg sind rund 4.500 Menschen in der Branche beschäftigt. Die Beschäftigten der dortigen Braunkohleindustrie befürchten, dass sie nach dem Austritt aus dem Kohlebergbau keine Beschäftigung mehr finden werden.

Mit dem neuen Strukturverstärkungsgesetz, das am Mittwoch, den 27. August, vorgestellt wurde, versucht das Bundeskabinett, diese Bedenken der Wähler auszuräumen.

Den Kohleregionen Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden 40 Milliarden Euro zugesagt, um ihnen zu helfen, bis 2038 die Kohlegewinnung einzustellen.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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